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02.03.2017

Das 100-Tage-Programm der rot-rot-grünen Koalition

Am Donnerstag, den 2. März 2017, diskutierten Carola Bluhm, die Vorsitzende der Linksfraktion im AGH von Berlin, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Linksfraktion, Steffen Zillich, über das 100-Tage-Programm der rot-rot-grünen Koalition.

Ungeachtet aller Anfangsschwierigkeiten hat der rot-rot-grüne Senat seine Arbeit aufgenommen und mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung begonnen. Im Januar wurde im Rahmen einer Klausur ein gemeinsames Programm formuliert, um schon in den ersten 100 Tagen Berlin solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu gestalten.

Mit dem 100-Tage-Programm hat sich die Koalition den Zukunftsaufgaben Berlins zugewendet. Damit wurde auch die Grundlage zur Umsetzung eines der zentralen Wahlkampfversprechens der LINKEN geschaffen: Die Auflegung eines umfassenden Infrastruktur und Investitionsprogramms. Nachdem Berlin über Jahre vom Rot-Schwarzen-Senat auf Verschleiß gefahren wurde, wird jetzt endlich wieder in die Stadt und seine Infrastruktur investiert.

Im Mittelpunkt des 100-Tage-Programms stehen vier Schwerpunkte der rot-rot-grünen Regierungspolitik: die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur – insbesondere Schulneubau und -sanierung, die Stärkung des sozialen Ausgleichs und die Entwicklung eines gesamtstädtischen Unterbringungsmanagement, die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende – vor allem der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur – sowie die Sicherung einer funktionierenden und modernen Verwaltung in den Senats- und Bezirksverwaltungen.

Steffen Zillich war mit seiner Bürgerveranstaltung wieder mal zu Gast im Café Sibylle. Das Café Sibylle an der Karl-Marx-Allee erwies sich dabei als ein sehr geeigneter Ort mit guter Atmosphäre für spannende Diskussionen. Steffen Zillich bedankt sich bei allen Gästen und dem Team des Café Sibylle.