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Wohnungspolitisches Handlungskonzept

Für die Fraktion DIE LINKE ist klar: Aus der Erfahrung von mittlerweile über drei Jahren Oppositionsarbeit wollen wir eine Strategie Soziales Wohnen für Berlin entwickeln, die längerfristig angelegt ist und über das Ende der Wahlperiode 2016 hinausreicht. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Initiativen und gesellschaftlichen Akteuren, denen an einer nachhaltig sozialen Wohnungspolitik, am Erhalt der Mieterstadt Berlin und an einer lebendigen Mischung in allen Stadtbezirken gelegen ist. (Klicken Sie auf den Titel um auf die Volltextversion zu gelangen)

Ankommen. Teilhaben. Bleiben.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening hat die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein flüchtlingspolitisches Konzept für das Land Berlin erarbeitet. 

Beiträge der Fraktion DIE LINKE Berlin zur stadtpolitischen Debatte

Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen rasant. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Um bezahlbares Wohnen dauerhaft zu sichern, brauchen wir eine Stärkung der städtischen Wohnungsunternehmen. Die Linksfraktion hat eine Studie zu neuen Modellen für eine kommunale soziale Wohnungswirtschaft veröffentlicht.

Personal muss Chefsache werden

Nicht nur die langen Schlangen vor den Berliner Bürgerämter zeigen: Die Personalprobleme in den Berliner Verwaltungen müssen dringend gelöst werden. Dies wird nicht gelingen, wenn das letzte Wort - unabhängig von der konkreten Person - weiter der Finanzsenator behält. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert daher u.a., dass der öffentliche Dienst Chefsache wird.

AG Liegenschaftspolitik der Linksfraktion im AGH

Guido Brendgens, Jens-Peter Heuer, Katrin Lompscher, Jutta Matuschek, Andreas Prüfer, Manuela Schmidt, Steffen Zillich

Die von der Senatsverwaltung für Finanzen erstellte Senatsvorlage ist vom Rat der Bürgermeister abgelehnt worden. Der Senat hat die Vorlage dennoch ohne Änderungen beschlossen. Vertreter der Koalitionsfraktionen haben sich im Vorfeld kritisch geäußert und einen eigenen Vorschlag angekündigt. Mehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Senat wird mit diesem Antrag aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Berliner Immobilienholding (neuerdings "berlinovo") und damit die Restbestände aus dem Berliner Bankenskandal neu geordnet werden. Diese Neuordnung soll sich an folgenden Zielen orientieren: Erhalt und Entwicklung der Berliner Wohnimmobilien, Veräußerung des übrigen Immobilienbestandes, Ablösung der Garantieverpflichtungen des Landes. Mehr

Manuela Schmidt und Steffen Zillich zum Haushalt

Die bundespolitischen Rahmenbedingungen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit auf Landesebene sind derzeit unzweifelhaft schlecht. Das Steuersystem und die Schuldenbremse stehen dem entgegen. Dennoch ist eine sozialere, gerechtere und bessere Politik für Berlin wegen der derzeit günstigen Einnahme und Zinssituation finanzierbar. Die Linke hat hierfür Vorschläge unterbreitet. Die Koalition hat sie abgelehnt. Ein Überblick über die Initiativen der LINKEN für den Berliner Doppelhaushalt 2013/2014. Mehr