Berlinovo: Spätfolgen des CDU-Bankenskandals beseitigt

45. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 29. August 2019

Tagesordnungspunkt 22

Beendigung der Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo‑Gruppe gegen Einbringung von treuhänderisch gehaltenen Rechten aus Fondsanteilen durch das Land Berlin in den Berlinovo‑Konzern

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Beschluss, den wir heute fassen, ist in der Tat ein Einschnitt in einer für Berlin bitteren Geschichte. Ausgangspunkt ist der Berliner Bankenskandal – Ergebnis und gleichzeitig Endpunkt der Großen Koalition der Neunzigerjahre. Damals wollte man in der großen Liga der Immobilienfinanzierer mitspielen, weltweite Bedeutung haben, und hat mittelbar mit Landes- und Staatsgarantien Fonds aufgelegt, die am Ende geknallt sind.

Die Aufräumarbeiten auf dem Trümmerfeld dieses Skandals haben das Land Berlin erhebliche Aufwendungen, Kraft, Zeit und vor allen Dingen eine Menge Geld gekostet. Das Bankendesaster, das letztlich die Schuldensituation des Landes wesentlich verschärfte, zwang dieses Haus zu einer Entscheidung zur Risikoabschirmung, welche gleichzeitig die Profiteure dieses Debakels begünstigte – eine schmerzliche Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern. Das war die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ich will – die Älteren werden sich erinnern – an die Situation erinnern, vor der dieses Haus damals stand. Wir hatten ein politisches Erdbeben hinter uns: Die Große Koalition war mit dem Bankenskandal zu Ende gegangen, vorgezogene Neuwahlen, viele neue Abgeordnete sind in dieses Haus eingezogen, und die standen dann vor der Entscheidung, die Lasten und Risiken aus diesem Skandal – damals geschätzt 21,6 Milliarden Euro, mehr als ein Landeshaushalt –, angerichtet durch verantwortungslose und größenwahnsinnige Politiker und Banker, diese Risiken der Allgemeinheit zu übertragen, um einen Crash, um ein Schließen der Sparkasse, wie es damals angedroht worden ist, zu verhindern. Eine solche Entscheidung, wie sie damals getroffen worden ist, hat hier keinen kaltgelassen und hat auch keinen unverändert gelassen. An diese parlamentarische Verantwortungsübernahme in einer Notsituation will ich erinnern.

Nach dieser Entscheidung der Risikoabschirmung wurde vieles richtig gemacht: Ein strenges Prüfungsregime für die Abarbeitung der Garantien wurde eingerichtet. Die Entscheidung zum Anteilsankauf bei den Fonds war im Nachhinein eine richtige, auch wenn sie damals umstritten war. Es war richtig, darauf zu setzen, insbesondere die Immobilien in der weiten Welt gezielt zu verkaufen. Über die kruden Beispiele ist ja viel gesprochen worden – ich muss darüber nichts sagen.

Richtig ist natürlich auch, dass niedrige Zinsen und die Immobilienmarktentwicklung dabei geholfen haben, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo wir mit dieser Beschlussfassung aus der Landesgarantie für die Kredite der Fonds und aus der Insolvenzgarantie für eine berlinovo-Tochter aussteigen können, die letztlich die Mietgarantien in den Fonds verwaltet hat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Risiken aus den Fonds durchschlagen, sinkt durch diese Entscheidung erheblich, auch wenn sie nicht ganz ausgeschlossen ist. Zweitens versetzt dieser Beschluss die berlinovo in die Lage, mit der Liquidität, die in den Fonds entsteht, ein Neugeschäft zu betreiben, ein Neugeschäft zum Nutzen Berlins. Aber wir müssen auch sagen: Dadurch wird die berlinovo nicht zu einer normalen Beteiligung. Erstens erlangen wir nicht die Verfügung über die Immobilien in den Fonds, solange wir nicht 100 Prozent der Anteile der Fonds haben, und zum Zweiten muss das Neugeschäft so gestaltet werden, dass es gegebenenfalls – es ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario – zur Deckung von Risiken aus den Fonds eingesetzt werden kann. Trotzdem werden wir mit dieser Beschlussfassung das Neugeschäft auch dem Immobiliencontrolling unterwerfen und die parlamentarische Kontrolle über das Neugeschäft stärken. Das ist dringend angebracht und notwendig.

Mit der Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals ging eine mehr als nur graduelle Veränderung des Tons und des Selbstverständnisses in diesem Haus einher. Skepsis gegenüber Großprojekten, Skepsis gegenüber Heilsversprechen durch äußere Entwicklung, Sensibilität für Risiken und die Erfahrung, dass es passieren kann und passiert ist, dass alle Sicherungsmechanismen aussetzen. Es schadet diesem Parlament nicht, etwas von dieser Ernsthaftigkeit auch in die heutige Zeit und in die heutigen Debatten mitzunehmen. Insofern: Ja, das ist ein großer Erfolg der Schadensminimierung, den wir heute durchaus würdigen können, aber es ist eben nur eine Minimierung des Schadens. Der Schaden, den dieser Bankenskandal angerichtet hat, bleibt. Wir haben eine Sparkasse samt Landesbank verloren. Wir haben dafür Milliarden gezahlt, und dieser Schaden wird niemals wegzunehmen sein. – Danke schön!