Nachtragshaushalt 2017
Wir haben hier eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die dringend notwendigen Investitionen zu stecken.
Aus dem Vorab-Wortprotokoll
6. Sitzung, 16. Februar 2017
lfd. Nr. 3.1:
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt 7
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17)
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0130
Erste Lesung
Steffen Zillich (LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange jetzt nicht mit Korrekturen an den Redebeiträgen, insbesondere dem meiner Vorrednerin, an, sondern sage etwas zum Nachtragshaushalt.
In der Tat ist es so – das haben Vorredner schon angemerkt –, dass man diesen Nachtragshaushalt nicht allein betrachten sollte, sondern man muss ihn zusammen mit finanzpolitischen Entscheidungen betrachten, die in dieser Wahlperiode schon gefallen sind, nämlich erstens mit der Frage: Wie werden die Überschüsse aus dem vergangenen Jahr verwandt? –, und zweitens der Umwandlung von SIWA in SIWANA zu einem flexiblen Finanzierungsinstrument. Wenn man diese Dinge zusammen betrachtet, dann ergibt sich in der Tat, dass wir die Grundlagen dafür legen, dass wir die dringende Investitionsoffensive in das Wohnen und in die soziale Infrastruktur in der Stadt voranbringen und die finanziellen Grundlagen dafür legen. Das ist der Grund für diesen Nachtragshaushalt.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
Ich weiß nicht, was Sie alles für Klientelprojekte halten. 270 Millionen Euro für Schulen, 100 Millionen Euro für Mieten- und Wohnungspolitik und auch für die Energiewende 100 Millionen Euro, 50 Millionen Euro für Radwege, 70 Millionen Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe, für Kitaausbau – wenn Sie das alles für Klientelpolitik halten, dann machen wir Klientelpolitik und bekennen uns dazu. Ich glaube aber, das ist eine Politik für die ganze Stadt.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
Natürlich haben wir immer die Debatte, ob man investieren soll oder ob man tilgen soll. Ich sage den Satz noch mal: Tilgen und Investieren, das ist beides eine gute Sache. Für beides braucht man Geld, und man muss sich entscheiden, wofür man es ausgibt. Wir haben hier eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die dringend notwendigen Investitionen zu stecken. Wenn man sich die Infrastruktur in der Stadt anguckt, wenn man sich den Bedarf beim Thema „Schaffung von Wohnraum“ und bei viele anderen Dingen anguckt, haben die Berlinerinnen und Berliner einen Anspruch, dass wieder etwas in Ordnung gebracht wird. Deswegen setzen wir den Schwerpunkt ganz bewusst auf Investitionen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Das ist auch finanzpolitisch sinnvoll, denn das Fortfahren mit einer Politik, die die Dinge in der Stadt auf Verschleiß fährt, ist auch finanzpolitisch nicht sinnvoll. Das wäre in der Tat eine Form von Verschuldung, die besonders teuer wäre.
Es ist nun nicht so, was hier an die Wand gemalt wird, dass wir damit den Hort der finanzpolitischen Vernunft verlassen würden und eine risikohafte Politik machen. Nein, wir reden über Überschüsse, die wir verwenden. Wir reden davon, dass wir den Haushalt so fahren, dass er solide finanziert ist, wie auch dieser Nachtragshaushalt finanziert ist. Dann geht es um die Frage, wie wir Überschüsse nutzbar machen und wie wir natürlich Haushaltsspielräume nutzbar machen, die wir jetzt auch aufgrund der Zinsentwicklung haben. Die einfach liegenzulassen, ist nicht sinnvoll, sondern auch die in investive Projekte zu stecken, ist die Politik, die wir hier betreiben, und dazu bekennen wir uns auch.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
Natürlich haben Sie recht, dass es die große Herausforderung sein wird, wie man diesen riesenhaften Investitionsbedarf tatsächlich auch umsetzen kann. Dazu braucht man ein paar strategische und strukturelle Entscheidungen, wie wir sie im Bereich Schulbau und Schulsanierung vorbereiten. Dazu braucht man aber auch insgesamt eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Auch hier setzen wir einen Punkt mit diesem Nachtragshaushalt, indem wir die Beamtenbesoldung schneller angleichen, als es die alte Koalition vorgehabt hat, und den öffentlichen Dienst wieder attraktiv machen. Auch das ist Bestandteil dieses Nachtragshaushalts. Auch hier setzen wir einen Punkt, indem wir genau die bezirklichen Strukturen, die bezirklichen Ämter, die für die Umsetzung verantwortlich sind, mit mehr Stellen und mit mehr Ressourcen ausstatten, damit wir – und das ist eine große Herausforderung – nicht nur Geld für Investitionen bereitstellen, sondern damit tatsächlich Investitionen im Sinne der Berlinerinnen und Berliner stattfinden können.
Uns ist natürlich auch wichtig, dass wir im Bereich der sozialen Infrastruktur und der Lebensbedingungen ein klares Zeichen setzen, indem wir endlich eine Tarifanpassung bei Zuwendungsempfängern in diesem Nachtragshaushalt verankern. Indem wir die versprochene Preissenkung beim Sozialticket umsetzen und finanzieren, setzen wir ein klares Zeichen für Mobilität auch für Benachteiligte und für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dass man aus diesem Nachtragshaushalt und aus diesen beiden anderen genannten Instrumenten die Schwerpunktsetzung der rot-rot-grünen Koalition erkennt, empfinde ich nicht als Vorwurf.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Heiterkeit bei der LINKEN]
Wir haben mit der Beratung dieses Haushalts im Fachausschuss ja schon begonnen. Ich denke, wir werden hier den ersten Schritt gehen und die Beratung dann auch abschließen – ein paar Fragen sind auch noch zu klären –, und dann werden wir die erste Grundlage in der Politik für eine Investitionsoffensive gelegt haben, die über die gesamte Wahlperiode anhält. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]
