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22. Juni 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Linkspartei fordert weitere Aufklärung zu Arbeit des Verfassungsschutzes

Nun muss geprüft werden, ob der Fall Sozialforum eher die Regel oder ein Einzelfall ist. mehr

 
12. Juni 2006 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Linkspartei lehnt Erweiterung der Aufgaben des Verfassungsschutzes ab

Der Verdacht liegt nahe, dass der Berliner Verfassungsschutz Grenzen überschritten hat. Hier ist dringend Aufklärung geboten. mehr