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16.07.2013

Senat trickst bei Termin für den Volksentscheid Energie!

Unsere vielen Unterschriftensammelaktionen haben sich gelohnt: die zweite Stufe des Energievolksbegehrens war äußerst erfolgreich. Mit 18 Prozent aller gesammelten Unterschriften hat DIE LINKE Berlin dabei einen wichtigen Beitrag geleistet und insbesondere auch mein Bezirksverband DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg. Die berlinweit höchste Zustimmung zum Volksbegehren kam mit 18,9 Prozent der Wahlberechtigten aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Entscheidung des Senats, den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft nicht zusammen mit der Bundestagswahl, sondern erst am 3. November stattfinden zu lassen, ist wie der Landesvorsitzende DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer, zu recht feststellt, "nicht nur ein Affront gegenüber den über 200.000 Berlinerinnen und Berlinern, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sondern offenbart auch ein tief sitzendes Misstrauen von SPD und CDU gegenüber der direkten Demokratie."

DIE LINKE Berlin und DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg lassen sich von dieser unerträglichen Trickserei aber nicht unterkriegen und werden nun erst recht engagiert dafür werben, dass sich die Berlinerinnen und Berliner auch am 3. November zahlreich am Volksentscheid beteiligen und für das Gesetz des Berliner Energietischs stimmen.

Quelle: http://www.steffen-zillich.de/willkommen/unterwegs/senat_trickst_bei_termin_fuer_den_volksentscheid_energie/