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24.02.2015

Fraktionsklausur in Potsdam

Am 21. und 22. Februar 2015 traf sich die Fraktion zur ihrer diesjährigen Klausur in Potsdam-Hermannswerder. Mit unseren Vorschlägen zur Wohnungs- und Flüchtlingspolitik sowie zur Personalentwicklung in den Verwaltungen konnten wir das Problembewusstsein bei SPD und CDU bereits deutlich heben. Auf unserer Klausur ging es vor allem darum, welche Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen Berlin tatsächlich braucht.

Auf der Basis des uns als Oppositionsfraktion zugänglichen Zahlenmaterials sehen wir einen Bedarf von mind. sechs Milliarden Euro, die Berlin in den nächsten Jahren für die Sanierung seiner Infrastruktur benötigt. Damit Straßen, Schulen, S-Bahn, Krankenhäuser und landeseigene Gebäude auch nur funktionsfähig blieben, müssten jährlich 600 Millionen Euro zusätzlich investiert werden.

Die Linksfraktion würde es daher bevorzugen, wenn der Senat die gesamten Überschüsse aus dem letzten Jahr - das sind mehr als 800 Millionen Euro - in Infrastruktur investieren würde, statt die Hälfte ins Altschuldenloch zu werfen.

Zu einem vernünftigen Konzept zählt für die Linksfraktion auch, darüber zu reden, woher das Geld darüber hinaus noch kommen kann. Daher haben wir auch ernsthaft über die Erhöhung der Gewerbesteuer diskutiert. Hebt man die Gewerbesteuer auf das Niveau von bspw. Dresden an, würde das 150 Millionen Mehreinnamen im Jahr bringen. Gekoppelt an ein Investitionsprogramm nutzt das auch den klein- und mittelständischen Unternehmen.

Voraussetzung für den Abbau des Sanierungsstaus ist neben dem Geld vor allem ein Kurswechsel im Senat in der Frage des Personals im öffentlichen Dienst. Hier braucht es dringend ein neues Personalkonzept. Denn viele Investitionsmittel z.B. in den Bezirken werden derzeit aus Personalmangel nicht abgerufen.

Natürlich gehen alle Diskussionen auch nach unserer Klausur weiter, nicht zuletzt die über die Zukunft eines solidarisch finanzierten ÖPNV, über die Schwimmbäder der Stadt oder die Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Hieran werden wir in den nächsten Monaten ebenso arbeiten wie an Wegen, die guten Erfahrungen der Gemeinschaftsschulen für die notwendige Schaffung inklusiver Schulen produktiv zu machen.

Quelle: http://www.steffen-zillich.de/willkommen/unterwegs/fraktionsklausur_in_potsdam/