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25.04.2017

Partizipation und Dialog auf Augenhöhe

Partizipation und Dialog auf Augenhöhe war das Thema der Podiumsdiskussion in Steffen Zillichs Wahlkreis am Dienstag, den 25. April. Im Cafe Sibylle diskutierten die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, und Steffen Zillich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit mehr als 60 Bürgerinnen und Bürgern, über neue Ansätze in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Senatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) hat mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um der Verdrängung von Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen entgegenzuwirken. Ein zentraler Aspekt der Vereinbarung ist die Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent jährlich. Zudem werden Mieterinnen und Mieter durch Härtefallregelungen bei Mieterhöhungen vor finanzieller Überforderung geschützt. Nun ist es möglich, einen Antrag auf Absenkung der Miete zu stellen, wenn diese 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens übersteigt. Darüber hinaus müssen die Wohnungsbaugesellschaften künftig bei Wiedervermietungen 60 Prozent (Neubau 50%) ihres Bestandes an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) und besondere Bedarfsgruppen, wie Empfänger von ALG-II, Obdachlose, Geflüchtete, Studenten sowie für betreutes Wohnen, zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Berliner Mietspiegel.

Die Kooperationsvereinbarung wirkt sich auf das Wohnraumangebot und die Wohnraumversorgung im gesamten Stadtgebiet aus. Dadurch werden die Möglichkeiten von Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen erhöht, trotz steigender Mieten in den Innenstadtbezirken wohnen zu bleiben oder hier Wohnraum zu finden. Der Wohnungsneubau der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird zukünftig in einer stärkeren Form unterschiedlichen Einkommensgruppen zusätzliches Wohnraumangebot zur Verfügung stellen. Daher ist auch maßvolle bauliche Nachverdichtung wichtig und sinnvoll. Damit das aber unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger geschieht, hat der Senat Eckpunkte für Bürgerbeteiligung bei Neubauprojekten beschlossen. Auf dieser Grundlage soll eine Handreichung entwickelt werden, die Prinzipien und Möglichkeiten für die Beteiligung der Stadtgesellschaft aufzeigt. Zudem werden in der Kooperationsvereinbarung Prinzipien der Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgestellt und die Partizipation insgesamt ausgebaut.

Das betrifft auch viele Menschen in Steffen Zillichs Wahlkreis in Friedrichshain-West. Hier hat er gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich dafür gekämpft, dass Höfe und Grünflächen nicht einfach von der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) zugebaut werden. Senatorin Lompscher hat die überdimensionierten Nachverdichtungspläne der WBM zunächst gestoppt. Das bedeutet aber nicht, dass gar nicht gebaut wird. Allerdings müssen – wie Steffen Zillich im Wahlkampf versprochen hat – Bauvorhaben künftig stadt- und anwohnerverträglich sowie verbunden mit einer ordentlichen Bürgerbeteiligung erfolgen.

In die Kooperationsvereinbarung, die der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen haben, sind drei Prinzipien – frühzeitige Information, Bebauungsvarianten aufzeigen und Mehrwert des Projektes für die Nachbarschaft darstellen – bereits eingeflossen. Partizipation sowie Dialog auf Augenhöhe – zwischen Bürgern und Bezirken sowie Wohnungsbaugesellschaften – sollen zukünftig neue Standards bei der Bürgerbeteiligung setzen. Die Zeit der Basta-Politik beim Wohnungsbau ist vorbei!

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen hat Rot-Rot-Grün das Vorhaben in Angriff genommen, der rasant steigenden Mietpreisentwicklung entgegenzuwirken, zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben auszubauen. Gleichwohl ist die Umsetzung einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin weiterhin eine große Herausforderung: Auf Grund einer wachsenden Bevölkerungszahl und einer überhitzten Immobilienmarktentwicklung sind große Anstrengungen und zusätzliche Initiativen erforderlich, um stadtweit die Berliner Mischung und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Das Café Sibylle an der Karl-Marx-Allee war wie immer ein toller Ort mit guter Atmosphäre für spannende Diskussionen. Steffen Zillich bedankt sich bei allen Gästen und dem Team vom Café Sibylle.