Höhere Zweitwohnungssteuer
Es gehört es zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik, nach Wegen zu suchen, wie man die Einnahmebasis stärken kann. Und das ist ein Weg – kein riesig großer, aber ein kleiner Baustein, den man dafür nehmen kann.
10. Sitzung, 4. Mai 2017
Nr. 3.6:
Gesetz zur Änderung zweitwohnungsteuerlicher und übernachtungsteuerlicher Vorschriften
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0268
Aus dem Wortprotokoll
Steffen Zillich (LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wichtige ist gesagt, ich kann es kurz machen. Wir haben viel vor als Regierung, sowohl im Investitionsbereich als auch in vielen anderen Bereichen, um das Leben hier lebenswerter zu machen. Dafür brauchen wir eine stabile Einnahmebasis. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass Haushaltsüberschüsse und Steuereinnahmen immer so sprudeln, wie sie es jetzt tun. Deswegen gehört es zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik, nach Wegen zu suchen, wie man die Einnahmebasis stärken kann. Und das ist ein Weg – kein riesig großer, aber ein kleiner Baustein, den man dafür nehmen kann.
Wir tun das mit dieser Zweitwohnungsteuer in zweierlei Hinsicht, was in gewisser Weise – so genau weiß es keiner – alternativ wirken kann, nämlich einerseits, indem wir über ein Scharfstellen und über eine Erhöhung des Steuersatzes direkt für Mehreinnahmen sorgen, oder aber, indem wir die Lenkungswirkung eintreten lassen, dass wir mehr Anmeldungen als Erstwohnsitz bekommen und dadurch mehr Einwohner für Berlin und dadurch eine höhere Anzahl von Menschen, die in die Finanzausgleichssystematiken eingehen, und darüber Mehreinnahmen. Das ist eine sinnvolle Geschichte. Deswegen finden wir es auch richtig, dass wir diesen Weg gehen. Über die Details wie Ausnahmeregelung und Ähnliches wird man sicherlich noch in den Fachausschussberatungen diskutieren können, aber ich glaube, im Grundsatz ist das ein Weg, den wir gehen können und den wir gehen müssen, weil wir aufgrund dessen, was wir für die Stadt vorhaben, keinen Weg unbeschritten lassen können, der ein geeigneter sein könnte, um die Einnahmebasis für öffentliche Aufgaben zu stärken. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
