Zurück zur Startseite

Das WBM-Neubauprogramm in Friedrichshain-West bedarf einer Bauleitplanung

Die landeseigene Wohnbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) plant ein umfangreiches Neubauprogramm in Friedrichshain-West. In den Kiezen nördlich und südlich der Karl-Marx-Allee zwischen Strausberger Platz und Straße der Pariser Kommune sollen auf Parkplätzen, Innenhöfen, Grünflächen und anderen freien Flächen zwei bis drei Dutzend Häuser mit bis zu 1500 Wohnungen entstehen.

Ich und meine Partei haben die sog. Nachverdichtungspläne der WBM von Anfang an kritisch begleitet und uns sehr früh eindeutig positioniert. Wir halten die WBM Planungen in der vorliegenden Form – insbesondere was die Bebauung von Innenhöfen angeht – für nicht akzeptabel!

Wir haben, seitdem die WBM im November 2014 ihre Pläne erstmals im Stadtplanungsausschuss vorgestellt hat, in unserer Partei und bei den betroffenen Mietern und Anwohnern über das Neubauvorhaben informiert. In diesem Zusammenhang haben wir mehrere Anfragen an das Bezirksamt gestellt, um die unzureichende Informationslage bezgl. der WBM-Neubaupläne zu verbessern und diese Informationen an Mieter, Anwohner und aktive Bürgerinitiativen weitergeleitet (DS/2064/IV) (DS/2214/IV) (DS/2225/IV) (DS/1976/IV) (DS/1878/IV)(DS/1719/IV)(DS/1683/IV). Darüber hinaus haben wir uns stets für die Anliegen der Mieter- und Anwohnerinitiativen im Bezirksparlament eingesetzt. So z.B. bei der Forderung nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes oder der Einhaltung von Umweltbestimmungen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist unserer Auffassung nach von zentraler Bedeutung! Die WBM beansprucht für ihre Bauvorhaben Baurecht nach § 34 BauGB und wehrt sich gegen ein Bebauungsplanverfahren, um eine reguläre Bürgerbeteiligung zu umgehen. Mittlerweile hat der Protest der Bürgerinnen und Bürger sowie der LINKEN dafür gesorgt, dass das Bezirksamt beschlossen hat ein reguläres B-Planverfahren einzuleiten. Das ist ein großer Erfolg. Wir erwarten von der WBM, dass sie sich diesem Verfahren stellt und eine offene Diskussion über Umfang und Standorte der Nachverdichtung zulässt, und nicht vorher noch schnell Fakten schafft. Ich habe in Friedrichshain-West viele Menschen getroffen, die große Sorgen und Ängste wegen der Nachverdichtungspläne der WBM haben. Vor allem aber waren sie empört darüber, dass über ihre Köpfe hinweg und ohne ihre Interessen zu berücksichtigen geplant und entschieden wird. Die wachsende Stadt kann so - in Konfrontation mit den Menschen – nicht gestaltet werden.

Wir setzen uns weiterhin für eine transparente öffentliche Debatte über eine sozialverträgliche Stadtentwicklung in Friedrichshain ein und werden auch zukünftig eng mit den Mieter- und Anwohnerinitiativen zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele, wie z.B. den vollständigen Erhalt des Kastanienwäldchens im KMA-Karree, mitsamt der umliegenden Grün- und Spielflächen, die Erstellung von Umweltverträglichkeitsgutachten und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erreichen.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung und lassen Ihnen auch gerne unsere Anfragen und Anträge zum Thema bauliche Nachverdichtung in Friedrichshain durch die WBM zukommen. Darüber hinaus vermitteln wir Ihnen bei Bedarf auch Kontakte zu aktiven Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit der Informationspolitik und den Bauplänen der WBM auseinandersetzen. 

 

Mehr Informationen:

Nachverdichtung ohne Rücksicht (Interview mit S. Zillich, Klar.links Mai/Juni 2016, S.7)

Aktion lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West. Bürgerinitiative zur Bebauung der Wohnungsbaugesellschaft Mitte in Berlin.

Antrag: Keine Übertragung von Grundstücken in Bezirkseigentum an die WBM (DS/2064/IV)

WBM düpiert Anwohner. (Klar.links März/April 2016, S.1)

WBM: Kommt doch ein B-Plan? Bürgerinitiative sammelt Unterschriften für Einwohnerantrag. (Klar.links Jan. 2016, S.1)

Echte Bürgerbeteiligung statt »Runder Tisch« Neubaupläne: WBM will nicht mit Bürgerinitiativen sprechen. (Klar.links Nov 2015, S.2)

Kein Bau ohne Bürgerbeteiligung Verdichtungsprogramm der WBM in Friedrichshain-West muss geprüft werden (Klar.links Mai 2015, S.3)

Umfassende Nachverdichtung: Gegen die in Friedrichshain geplanten Neubauten wächst der Widerstand. (Brückenbauer Sept./Okt. 2015, S.4)

Neubauvorhaben der WBM in Friedrichshain (Schriftliche Anfrage - SA/268/IV)

 »Dann sehe ich keine Sonne mehr« Friedrichshainer wehren sich gegen Baupläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (ND, 22.10.15)

VON NEU ZU DICHT - Kiezspaziergang mit Steffen Zillich (20.10.2015)

 

 

Steffen Zillich und Dr. Reinhard Brodale erklären den interessierten Anwohnern die Folgen der WBM-Nachverdichtungspläne im Innenhof des KMA-Karree.

16.07.2015

Kein WBM-Neubau ohne Bürgerbeteiligung!

Informationen der Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg zu den Nachverdichtungsplänen der WBM in Friedrichshain-West.
Mögliche Standorte des WBM-Neubauprogramms.

Informationen der Linksfraktion Friedrichshain-Kreuzberg zu den Nachverdichtungsplänen der WBM in Friedrichshain-West (Stand Juli 2015).