Zu "Fünfundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Jahresbericht 2018" und "Sechsundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Jahresbericht 2019"

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Tom Sello! Vorweg möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, ganz herzlich für die in den vergangenen zwei Jahren geleistete Arbeit des Beauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedanken.

Wir haben die Möglichkeit, zwei Jahre geleistete Arbeit in den Blick zu nehmen. Das ist nicht so geplant, aber vielleicht doch lohnender, als nur ein Jahr zu betrachten, weil bestimmte Entwicklungslinien einfach deutlicher werden. Am Beginn dieses Zeitraums, den wir hier besprechen, und mit der Wahl von Tom Sello zum Aufarbeitungsbeauftragten stand die Frage, ob über ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR die Institution des Aufarbeitungsbeauftragten noch nötig ist. Dieses Haus hat diese durchaus legitime Frage klar beantwortet: Es hat die Aufgabe bekräftigt. Es hat die Institution des Beauftragten gestärkt. Es hat das zugrunde liegende Gesetz entfristet und damit Schlussstrichüberlegungen eine klare Absage erteilt.

Gerade auch angesichts mancher geschichtspolitischer Verirrung in der derzeitigen Debatte will ich den Blick auf ein paar Gründe werfen, weshalb es uns wichtig war, genau so zu entscheiden, wie wir uns damals entschieden haben – erstens: Die erlebte Repression und ihre Folgen sind immer noch präsent. Menschen leiden immer noch darunter. Sie brauchen Beratung und Unterstützung, und der Respekt vor diesen Menschen verbietet einen Schlussstrich.

Zweitens – und auch das erleben wir: Geschichte und Erinnerung sind ein politisch umkämpftes Feld. Der Kampf um Sichtweisen und Deutungen findet statt, und gerade angesichts dieser politischen Überformung der Betrachtung der DDR und ihres Endes ist es wichtig, authentische Orte, authentische Zeugnisse erlebbar zu machen, ist es wichtig, gerade Zeugnisse des Agierens der DDR-Opposition aufzuarbeiten und der Bildungsarbeit zugänglich zu machen.

Drittens: Da sich die Diktatur und ihr Zusammenbrechen zeitlich immer weiter entfernen, müssen Aufarbeitung und Bildungsarbeit und die damit verbundenen Erfahrungen auch für diejenigen angeboten werden, die sie nicht selbst gemacht haben oder nicht machen konnten. Diese Aufgabe kann man nicht an einen Beauftragten oder eine Institution delegieren, aber man braucht für diese gesellschaftliche Aufgabe einen Anker, eine Institution, eine Ansprechpartnerin.

Viertens: Ganz sicher war das Ministerium für Staatssicherheit nicht einfach nur ein Geheimdienst, in vielerlei Hinsicht, aber es war eben auch ein Geheimdienst. Das Glück, dass er friedlich überwunden wurde, und dazu – Tom Sello hat den Sturm auf die Stasi-Zentrale angesprochen – der Umstand, dass die DDR-Bevölkerung dafür gesorgt hat, dass seine Struktur nicht unkenntlich gemacht worden ist und die Akten nicht vernichtet worden sind, geben uns die Möglichkeit, zu erleben, wie unkontrollierte klandestine Strukturen eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstellen. Wir sollten das nutzen, auch gerade für Erfahrungen für unsere Gesellschaft.

Der beste Beweis dafür, wie richtig diese Entscheidung war, ist aber die Arbeit des Beauftragten, die sich in den Berichten widerspiegelt. Ich muss nicht noch mal alles im Einzelnen benennen; Schwerpunkt der Arbeit war natürlich das Jubiläum „30 Jahre Friedliche Revolution“. Hier zieht der Beauftragte völlig zu Recht eine positive Bilanz der Feierlichkeiten, die stattgefunden haben, der bewährten Kooperation mit der Kulturprojekte GmbH und dem Senat – im Übrigen, Kollege Juhnke, ist hier Kultursenator Lederer federführend – wie auch mit den vielen anderen Akteuren.

Wie wichtig diese Erinnerungsarbeit ist, wie wichtig ein solcher Erinnerungsanlass ist, ist gerade sehr gut deutlich gemacht geworden – weil es eben darauf ankommt, immer wieder den Unterschied klarzumachen, was eine gesellschaftliche Auseinandersetzung in einer Demokratie ist, was natürlich auch eine Diskussion über die Einschränkung von Grundrechten ist, und was für eine völlige Verirrung es ist, das mit Diktaturen gleichzusetzen, was für ein völliger Verlust der Maßstäbe das in diesem Zusammenhang ist und wie gefährlich das ist.

Hier reiht sich die strategische Neuausrichtung der Bildungsabteilung ein, gerade auf die Zielgruppen gerichtet, die keine eigenen Erfahrungen mit der SED-Diktatur haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und genau diese Neuausrichtung werden wir weiter beobachten; wir werden Erfahrungen daraus sammeln müssen. Wir beobachten das mit sehr viel Interesse.

Die Beratungstätigkeit bleibt, das zeigen die Berichte, Schwerpunkt der Arbeit. Die soziale Situation der Opfer, das Bemühen um Rehabilitierung und Entschädigung ist etwas, was nach wie vor mit langwierigen bürokratischen Verfahren verbunden ist. Das betrifft einerseits die gesetzlichen Regelungen selbst, die zum Teil glücklicherweise geändert wurden – ich komme gleich noch dazu –, es geht andererseits aber auch um die Frage, inwieweit die Behörden, die Bezirksämter darauf vorbereitet sind, mit solchen Situationen umzugehen. Hier wird ein Leitfaden, eine Handreichung angemahnt. Ich denke, wir sollten uns mit Nachdruck damit beschäftigen, unbürokratische Mühsal soweit es möglich ist zu begrenzen.

Wir haben, was dies betrifft, eine ganze Reihe von politischen Entscheidungen hinter uns. Einerseits haben wir uns auf Landesebene dazu entschließen können, das Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Zum anderen müssen wir aber auch sagen, dass unsere Bemühungen, das Sozialticket auf weitere Opfergruppen auszuweiten, deutlich zäher vonstattengehen und zum Erfolg führen, als es aus unserer Sicht notwendig ist. Hier werden wir weitermachen.

Es ist gut, dass wir jetzt den Härtefallfonds haben. Den werden wir, wenn es notwendig ist, auch stärken, sodass er seine Aufgabe erfüllen kann. Aber auch auf Bundesebene stand an, die gesetzlichen Grundlagen von Rehabilitation und Entschädigung fortzusetzen. Ich glaube, wir alle haben uns nicht vorstellen können, wie viel mühseliger es war, den entsprechenden politischen Willen zu mobilisieren, damit das auch geschieht. Der Landesbeauftragte hat zusammen mit den anderen Landesbeauftragten erheblichen politischen Druck entfalten müssen, und auch unser Haus hat das ja durch entsprechende Beschlussfassung unterstützt. Gleichzeitig sind damit Verbesserungen einhergegangen. Das ist richtig, das ist gut. Das ist auch schon bemerkt worden. Das betrifft die Nachweispflicht, aber auch die Ausweitung auf andere Opfergruppen.

Zwei Großprojekte begleiten die Arbeit des Beauftragten, sie sind schon angesprochen worden: Das größte ist sicherlich der Campus für Demokratie, die Frage: Wie geht man mit dem historischen Ort der MfS-Zentrale in Lichtenberg um? – Auch hier ist jahrelang gar nichts passiert, und dann – und das ist sicherlich ein großes Verdienst – hat die Idee des Campus für Demokratie eine Richtung vorgegeben, einen Weg, auf dem eine Entwicklung stattfinden kann.

Ja, es ist sehr zäh, aber die Entwicklung geht durchaus in gewisser Weise voran: Das Standortmanagement ist angesprochen worden. Wir haben jetzt bauhistorische Untersuchungen. Die Erschließung für Besucherinnen und Besucher hat sich verbessert – das ist noch lange nicht so, wie es sein muss. Wir haben die Entscheidung des Bundes, hier ein Archivzentrum unterzubringen, eine Entscheidung, die wir aus Berlin unterstützen. Das ist nach wie vor richtig so. Wir haben sie auch unterstützt, indem wir Landeseigentum dafür zur Verfügung gestellt und auch Landesnutzung zurückgestellt haben. Aber es ist auch richtig, dass das noch nicht ausreicht, um die Campusidee zu verwirklichen, und es ist ebenfalls richtig, dass wir bei der Entwicklung dieses Geländes unter den falschen Entscheidungen der Vergangenheit leiden.

Der Verkauf an einen privaten Investor für – nun ja – recht wenig Geld hemmt diese weiteren Entwicklungen, und es ist klar, dass Berlin sich einen Kopf darum machen muss, welche weiteren Nutzungen wir dort entwickeln müssen. Wir wollen auch eine politische Verantwortung dafür übernehmen, aber es kann nicht sein, dass wir uns dafür die Bedingungen von einem privaten Investor diktieren lassen, für die Frage, wie viel wir dafür bezahlen und wie viel wir dafür geben.

Nein, das wird ein zäher Prozess sein. Das Ziel ist an dieser Stelle klar, und wir stehen auch dazu, aber wir müssen an dieser Stelle mit dieser jüngeren historischen Bürde, der Privatisierung des Geländes, umgehen und dort den klügsten Weg finden.

Bei der Keibelstraße sind wir deutlich weiter gekommen. Die Machbarkeitsstudie wird jetzt vorliegen. Wir werden jetzt betrachten und uns die Fragen stellen können: Was ist es uns denn wert, und was ist denn möglich? – Nicht nur ein Lernort – es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass der stattfindet –, sondern darüber hinaus gilt es, die erlebbare Geschichte gerade in diesem Haus des Polizeigefängnisses und auch die Repressionsgeschichte erlebbar zu machen und mehr Menschen zur Verfügung zu stellen. Damit werden wir uns befassen, das werden wir auswerten müssen, und dann werden wir auch die Aufgabe haben, dafür die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Das wird dann eine Aufgabe dieses Hauses insgesamt sein.

Neben diesen beiden Großprojekten, neben den Punkten Erinnerungs- und Bildungsarbeit haben wir den Landesbeauftragten mit einer weiteren Aufgabe beauftragt, nämlich der Frage der Evaluation des politischen Feldes der Aufarbeitung. Das ist eine große Aufgabe, und das wird eine gute Grundlage – ich freue mich sehr darauf – und sicherlich auch eine gute Debatte sein, die wir in diesem Haus führen müssen. Eines ist vollkommen klar: Wir werden diese Debatte nutzen müssen, um diese Aufarbeitung mit einer hohen gesellschaftlichen Relevanz fortführen zu können. Denn in einem Punkt sollten wir uns einig sein: Das ist kein Feld, was uns schnell verlässt, und deswegen ist auch gerade diese Evaluierung ein besonders wichtiger Punkt. – Danke schön!

Zu "Berliner Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz"

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3276

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz bietet die Möglichkeit, wie kaum eine andere Situation in dieser Gesellschaft, in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen. Eine solche Situation, die das Infektionsschutzgesetz adressiert, eine Pandemie, wie wir sie jetzt erleben, erfordert schnelles Handeln und schnelle Entscheidungen. Daraus ist das Axiom erwachsen, dass die Pandemie die Stunde der Exekutive sei. Das ist auch nicht ganz falsch, weil in der Tat exekutives Handeln mit anderen Geschwindigkeiten, Entscheidungstiefen und Entscheidungsumsätzen gefordert ist. Daraus darf aber nicht entstehen, dass die Verantwortung der Parlamente in genau dieser Situation suspendiert ist.

Dieses Parlament hat sich fraktionsübergreifend bereits im Frühjahr darauf verständigt und hier auch deutlich gemacht, dass wir der Auffassung sind, dass wir nicht nur informiert werden müssen, dass wir nicht nur die Regierung kontrollieren müssen, sondern dass wir auch unsere Verantwortung bei der Normbestimmung und den Normdiskussionen wahrnehmen müssen. Das tun wir mit diesem Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es ist ein beachtenswertes Stück gemeinsamer Arbeit und gemeinsamer Verantwortung, dass das über fünf Fraktionen hinweg und über allen Diskussionsbedarf in den unterschiedlichen Sachgebieten hinaus so gelungen ist. Die Verantwortung des Parlaments ist gerade in einer Situation, wo wir schnelle und tief in die persönliche Freiheit eingreifende Entscheidungen treffen, nach wie vor erheblich.

Ich will drei Gründe herausgreifen: Einerseits ist es natürlich so, dass Grundrechtseingriffe in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie eine demokratische Legitimation brauchen. Da ist die ganz allgemeine Klausel des Infektionsschutzgesetzes eine, ich will mal sagen, sehr dünne Brücke, über die dort gegangen worden ist. Das ist jetzt allgemein festgestellt worden. Nein, wir brauchen dafür die direkte, parlamentarische Legitimation. Das bedeutet im Übrigen auch die parlamentarische Verantwortungsübernahme. Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst.

Der zweite Grund ist: Wir brauchen, um Akzeptanz zu haben, den öffentlichen Abwägungsprozess. Und der ist in einer parlamentarischen Debatte der Sache nach transparenter, nachvollziehbarer, streitiger, als er durch rein exekutives Handeln sein könnte. Deswegen ist die parlamentarische Debatte wichtig.

Der dritte Punkt – das haben uns Gerichte ins Stammbuch geschrieben –: Auch der rechtliche Bestand der Regeln kann sich nicht allein auf die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes berufen. Das haben wir erlebt. Deswegen war auch hier Nachbesserungsbedarf.

Es gab darüber eine sehr allgemeine Debatte, nun muss man diesen Anspruch auch einlösen. Was heißt denn das: parlamentarische Verantwortungsübernahme? – Wir ha­ben in dem Diskussionsprozess eine Lösung gefunden. Wir haben uns dabei nicht zu Unrecht an der Systematik des Infektionsschutzgesetzes, an der Systematik des Bundesrechtes orientiert. Wir haben gesagt: Wir müssen als Parlament informiert werden – logisch! Die Norm, die Rechtsverordnung der Regierung muss begründet werden – erster Punkt.

Zweitens: Besonders tiefgreifende Grundrechtseingriffe, die Suspendierungen von wichtigen Grundrechten, wie etwa dem Versammlungsrecht oder der Religionsfreiheit, die das Infektionsschutzgesetz dem Grunde nach erlauben würde, können nicht ohne direkte parlamentarische Zustimmung in Kraft treten.

Bisher waren solche Grundrechtseingriffe in dieser Pandemie nicht nötig. Ich will sie mir auch nicht vorstellen, aber wir haben gesichert, dass die nur in Kraft treten können, wenn das Parlament vorher zustimmt – mit einer kleinen technischen Ausnahme, die sicherlich wichtig ist, aber diesen Grundsatz nicht infrage stellt.

Drittens haben wir gesagt: Bei allen anderen Rechtsverordnungen und allgemeinen Regelungen haben wir die Möglichkeit des Einspruchs und der Korrektur, entweder indem wir in einem Gesetzgebungsverfahren die Norm selber schreiben oder vom Senat verlangen, an einer Regelung Änderungen vorzunehmen.

In dieser Abgewogenheit haben wir, glaube ich, eine gute Regelung gefunden, parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, öffentliche Debatten zu führen und gleichzeitig der besonderen Eilbedürftigkeit Rechnung zu tragen.

Wir haben sogar noch etwas Weiteres gemacht, nämlich dem Verordnungsgeber materiell mit aufgegeben zu berücksichtigen, dass allgemeine Regeln nicht alle gleich treffen, sondern dass in unterschiedlichen Lebenslagen unterschiedliche Regeln unterschiedlich treffen. Wir haben gesagt: Du sollst das berücksichtigen, mit abwägen, mit aufschreiben – und auch mit aufschreiben, wenn du sagst: Wir greifen zwar in alle Lebensbereiche ein, aber in diesen einen nicht. Insofern haben wir, glaube ich, eine sehr gute Grundlage, um unsere Verantwortung, die vielfach eingefordert worden ist, tatsächlich gut wahrnehmen zu können. – Vielen Dank!

Zu "Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin"

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3179

in Verbindung mit "Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)"

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3180

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ändern hier heute die Verfassung und auch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments auch in Zeiten der Pandemie, in einer Notlage, zu sichern. Wir tun das auf Antrag von fünf Fraktionen dieses Hauses. Wir tun das nach konstruktiver Debatte und gemeinsam. Ich finde, das ist sehr wichtig.

Wir tun das, indem wir für eine Situation vorsorgen und Regelungen treffen, in der nicht gesichert ist, dass die erforderliche Anzahl von Abgeordneten für die Beschlussfähigkeit, die normalerweise gilt, an einer Plenarsitzung teilnehmen kann, entweder weil Abgeordnete erkrankt sind oder weil sie unter Quarantäne stehen oder Ähnliches. Wir senken diese erforderliche Anzahl unter bestimmten Kriterien, auf die ich noch zu sprechen komme, ab. In dieser Lösung, dass das Beschlussfähigkeitsquorum nicht mehr erforderlich sein soll, liegt natürlich auch zugleich die Problematik: Wir weichen von dem Punkt ab, dass parlamentarische Beschlüsse nur ihre Gültigkeit haben sollen, wenn tatsächlich die Mehrheit der Abgeordneten daran beteiligt sind. Das ist nichts Kleines.

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass in meiner Fraktion die Skepsis groß war, überhaupt an diesem Punkt unsere verfassungsmäßigen Spielregeln zu verändern und damit natürlich auch in Rechte von Abgeordneten einzugreifen.

Ich verrate auch kein Geheimnis, dass diese Skepsis auch dadurch begründet war, dass wir nach unserer Diskussion zumindest lieber nach Wegen gesucht hätten, die ein Zusammentreten auf einem anderen, auf einem elektronischen Wege, die Arbeitsfähigkeit erhalten lassen.

Ich will sagen: An diesem Punkt hatten sich dann natürlich auch die Debatten, die wir im Frühjahr hatten, zwischen den Fraktionen etwas verhakt. Der Verlauf der Pandemiegeschichte, vor allen Dingen in den Wochen nach dem Sommer, hat uns allen gezeigt, dass wir nicht darauf hoffen dürfen, dass wir nicht noch mal in irgendeiner Form vor diese Frage gestellt werden, sondern es war allen klar, dass wir hier eine Lösung finden müssen, und es war auch allen klar, dass das nur funktionieren wird, wenn alle in der Sache verantwortungsvoll und auch bereit sind, einen Schritt auf den anderen zuzugehen. Genau das haben wir als fünf Fraktionen gemacht, in einem sicherlich nicht einfachen Prozess. Aber wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, das genau diesen wichtigen Punkt, die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes sichert.

Wir haben viel darüber geredet, warum das wichtig ist. Ich will zwei Aspekte nennen. Der erste Aspekt liegt auf der Hand, denn natürlich müssen Gesetzgebung und Grundrechtseingriffe parlamentarisch legitimiert sein, und wenn das Parlament faktisch nicht mehr handlungsfähig ist, dann kann das nicht erreicht werden. Aber es gibt einen weiteren Punkt, gerade im Hinblick darauf, wenn man auf die Debatte und auf die Ausfälle in dieser Debatte, die wir heute als ersten Tagesordnungspunkt hatten, rekurriert. Es ist extrem wichtig, deutlich zu machen, wie der Abwägungsprozess verläuft, wenn es darum geht, Regelungen und Grundrechtseinschränkungen zu treffen. Es liegt in der Natur des parlamentarischen Prozesses, dass es in anderer Art und Weise öffentlich passieren kann, als bei einem rein exekutiven Prozess. Deswegen ist dieser Abwägungs- und Entscheidungsprozess wichtig für eine gesellschaftliche Debatte über das Handeln in Pandemiesituationen überhaupt, und es ist essentiell, damit wir die Akzeptanz und die demokratische Legitimation für das, was wir hier tun, erhalten. Das Parlament muss arbeitsfähig sein.

Uns war wichtig – das ist hier schon gesagt worden –, dass wir bei einer solchen Regelung Missbrauch verhindern müssen. Sie muss befristet sein, sie ist befristet. Sie muss hohe Hürden haben, um eingeschaltet zu werden. Dafür haben wir eine sehr gute Regelung gefunden. Es muss einer Minderheit möglich sein, diese Notlage wieder abzuschalten. Auch dafür haben wir eine sehr gute Regelung gefunden. Es kann nicht sein, dass alle parlamentarischen Entscheidungen einer solchen Absenkung der Beschlussfähigkeit zugänglich sind. Dafür haben wir eine Lösung gefunden. Natürlich kann man damit nicht die Verfassung ändern. Natürlich kann man damit nicht das Parlament auflösen und auch nicht den Regierenden Bürgermeister wählen und anderes. Wir haben zudem gesichert, dass alle Gesetzgebungsentscheidungen, die in einer solchen Sondersituation stattfinden, eine zusätzliche Legitimation – ich will sagen: quasi einer Ratifikation – durch ein vollzähliges Parlament nach der Pandemie erfordern. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das geschafft haben.

Nicht zuletzt – ich habe es angedeutet – war meiner Fraktion wichtig, dass wir auch eine Debatte oder eine Entwicklung in Gang setzen, wo wir eine schwierige Rechtssituation haben –, manche mögen sagen: eine etwas anachronistische aber gleichwohl herrschende Rechtsmeinung haben –, nämlich einen Entscheidungsprozess in die Richtung, dass wir auch elektronische Abstimmungen, soweit es in irgendeiner Form möglich ist und rechtlich vertretbar ist, zulassen. Das haben wir mit den verfahrenden Ausschüssen, soweit es rechtlich vertretbar ist, über die Änderung der Geschäftsordnung hinbekommen. Insofern haben wir hier einen Kompromiss gefunden, der dieses Parlament arbeitsfähig hält und wo tatsächlich alle Fraktionen die Kraft gefunden haben, ihre Bedenken hinten anzustellen und eine gemeinsame Lösung zu finden. – Vielen Dank!

Zu "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 – NHG 20/21)" (Priorität Fraktion Die Linke)

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie beschert uns einerseits gigantische Einnahmeausfälle, und das Land stellt erhebliche Mittel für Schutzausrüstungen, für Tests, für Impfzentren, für die pandemiegerechte Ausgestaltung unserer sozialen Infrastruktur, für Sofort- und Überbrückungshilfen, für den Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Landesunternehmen und Trägern, für Digitalisierungsbedarfe in Zeiten reduzierter Kontakte und neuer Kommunikationserfordernisse. Daraus erwächst ein enormer Finanzierungsbedarf, den wir mit diesem Nachtragshaushalt decken. Dabei setzen wir explizit den Kurs fort, auf den sich diese Koalition mit dem ersten Nachtrag verständigt hat.

Ich will den hier noch mal skizzieren: Erstens werden wir nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise heraussparen zu wollen.

Nein, wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen, damit Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen. Das gilt explizit auch für die Bezirke, die wir weiter in der Krise abschirmen. Zweitens: Wir werden die coronabedingten Mehrausgaben und die gigantischen Mindereinnahmen durch notfallbedingte Kreditaufnahmen finanzieren. Drittens: Wir werden das Auflegen neuer Projekte und Umschichtungen im laufenden Doppelhaushalt im Haushaltsvollzug restriktiv handhaben. Viertens: Wir werden Reste und Überschüsse, die sich ergeben, weil coronabedingt Ausgaben nicht getätigt werden können, in einer Rücklage sammeln, damit wir – fünftens – in der Lage sind, Mittel für Investitionen, für Wirtschaftsstützen und konjunkturfördernde Maßnahmen auch über 2021 hinaus bereitzustellen. Das wird nicht reichen, aber es wird dazu beitragen.

Im Konkreten bedeutet das: Wir setzen den erfolgreichen Weg der Soforthilfen fort. Ich will noch einmal daran erinnern: Berlin hat im Frühjahr schnell reagiert, schneller als der Bund und die übrigen Bundesländer. Damit konnten viele Soloselbstständige, Kulturbetriebe, Künstlerinnen und Künstler, Klein- und Kleinstbetriebe im Tourismus, Service und in der Gastronomie, denen von heute auf morgen die Einnahmen weggebrochen sind, zunächst geholfen werden. Berlin hat dabei von Anfang an erkannt, dass es hier auf Schnelligkeit ankommt. Und es hat von Anfang an erkannt, dass es eine Hilfe zum Leben braucht und nicht nur eine Hilfe zur Begleichung von Betriebsausgaben. Alles andere wird der Lebensrealität der genannten Gruppen nicht gerecht.

Die Bundesregierung ist sich dessen wohl mittlerweile bewusst, auch wenn das, was jetzt mit dem Konzept der Neustarthilfe vorgeschlagen wird, eher ein fauler Kompromiss sein dürfte. – Kurzum: Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei allen bedanken, die es ermöglicht haben, dass Berlin hier so schnell und so wirksam reagiert hat.

Weitere Sofortmaßnahmen des Bundes und des Landes schlossen sich an. Bereits im ersten Nachtrag haben wir hierfür Geld zur Verfügung gestellt. Der zweite Lockdown schafft eine neue Situation. Wir wissen nicht, wie lange die Beschränkungen konkret dauern werden. Wir haben heute in der Debatte in der Aktuellen Stunde darüber geredet. Aber wir wissen, dass sie hart treffen werden, dass sie wirtschaftlich hart treffen werden, und wir wissen, dass wir weitere Hilfe brauchen werden. Natürlich steht der Bund hier in der Verantwortung, aber die Signale des Bundes sind hier durchaus ambivalent. Einerseits werden neue Hilfsprogramme, zum Beispiel für die Veranstaltungswirtschaft, angekündigt – das wäre dringend nötig –, andererseits wird besonders von der CDU lautstark gefordert, die Rechnung für die Hilfe den Ländern zu präsentieren. Das wäre katastrophal und auch nicht gerade ein Signal der Solidarität zwischen den Ländern. Der Bedarf an Hilfe ist in den Ländern ganz unterschiedlich, und man sollte hier keinen Keil der Spaltung hineintreiben.

Berlin verlässt sich nicht nur auf den Bund, sondern stellt abermals über den Senatsentwurf hinaus 500 Millionen Euro zur Verfügung. Der Senat ist jetzt gefordert, unter Berücksichtigung der Bundeshilfe schnell zu entscheiden, welche Hilfen fortgesetzt werden, welche Hilfen angepasst werden müssen, wo es neue Instrumente braucht und wo Lücken sind. Wenn Betriebe und Institutionen zwar bisher mit Hilfe der Programme noch leben, aber aufgrund des Andauerns von Beschränkungen ohne weitere Hilfe nicht überleben können, dann ist es angesagt, dass wir hier weiter helfen müssen. Was uns weggebrochen ist, bekommen wir nicht wieder. Das brauchen wir aber für die Wirtschaftskraft in dieser Stadt.

Gerade die Kulturwirtschaft durch die Krise zu bringen, ist bei uns eine besondere Herausforderung, ebenso die Veranstaltungswirtschaft. Zum Beispiel sind Stipendienprogramme wichtige Maßnahmen, die fortgesetzt werden dürften, aber es gibt viele andere kleine Maßnahmen, die sicherlich wichtig sind. Vor allem wird es darum gehen, soziale Einrichtungen und Kulturreinrichtungen, aber auch andere pandemiefest zu machen. Und es geht sicherlich auch um Hilfe für Familien in der Krise.

Wir stellen außerdem mit dem Nachtragshaus Mittel für die Einnahmeausfälle der Landesunternehmen bereit. Wir sind interessiert an starken Landesunternehmen. Wir brauchen sie und müssen sie deswegen auch wirtschaftlich in der Krise sichern. Das gilt für die BVG genauso wie für die Messegesellschaft. Das gilt für Kulturbetriebe, für den BER und auch für Krankenhäuser. Dafür stehen insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung.

Und natürlich werden wir mit dem Doppelhaushalt Bundesprogramme, wenn nötig, kofinanzieren.

Wenn wir über die Beschränkungen in der Pandemie reden, müssen wir immer über die Situation von Menschen reden, die nicht einfach so zu Hause in ihren vier Wänden bleiben können, Menschen, die auf der Straße leben, die in Gemeinschaftsunterkünften, in extremen Wohnverhältnissen leben. Deswegen brauchen wir zusätzliche Unterkünfte, in denen man die Vorgaben des Gesundheitsschutzes einhalten kann. Wir brauchen Quarantänehotels. Und natürlich kostet es mehr, wenn wir Menschen so unterbringen, dass sie auch Abstände einhalten können und gegebenenfalls Quarantäneauflagen eingehalten werden können. Aber wir wollen auch in der Pandemie niemand zurücklassen. Wir wollen eine solidarische Stadt.

Wer das skandalisiert, sagt eine Menge über sich.

Den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Milieuschutzgebieten vergessen wir über die Pandemie nicht. Wir füllen den Topf, aus dem wir Zuschüsse für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts leisten können, auf. Gerade die letzten Paketkäufe der Deutschen Wohnen und von Heimstaden haben gezeigt, wie effektiv dieses Instrument ist, wenn es gilt, Abwendungsvereinbarungen zu erreichen, die Mieterinnen und Mieter wirksam über Jahre vor Verdrängung schützen. Das können wir aber nur, wenn wir tatsächlich bereit sind, den Vorkauf auch auszuüben, und der Immobilienmarkt davon ausgehen muss, dass wir das jederzeit tun können und werden. Dafür haben wir jetzt vorgesorgt.

So regelt der Nachtragshaushalt, was für den Augenblick nötig ist. Aber wir sind jederzeit in der Lage nachzusteuern und haben deshalb den Senat aufgefordert, einen weiteren Nachtragshaushalt einzubringen, wenn die Lage es erfordern sollte, etwa weil die Einnahmen sinken, weil wir weitere Maßnahmen finanzieren müssen oder weil es mehr Geld für die Rettung von Landesunternehmen braucht.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, eine Aufgabe konnten wir mit diesem Nachtragshaushalt nicht lösen. Meine Fraktion hat darauf gedrängt, aber wir konnten uns in der Koalition nicht darauf verständigen. Worum geht es? – Wir haben folgendes Problem: Wir wissen jetzt schon, dass die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zum Teil erst in den nächsten Jahren sichtbar werden, wenn die pandemische Notlage hoffentlich überwunden sein wird. Wenn zum Beispiel die Regelungen zum Kurzarbeitergeld ebenso wie die Regelungen zum Insolvenzrecht auslaufen, müssen wir eine Welle von Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten befürchten. Zusätzlich müssen wir einen strukturellen Anpassungsbedarf wichtiger Berliner Wirtschaftsbereiche befürchten, die in der Krise besonders hart betroffen sind – Tourismus, Messe, Kultur, Veranstaltungsgeschäft, Gastronomie, aber auch Einzelhandel. Wir wissen nicht genau, ob es dort so weitergehen wird, wie vor der Krise; es ist eher zu bezweifeln. Wir stehen also vor einer Pandemiefolgekrise nach der Pandemiekrise. Die Notlage wirkt in ihren Folgen fort, und wir müssen dann handeln können.

Gleichzeitig werden sich aber die Einnahmeausfälle wegen der Pandemie, also die einnahmeseitigen Folgen der Pandemienotlage, weit über das Jahr 2021 hinaus erstrecken – rund 2 Milliarden Euro pro Jahr weniger in den Jahren ab 2022. Gerade in diesem Jahren tut sich hier also ein Haushaltsloch auf. Die Schuldenbremse – und es wird leider damit zu rechnen sein, dass es sie dann noch gibt, auch wenn sie dann kaum noch einer wollen wird – wird dann verhindern, dass wir Investitionen durch Kreditaufnahmen finanzieren, und ihr Konjunkturausgleichsmechanismus wird uns im Gegenteil in dieser Krise nach der Krise vorgaukeln, wir hätten eine Hochkonjunktur und müssten noch Geld zurücklegen. Damit werden wir uns gesondert auseinandersetzen müssen; wir werden das sicherlich auf die Agenda setzen.

In jedem Fall aber ist es aus unserer Sicht essenziell, dass wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir unsere Investitions- und Zukunftsfähigkeit sichern, denn wir haben noch nicht einmal den Investitionsstau der vergangenen Jahr zehnte abgebaut. Andere Länder machen es uns vor, sie tun das. Sie legen Investitionsfonds auf, um die Folgen der Notlage zu bewältigen. Bayern, Hessen, Sachsen, um nur einige zu nennen, versetzen sich so in die Lage, auch über das Jahr 2021 hinaus Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren und Pandemiefolgen zu bekämpfen. Wenn wir das nicht wenigstens in dem Maße tun, wie andere Länder es sich leisten, werden die Berlinerinnen und Berliner den Unterschied in der Beschaffenheit der öffentlichen Infrastruktur zu sehen bekommen und erleiden müssen.

Hier rechtzeitig zu handeln, wird für Berlin enorm wichtig sein. Die CDU kann bei ihren Südländern, die SPD in Sachsen, die Grünen in Hessen nachfragen. Wie ich gehört habe, ist jetzt auch die Bundestagsfraktion der Grünen offen für dieses Thema. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht in Vergessenheit gerät; insbesondere ein Nachlesen beim DIW am heutigen Tage wird dort auch weiterhelfen.

Wir werden weiter darüber reden müssen, wer die Krise zahlt – die abhängig Beschäftigten durch höhere Sozialabgaben, die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, durch Einschnitte in den Sozialstaat? – Wir schlagen etwas anderes vor. Wir schlagen eine Vermögensabgabe vor.

Große Vermögen mit einer einmaligen Abgabe, gestreckt auf viele Jahre heranzuziehen, wäre sicherlich der gerechte Weg bei dieser Frage. – Danke schön!

Zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHG 20) (Priorität der Fraktion Die Linke)

Steffen Zillich (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir treffen unter diesem Tagesordnungspunkt zwei wichtige Beschlüsse, wichtige Entscheidungen. Erstens: Die Notlagenfeststellung. Wir schaffen damit die Möglichkeit für eine Kreditaufnahme in der Krise, indem wir eine Notlage entsprechend § 2 des Berliner Schuldenbremsenumsetzungsgesetzes und gleichzeitig eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gemäß Artikel 87 der Berliner Verfassung feststellen. Wir beziehen uns dabei auf die Wirtschaftsprognosen der Bundesregierung und die Steuerschätzung. Die Feststellung ist evident. Ich kenne keine ernstzunehmende Stimme, die das anders sieht. Deshalb erübrigt sich hier eine weitere Argumentation.

Ein Wort zu dem, was die AfD mit ihrem Änderungsantrag will: Sie möchten oder beantragen unter anderem, dass die Notlage in zwei Monaten noch mal festgestellt werden muss. Das ist Unsinn, schon denklogisch. Hier wird die Konstruktion der Notlagenfeststellung verkannt. Es geht nicht um die Notlage an einem Stichtag. Es geht auch nicht um die Kreditaufnahme an einem Stichtag, nicht um die Kreditaufnahme an jedem zweiten Dienstag und auch nicht nur bei Vollmond, sondern der Bezug muss immer ein Haushaltsjahr sein. Für diesen Zeitraum wird eine Notlage festgestellt, und über diesen Zeitraum betrachtet darf es eine Neuverschuldung ausnahmsweise geben.

Der AfD-Antrag ist Quatsch, den müssen wir nicht weiter beachten.

Aufbauend auf dieser Notlagenfeststellung beraten wir heute den ersten Nachtrag in zweiter Lesung und werden ihn beschließen. Als der Senat ihn eingebracht hat, adressierte er die dringendsten Coronanotwendigkeiten: notwendige Beschaffung von Schutzausrüstungen, medizinischem Gerät, Aufbau medizinischer Kapazitäten, Liquiditätshilfen für Landesbeteiligungen und natürlich die Hilfsprogramme für diejenigen, deren Existenz auf dem Spiel stand. Ich will noch mal betonen, dass es wichtig war, dass Berlin schnell reagiert hat und dass es so reagiert hat, wie es für Berlin nötig ist. Wir haben viele Kulturbetriebe, viele Künstlerinnen und Künstler, viele Menschen, die in Tourismus, Service und Gastronomie arbeiten. Wir haben besonders viele Klein- und Kleinstbetriebe und besonders viele Soloselbstständige. Deswegen brauchen die die Hilfe natürlich auch zum Leben und nicht nur für Betriebsausgaben. Die Schnelligkeit und die Entschiedenheit, mit der hier reagiert worden ist, hat viele überrascht, und ich will mich bei allen bedanken, die dies ermöglicht haben.

Wenn dabei Vorurteile gelitten haben, dann ist das nicht schlimm. Dies alles ist weiterhin Gegenstand dieses Nachtrags. Die Koalition hat sich allerdings entschieden, ihn um weitere gewichtige Themen anzureichern. Das ist in diesem Umfang durchaus nicht normal und deshalb besonders begründungsbedürftig.

Corona und die Coronafolgen bedeuten neben vielem anderen vor allem für viele Unsicherheit: für Menschen in Bezug auf Beruf und Einkommen, für die Lebensgestaltung, für die soziale Situation, für die Wirtschaft, für viele Institutionen und Initiativen, die in ihrer Existenz bedroht sind. In einer solchen Situation war es für die Koalition wichtig, dass wir schnell Grundlinien für die Bewältigung dieser Krise beschließen, mindestens finanzpolitisch Berechenbarkeit schaffen, und deswegen haben wir diese Grundlinien diesem Nachtrag hinzugefügt.

Die Grundlinien sind Folgende: Erstens, wir werden nicht den zum Scheitern verurteilten Versuch unternehmen, uns aus der Krise herauszusparen.

Nein, wir werden jetzt nicht alles auf den Prüfstand stellen und damit eine gigantische Verunsicherung in die Stadt tragen und auch noch die öffentliche Nachfrage verknappen. Das gilt explizit auch für die Bezirke, die wir mit diesem Haushalt abschirmen.

Ja, die Schwerpunkte der Koalition, die wir mit dem Doppelhaushalt gesetzt haben: Schulen sanieren und bauen, Verkehrswende, Wohnungsbau, leistbare Mieten, leistungsfähiger öffentlicher Dienst, eine Stadt für alle Bewohnerinnen und Bewohner, die für alle leistbar ist, wo niemand um seinen Platz fürchten muss, eine weltoffene und solidarische Stadt auch für Menschen in Not –, diese Schwerpunkte haben Bestand.

Die zweite Grundlinie: Wir werden die coronabedingten Mehrausgaben und die gigantischen Mindereinnahmen in den Jahren des Doppelhaushaltes zunächst durch Kreditaufnahmen finanzieren. Deshalb erteilen wir mit diesem Haushalt die Ermächtigung, neue Kredite in Höhe von 6 Milliarden Euro aufzunehmen. Wir versehen das mit einem Tilgungsplan, und ich verrate kein Geheimnis, dass sich unsere Fraktion eine längere Laufzeit durchaus gewünscht hätte.

Die dritte Grundlinie: Wir werden das Auflegen neuer Projekte und Umschichtungen im Haushaltsvollzug restriktiv handhaben und dadurch Puffer heben.

Die vierte Grundlinie: Wir werden Reste und Überschüsse, die sich ergeben, weil coronabedingt Ausgaben nicht getätigt werden können und Projekte liegenbleiben, in einer Rücklage sammeln.

Damit werden wir als fünfte Grundlinie in der Lage sein, Mittel für wirtschaftsstützende und konjunkturfördernde Maßnahmen verfügbar zu machen. Hier liegt sicher eine besondere Verantwortung beim Bund, aber wir wissen um die Besonderheiten Berlins. Der Bund scheint jetzt, ohne alles schon endgültig bewerten zu wollen, vor allem die große Gießkanne ausgepackt zu haben. Steuererleichterungen sind das Stichwort. Das wird bei vielen Berliner Problemen nicht helfen, und wir werden mit eigenem Geld ergänzen müssen, damit uns hier nicht das Rückgrat der Wirtschaft wegbricht.

Deswegen müssen wir hier eigene Mittel einsetzen. Mit den heute zu beschließenden Grundlinien erarbeiten wir uns diese.

Weitere Einzelmaßnahmen werden wir mit dem zweiten oder weiteren Nachträgen diskutieren. Das betrifft auch Handlungsnotwendigkeiten für das nächste Jahr. Wir sind dann auch in der Lage, gegebenenfalls den Finanzierungsrahmen und die Perspektive zu erweitern. Unabhängig davon und weil wir schnelles Handeln ermöglichen wollen, haben wir mit diesem Nachtrag dem Senat weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Soforthilfen zu verlängern oder zu justieren. Das betrifft die Schwerpunkte mittelständische Wirtschaft, also die jetzigen Soforthilfen IV und V, das sei hier ausdrücklich gesagt, um Missverständnisse zu vermeiden. Das betrifft den Schwerpunkt Hilfe für Familien, den Bereich Hilfe für Soloselbständige und auch das Thema, wie im Bereich von Gewerbemieten durch öffentliche Unternehmen geholfen werden kann. Wir erwarten vom Senat, dass er hier schnell weiterhilft, nachsteuert, auf Bundeshilfen abstimmt und Lücken füllt, wo es nötig ist. Wir werden darüber hinaus mit weiteren Mitteln für den Ankauf von Immobilien und Grundstücken uns in die Lage versetzen, antizyklisch Gelegenheiten zu nutzen, um die öffentliche Infrastruktur zu stärken.

Mit diesem Setting stellt die Koalition die Weichen für einen finanzpolitischen Weg durch die Krise, die nicht nur auf Sicht beschritten wird, sondern mittelfristig trägt. Die Grundfrage, wer für die Kosten der Krise bezahlt, wird sicherlich vor allem auf Bundesebene beantwortet werden. Das Gerechteste wäre in der Tat, wenn die Kosten der Krise in einem Bund-Länder-Fonds gebündelt und auch darüber finanziert werden würden. Wir würden uns sehr wünschen, dass der Senat und auch die Koalition in dieser Richtung auf Bundesebene aktiv werden. – Vielen Dank!

Zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHG) (Priorität der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Steffen Zillich (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Nachtragshaushalt stehen wir vor völlig anderen Herausforderungen als wir sie ahnen konnten, als vor wenigen Monaten der Doppelhaushalt beschlossen worden ist. Die eigentliche politische Frage, nicht nur für den Nachtragshaushalt, sondern für das Jahr insgesamt, ist die Frage, wie sich die Herausforderungen zu den Zielen verhalten, die hinter dem Doppelhaushalt gestanden haben, auf die wir uns als Koalition dort verständigt haben. Wie bewältigen wir das? Das ist zugegebenermaßen eine Debatte, bei der diejenigen, die die Ziele noch nie richtig gefunden haben, nicht wirklich gut mitreden können, aber zumindest in der Koalition müssen wir uns darüber verständigen.

Die Ziele lauten, dass wir natürlich eine neue Infrastruktur in der Stadt brauchen, dass wir Schulen sanieren und bauen müssen, dass wir eine Verkehrswende brauchen, dass wir den öffentlichen Dienst handlungsfähig machen wollen, ja, auch, dass wir rekommunalisieren wollen, dass wir einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt wollen, dass wir eine für alle Bewohnerinnen und Bewohner leistbare Stadt wollen, wo niemand um seinen Platz fürchten muss. Die Probleme, die mit diesen Zielen adressiert werden, bestehen nach wie vor. Keines ist mit Corona verschwunden, vielleicht sind manche aus dem Blick geraten.

In jedem Fall gibt es mit Corona neue Notwendigkeiten. Die allerdringendsten werden mit dem Nachtragshaushalt adressiert: die notwendige Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischem Gerät, der Aufbau medizinischer Kapazitäten, Liquiditätshilfen für Landesunternehmen für wegbrechende Einnahmen, Hilfsprogramme für diejenigen, deren Existenz akut auf dem Spiel stand. Da war es richtig, und das ist bemerkenswert, dass Berlin nicht die Bundesprogramme abgewartet hat, sondern schnell und so reagiert hat, wie es für Berlin eben nötig ist.

Wir haben besonders viele kleine und Kleinstbetriebe, wir haben viele Soloselbständige, die Hilfe brauchen, natürlich auch zum Leben und nicht nur für die Betriebsausgaben.

Wir haben Kulturbetriebe, wir haben Künstlerinnen und Künstler sowie Menschen, die im Tourismus, Service und in der Gastronomie tätig sind, und deswegen musste hier ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden. Die Schnelligkeit und Entschiedenheit, mit der reagiert worden ist, hat viele überrascht. Ich will mich bei allen bedanken, die das ermöglicht haben. Wenn darüber das eine oder andere Vorurteil einen Kratzer bekommen hat und der eine oder andere hämische Kommentar angesichts überlasteter Server am ersten Tag im Halse stecken geblieben ist, macht mich das nicht traurig.

Wir werden sicher über das eine oder andere im Einzelnen zu diskutieren haben. Wir müssen natürlich gucken, wie die einzelnen Förderprogramme miteinander abgestimmt sind, welche Rolle und welche Spielräume die Bundesprogramme noch spielen bzw. bieten. Wir werden, es ist angesprochen worden, über die Frage reden müssen, wie wir mit außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben umgehen wollen. Was hier nun aber vorliegt, ist sicherlich etwas, was wir finanzieren werden, ohne dass es uns ins Wanken bringt. Es wird nicht die allergrößte Herausforderung in diesem Jahr sein; die kommen noch. Wir werden sehen, in welcher formalen Form wir sie zu bewältigen haben.

Corona- und lockdownbedingt werden wir in diesem und im nächsten Jahr gigantische Steuerausfälle haben. Die Steuereinnahmen werden einbrechen. Wie kann das anders sein in einer Zeit, in der in vielen Bereichen die Wertschöpfung weitgehend auf Null gefahren ist? Wir werden dazu in den nächsten Wochen eine amtliche Prognose erhalten; es werden Milliardenbeträge sein. Was immer aber auch das Ergebnis dieser Prognose sein wird, es wird ein sehr vorläufiges sein, zumal für 2021.

Wir haben weitere Herausforderungen, die ich benennen will: Wir werden die Wertschöpfung, die wirtschaftliche Entwicklung natürlich wieder ankurbeln müssen, und hier liegt eine besondere Herausforderung beim Bund. Wir wissen aber um die Besonderheiten Berlins und ahnen, dass nicht jedes Konjunkturprogramm des Bundes, das etwa die Auto- oder Werftindustrie adressiert, uns in Berlin hilft. Wir brauchen deshalb eigene Mittel, um Bundesprogramme nicht nur kozufinanzieren, sondern zu ergänzen und um genau die Dinge unterstützen zu können, die Herr Goiny zu Recht angesprochen hat, die die Stadt attraktiv machen und auch den wirtschaftlichen Motor ausmachen.

Wir werden auch weiterhin über die Fortführung und Ergänzung von Hilfsprogrammen reden müssen. Dabei geht es einerseits darum, ggf. Lücken zu schließen, wir müssen andererseits aber auch über die Fortführung von Hilfsprogrammen reden. Wir müssen genau prüfen, wo Betriebe oder Institutionen mithilfe der Programme zwar noch leben, aufgrund des Andauerndes von Beschränkungen ohne weitere Programme aber nicht überleben können. Wir müssen verhindern, dass Strukturen, die wir in der Stadt brauchen, einfach wegbrechen.

Es geht auch um die Begleitung und die Bewältigung von Krisenfolgen. Das betrifft z. B. die notwendige Unterstützung von Kindern und Jugendlichen beim Lernen unter Coronabedingungen: Wo brauchen wir dort eine zusätzliche Unterstützung? – Wir wissen, dass auch diese Krise die Schwachen besonders stark trifft. Deshalb lehnen wir es im Übrigen auch ab, coronabedingt Sozialstandards zu senken. Wenn es aber so ist, dass zum Beispiel in den Unterbringungen für Obdachlose die Infektionsstandards nicht gewährleistet werden können, müssen wir über andere Möglichkeiten reden, auch über Hotels.

Kein Haushalt der Welt kann solche Herausforderungen „wegatmen“, kein Sparprogramm der Welt kann sie finanzieren. Wir werden deshalb den Weg der Kreditaufnahme gehen müssen. Wir befinden uns in einer Notlage, und selbst die Schuldenbremse, die wir bekanntlich sehr kritisch sehen, sieht hierfür die Möglichkeit der Neuverschuldung vor. Wir halten es für falsch, in dieser Situation die öffentliche Nachfrage durch Sparprogramme weiter zu kürzen oder dadurch Unsicherheit zu verbreiten. Wir wollen eher die Sicherheit schaffen, dass wir jetzt darauf verzichten, zumal der finanzielle Beitrag ohnehin nur ein untergeordneter sein könnte. Das schließt Sparsamkeit natürlich nicht aus, und das heißt vor allen Dingen nicht, dass Mittel, die coronabedingt nicht ausgegeben, nicht eingesammelt werden können. Ich glaube, das ist auch der Weg, wie wir mit den Bezirken verfahren müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht die Investitionsfähigkeit und die Investitionsentscheidungen für Dinge zurückdrehen, die wir in der Stadt brauchen.

Wir halten beim Thema Investitionen auch die Umwidmung von Investitionsmitteln in Konjunkturprogramme nicht für den richtigen Weg, ganz einfach deshalb, weil dadurch der konjunkturelle Effekt dieser Programme infrage gestellt wird.

Für uns ist deshalb klar: Wir werden die Coronaherausforderungen durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanzieren müssen. Das ist bitter, im Übrigen gerade für diejenigen, die die politische Dresche für die Konsolidierung der Vergangenheit bezogen haben, aber es ist notwendig. Der Weg in die Neuverschuldung kann natürlich nur ein vorübergehender, notfallbedingter sein, aber er wird sich sicherlich nicht in ein paar Monaten erledigt haben. Das bedeutet am Ende, davon bin ich überzeugt, dass wir auch in dieser Zeit unsere bisherigen politischen Ziele nicht einfach beiseiteschieben dürfen. Sicher wird nicht alles gleichzeitig gehen, aber wir sollten das, was wir für die Stadt als nötig und richtig erkannt haben, nicht einfach beiseiteschieben.

Zu "Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin‑Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin" (Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP)

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In aller Kürze: Erstens, wir halten diesen Untersuchungssauschuss für überflüssig, falsch bis hin zu gefährlich.

Ich komme dazu. Wir halten ihn für falsch, weil wir keine Anhaltspunkte dafür haben, was den Umgang mit den Vorgängen in Hohenschönhausen und was den Umgang mit den Vorwürfen sexueller Belästigung betrifft, dass es hier Fragen gibt, die eines Untersuchungsausschusses bedürfen. Im Gegenteil! Wir halten das Handeln der Kulturverwaltung jedenfalls in dieser Wahlperiode für nicht tadelnswert, sondern für vollkommen richtig.

Zweitens: Wir respektieren selbstverständlich das Recht der Oppositionsfraktionen, Untersuchungssauschüsse ein­zurichten, vollkommen unabhängig von der politischen Bewertung der Mehrheit in diesem Haus und auch vollkommen unabhängig von einer Betrachtung der Frage, inwieweit in dieser oder in anderen Fragen ein Untersuchungssauschuss ein geeignetes Mittel ist. Insofern werden wir uns enthalten. Eine Bemerkung sei erlaubt. Der sehr bereitwillig Griff dazu, Verfahrensweisen zu skandalisieren, legt zumindest einen Verdacht nahe, dass der politische Effekt vor allen Dingen im Tamtam um die Einsetzung bestehen soll und weniger in einem tatsächlichen Aufklärungsinteresse.

Drittens: Wir haben einen Änderungsantrag, übrigens gar nicht überraschend, gestellt. Wir haben von Anfang an angekündigt, dass wir natürlich auch das Agieren der Beauftragten des Bundes im Stiftungsrat mitbeleuchten wollen, wenn ein solcher Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, sonst wäre der Blick darauf nicht vollständig. Insofern wird das jetzt auch genau so stattfinden.

Viertens: Wir sehen eine große Gefahr in diesem Ausschuss, und jetzt komme ich dazu, weshalb wir ihn für gefährlich halten, weil wir die Gefahr sehen, dass in einer solchen Dynamik tatsächlich die Vorwürfe sexueller Belästigung, die Situation der Frauen, die Gespräche, die sie geführt haben, die in der Vertraulichkeit geführten Gespräche mit Frauenbeauftragten und Ähnlichen, an das Licht zumindest der Öffentlichkeit eines Untersuchungsausschusses gezerrt werden. Das hielten wir für ganz falsch und für hochgefährlich und auch für nachhaltig, solche Instanzen wie Frauenbeauftragte beschädigend. Das werden wir versuchen zu verhindern.

Wir werden deswegen in den Verfahrensregeln dafür sorgen, gerne gemeinsam mit den Antragstellenden, dass wir Vorkehrungen dafür treffen, etwa durch die Einsetzung eines Unterausschusses zur Beweisaufnahme, dass ein erhöhtes Maß von Vertraulichkeit und auch die Gewähr von Vertraulichkeit hier gewährleistet wird.

Zu: 30 Jahre Friedliche Revolution (Priorität der Fraktion Die Linke)

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung (pdf)

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Parlamentarische Demokratie kann nicht funktionieren ohne ein Mindestmaß an Vertrauen in getroffene Absprachen. Wenn es das nicht mehr geben kann, tun wir jeder Funktionsweise einen Tort an.

30 Jahre friedliche Revolution sind zunächst einmal ein Anlass zu erinnern – zu erinnern an mutige Menschen aus der DDR, aus dem Osten Berlins, ohne die die Überwindung der SED-Diktatur nicht möglich gewesen wäre.

Diesen Menschen will ich hier besonders danken – danken für ihren Mut, ihre Entschlossenheit. Sie haben Geschichte geschrieben, sich trotz erlebter Repressionen weiter getraut, friedlich Widerstand zu leisten. Es ist schwierig, sicher ungerecht hier Namen herauszugreifen, und trotzdem will ich es nicht beim Abstrakten belassen. Ich will deshalb diejenigen nennen, die hier mit diesem Haus zu tun hatten, als Mitglieder dieses Hauses oder als Mitarbeiter von Fraktionen, und die ich deshalb auch kennenlernen durfte. Ich will nennen Irena Kukutz, Reinhard Schult, Sebastian Pflugbeil, Uwe Dähn, Torsten Hilse, Marion Seelig, Bärbel Bohley. Sie hatten den Mut, sie hatten aber auch die Klugheit, die Diktatur an ihrer schwächsten Stelle anzugreifen und damit auch das dringendste Bedürfnis vieler DDR-Bürgerinnen und -Bürger anzusprechen, indem sie an die Öffentlichkeit traten und die öffentliche Debatte einforderten und gleichzeitig anboten. Deshalb konnte der Gründungsaufruf des Neuen Forums zur Initialzündung für eine öffentliche Mobilisierung, für eine demokratische Bewegung werden, die die Angst und Erstarrung überwand.

Dass die Macht der SED-Führung auch innerhalb der SED und im Staatsapparat weit erodiert war und es hier mehr und mehr Menschen gab, die nicht mehr folgen wollten und den Hardlinern entgegengetreten sind, hat sicher auch dazu beigetragen, dass die friedliche Revolution nicht in einer Tragödie endete wie der 17. Juni 1953. Aber im September und Anfang Oktober 1989 konnte niemand sicher sein, dass es keine militärische Eskalation gibt. Ich erinnere mich daran, dass ich selbst um den 7. Oktober herum auf Klassenfahrt an der Ostsee war, weitab von den Ereignissen. Aber ich weiß noch, dass wir uns nicht sicher waren, in welches Berlin wir zurückkehren würden, dass wir uns nicht sicher waren, ob die Panzer am 7. Oktober von der Parade die Stadt wieder verlassen würden.

Die friedliche Revolution ist ein guter Grund, Freiheit und Demokratie zu feiern. Sie leitete eine Hochzeit des demokratischen Engagements ein, die auch mich maßgeblich geprägt hat. Menschen organisierten sich selbst, gründeten Organisationen und Parteien und versuchten, das gesellschaftliche Leben in die Hand zu nehmen. Sie trugen ihre Überzeugungen und Interessen auf die Straßen und suchten gleichzeitig den Ausgleich und die Diskussion am runden Tisch. Diese Erfahrung hat nach wie vor viel einzubringen in den demokratischen Prozess.

Wir haben hier heute neben der Resolution der vier Parteien noch eine gesonderte Resolution der CDU vorliegen – anders als bei vielen Anlässen in den letzten Jahren. Da gab es im Feld der Aufarbeitung der DDR-Geschichte eine Reihe gemeinsamer Anträge zum Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur evaluieren“, „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung“ und zur Vorbereitung des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution und auch vor zehn Jahren zur Würdigung des 20. Jahrestages. Heute nun ist die CDU nicht mehr bereit, einen gemeinsamen Antrag mit meiner Fraktion zu stellen. An einer Veränderung des historischen Gegenstandes kann das nicht liegen. Ich sehe auch nicht, dass sich das Verhalten meiner Fraktion hier in den letzten zehn Jahren großartig geändert hätte.

Also hat sich der Blick der CDU auf den historischen Gegenstand, jedenfalls aber ihr politischer Umgang damit verändert, wohl im Zuge einer Diskussion innerhalb der CDU über den Umgang mit einem Wahlergebnis in Thüringen. Das ist einerseits schade, weil es das gemeinsame politische Handeln auf diesem Feld verdeckt und ja wohl auch verdecken soll. Vielleicht hilft es aber andererseits auch dabei, den Blick zu schärfen für die Herausforderungen im Umgang mit Geschichte. Denn dieses Beispiel zeigt etwas, was einerseits normal und selbstverständlich ist, andererseits aber auch oft aus dem Blick gerät. Es zeigt, in wie starkem Maße die geschichtspolitische Debatte nicht nur vom historischen Gegenstand, sondern von politischen Erwägungen im Hier und Jetzt geprägt ist. Weil das so ist und weil das im Grunde auch so sein muss, ist die gegenseitige implizite Verabredung, Kollege Juhnke, sich weitgehend am Gegenstand zu orientieren und Instrumentalisierungen zu vermeiden, von Bedeutung. Sie liegt aus meiner Sicht der überfraktionellen Zusammenarbeit hier in diesem Hause zugrunde. Ich hoffe, na ja, sie hat Bestand.

Vor allem aber zeigt dieser Umstand, und ich hoffe, da sind wir wenigstens einer Meinung, wie wichtig es ist, die authentischen Zeugnisse aus der Friedlichen Revolution verfügbar zu machen, den Akteuren der Friedlichen Revolution und ihren historischen Motiven die Bühne zu bereiten, die Orte von Repression und Widerstand zugänglich zu machen. Das brauchen wir, um politische Überformung nicht allzu sehr Platz greifen zu lassen. Mir ist wichtig, dass wir die Erfahrungen weitertragen, wir haben ja eine ganze Reihe von Institutionen im Land Berlin, die da gute Arbeit leisten. Berlin engagiert sich dort, Berlin will sich dort mehr engagieren. Es ist gut, wenn wir hier weiterkommen. Für mich ist es wichtig, dass wir in diesem Gedenken an die Friedliche Revolution insbesondere den Impuls dieser Friedlichen Revolution, den Impuls an Mut, an Kreativität, an Demokratisierungswillen, an Selbstermächtigung, an Befreiung in die politische Debatte von heute mitnehmen. Es geht darum, den zentralen Wert von Demokratie zu betonen. Wir sollten es als unsere Verpflichtung ansehen, jeden Angriff auf die Demokratie mit allen demokratischen Mitteln zurückzuweisen. – Vielen Dank!

Zu lfd. Nr. 5: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes (Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP)

in Verbindung mit

lfd. Nr. 32 A:

Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs) (Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP)

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln hier heute nicht nur in zweiter Lesung die von fünf Fraktionen vorgelegten Anträge auf Parlamentsreform, sondern auch – im Übrigen auf Wunsch der AfD-Fraktion – den Antrag der AfD-Fraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission. Ich will dazu kurz etwas sagen: Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Man erhält dadurch umfangreiche Möglichkeiten, parlamentarische Vorschläge zu erarbeiten und Experten anzuhören, wenn man es denn schafft, das nötige Quorum, das nötige Minderheitsquorum dafür zu erreichen. Wenn also eine Fraktion das ernsthafte Anliegen hat, eine solche Enquete-Kommission einzusetzen, führt man üblicherweise Gespräche mit dem Ziel, ein solches Quorum zu erreichen – wie gesagt, eine Minderheit reicht dafür aus.

Dann führt man normalerweise Gespräche, dann wirbt man darum, fragt andere, was sie denn eigentlich wollen, wenn man denn tatsächlich vorhat, eine solche Enquete-Kommission einzurichten. Wenn man allerdings einen solchen Antrag einreicht, einfach so, dann ist schon von vornherein klar – ich gestatte keine Zwischenfragen –, dass es um den Inhalt überhaupt nicht geht, sondern es geht um die Selbststilisierung als Fraktion wie bei der Mehrheit Ihrer parlamentarischen Initiativen.

Und natürlich kann man das so machen. Es steht Ihnen frei, das zu tun. Aber uns steht es dann frei, statt über den vorgeblichen Inhalt Ihrer Initiative zu reden, die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihrer Initiative zu thematisieren, und genau das ist das, was wir hier feststellen können: Diese Initiative war niemals ernst gemeint.

Wir haben uns schon in der ersten Lesung grundsätzlich mit dem Thema Parlamentsreform auseinanderge-setzt. Ich will noch einmal die Eckpunkte kurz zusammenfassen.

Erstens: Wir ändern das Selbstverständnis dieses Parlamentes. Wir überwinden die Lebenslüge des Halbtagsparlamentes.

Das ist wichtig. Wir haben uns als Fraktion sehr lange dafür eingesetzt. Die Selbstbeschreibung als Halbtagsparlament entspricht schon seit Jahren nicht mehr und immer weniger der Situation der meisten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Zweitens geht es darum, dass uns diese Selbstbeschreibung als Halbtagsparlament aber auch in unserer parlamentarischen Arbeit behindert, indem es uns nämlich nicht erlaubt, ausreichend Sitzungszeit vorzusehen, indem es uns nicht erlaubt, in den Plenarsitzungen tatsächlich die Tagesordnungen abzuarbeiten, und indem es uns nicht erlaubt, flexibel genug zu reagieren auf das, was parlamentarische Kontrolle notwendig machte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der Überwindung dieses Status des Halbtagsparlaments die parlamentarische Arbeit und die Kontrolle an dieser Stelle stärken.

Mit der Mittelpunktregelung stellen wir klar, dass sich zukünftig nicht mehr die parlamentarische Arbeit um die anderen Tätigkeiten der Abgeordneten dreht, sondern allenfalls umgekehrt, und das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung für das Selbstverständnis als Parlament. Zudem steigen wir damit in eine bundes-weit vorbildliche Transparenzregelung über Neben-einkünfte von Abgeordneten ein.

Drittens: Wir begleiten das mit der Selbstverpflichtung, mehr Arbeit zu leisten. Wir weiten, wie gesagt, die Zeit der Ausschusssitzungen und der Plenarsitzungen und auch die Anzahl der Plenarsitzungen aus. Ja, das bedeutet auch, dass wir bei der Überwindung des Halbtagsparlaments auch eine angemessene Anpassung der Diäten vornehmen. Wir bleiben hier unter dem Durchschnitt der Landesparlamente. Darüber hinaus öffnen wir die Altersvorsorge für die gesetzliche Rentenversicherung. Wir tun etwas für die Famili-enfreundlichkeit.

Wir haben – und dazu will ich kurz etwas sagen – auch zwei Beschlussempfehlungen aus den Ausschüs-sen vorliegen. Darin sind neben redaktionellen Änderungen genau zwei inhaltliche Änderungen vorgesehen. Einerseits sehen wir in der Geschäftsordnung vor, dass nunmehr auch die elektronische Zustellung von Protokollen und Einladungen genügen soll, und zum Zweiten stellen wir klar, dass beim Versorgungsausgleich bundesrechtliche Regelungen gelten sollen – durch eine Änderung im Landesabgeordnetengesetzes.

Das war kein einfacher Prozess, sich darauf zu verständigen.

Meine Fraktion verfolgt die Überwindung dieses Status des Halbtagsparlaments seit Langem, und nie konnte es erfolgreich sein, weil das immer wieder entweder andere Prioritäten oder Misstrauen zwischen den Fraktionen oder auch andere Themen verhindert haben. Insofern halte ich es für einen wichtigen Punkt, dass wir jetzt eine solche Einigung vorliegen haben, einen wichtigen Punkt, der auch zeigt, dass man sich in der parlamentarischen Praxis von verschiedenen Punkten aus einem gemeinsamen Ergebnis nähern kann. Das ist ein gutes Ergebnis für uns, und ich denke, dass wir die parlamentarische Arbeit hier gestärkt haben, wenn wir genau das verabschieden. – Danke schön!

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was wir hier unter „Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung“ – recht prosaisch genannt – auf den Tisch legen, darf man mit Fug und Recht Parlamentsreform nennen, vielleicht mehr als vieles andere, das bisher unter dieser Bezeichnung firmiert hat. Denn was wir hier ändern, ist mehr als nur die Änderung einzelner Verfahren, einzelner Arbeitsbedingungen. Wir ändern das Selbstverständnis dieses Parlaments.

Die Selbstbezeichnung als Halbtagsparlament entsprach und entspricht immer weniger der Realität der meisten Mitglieder dieses Hauses. Ich bin schon eine Weile dabei und darf sagen, das ist kein neuer Befund. Aber es geht nicht nur darum, Realitäten anzuerkennen, sondern der Status des Halbtagsparlament ist doch eine selbst auferlegte Beschränkung bei der Professionalisierung und bei der Weiterentwicklung des Kontrollauftrages dieses Hauses. Er hindert uns daran, parlamentarische Kontroll- und Beteiligungsrechte wirksam werden zu lassen, etwa, die Redezeitkontingente der Fraktionen tatsächlich in einer Plenarsitzung unterzubringen, die ewigen Vertagungsliste einzudämmen, etwa, wenn es darum geht, parlamentarische Initiativen in den Ausschüssen angemessen zu behandeln und nicht einfach nur vor sich herzuschieben. Wir sind durchaus der Auffassung, dass parlamentarische Initiativen ernst gemeint sind. Wenn andere das anders sehen, ist das ihr Problem. Aber es hindert eben auch daran, auf neue Herausforderungen – Stichworte Klimawandel, Digitalisierung, Investitionsoffensive – in der parlamentarischen Arbeit zu reagieren mit neuen Kontrollschwerpunkten, ohne dabei die Kontrollintensität an anderer Stelle zurückzufahren. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Schritt gehen. Insofern ist die Verabschiedung vom Halbtagsparlament nicht nur die Beendigung einer Lebenslüge dieses Parlaments, sondern auch eine Voraussetzung für die Stärkung parlamentarischer Kontrolle, und das ist es, was wir wollen und brauchen: die Stärkung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Institutionen insgesamt.

Seit Jahrzehnten gab es immer wieder Versuche, diesen Schritt zu gehen. Die sind allesamt gescheitert, entweder blieben sie komplett folgenlos, oder dieses Thema hat es nicht bis in die Beschlüsse und Vorschläge geschafft.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Darum wollten wir eine Enquetekommission – genau dafür! –
Georg Pazderski (AfD): Eine unabhängige Kommission!]

– Es ist wie immer, egal, welches Thema hier im Haus bewegt wird: Das Parlament redet über ein Thema, und die AfD redet über die AfD.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD,
den GRÜNEN und der FDP –
Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Frank-Christian Hansel (AfD): Es ging um eine Enquetekommission!]

Also alle diese Versuche blieben lange folgenlos, und insofern ist der erreichte Vereinbarungsstand zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses keine Selbstverständlichkeit, sondern er deutet ein politisches Zeitfenster an, das wir nutzen sollten.

Die Mittelpunktsregel, die wir einführen, ist der gesetzliche Ausdruck dieser Änderung des Selbstverständnisses. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht die parlamentarische Tätigkeit. Andere Tätigkeiten sind natürlich nicht verboten, ebenso wenig wie z. B. im Deutschen Bundestag, aber das Parlament wird nicht mehr um die sonstigen Tätigkeiten der Abgeordneten herum organisiert, sondern allenfalls umgekehrt.

Mit der Mittelpunktsregel erhalten wir auch rechtlich die Möglichkeit, mehr Transparenz über die Einkünfte und Tätigkeiten der Abgeordneten neben dem Parlament zu schaffen. Wir werden mit dieser Regel Vorreiter unter den Parlamenten. Das ist wichtig, weil sich die Bürgerinnen und Bürger damit selbst ein Bild machen über etwaige Interessenkonflikte. Das sorgt nicht für Misstrauen, sondern für Klarheit und damit für den Abbau von Misstrauen.

Natürlich geht die Verabschiedung vom Halbtagsparlament auch mit einer angemessenen Entschädigung einher. Wir halten diese Anhebung der Entschädigung für angemessen, und wir bewegen uns dabei weit unter dem Durchschnitt der anderen Parlamente. Deswegen können wir das sehr gut vertreten.

Es gibt noch eine Reihe von anderen Punkten, die ich hier nur streifen kann. Wir öffnen die Altersversorgung der Abgeordneten für die gesetzliche Rentenversicherung, und wir nehmen ein ganz wichtiges Thema, nämlich die Vereinbarkeit von Mandat und Familie und Pflege auf, auch wenn der Prozess der Umsetzung sicherlich nicht widerspruchsfrei sein soll. Aber das sind wichtige Punkte, die wir verankern.

Parlamentsreformen sind nie leichte Debatten. Die populistische Verführung ist immer präsent. Insofern will ich mich für die – na ja – weitgehend sachliche Debatte bedanken. Aber ich will nicht verhehlen, dass es auch in meiner Fraktion keine einfache Debatte war. Es gab Bedenken, inwieweit es angemessen ist, die Diäten in dieser Höhe und zu diesem Zeitpunkt anzuheben, und wir befinden uns natürlich immer im Spannungsverhältnis zwischen dem Verfassungsauftrag an die Abgeordneten, über die Bedingungen ihre Tätigkeit einschließlich der Entschädigung selbst zu entscheiden – einerseits –, und dem Alltagsverständnis, das genau dies zuweilen eher kritisch sieht, andererseits.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gläser?

Steffen Zillich (LINKE):

Nein. – Wir haben das sehr intensiv diskutiert, und man sieht ja auch an den Reden, dass sich die Fraktionen auch durchaus mit unterschiedlichen Ausgangspunkten diesem Ergebnis genähert haben. Wir haben das abgewogen, und wir kommen nun gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen dazu, Ihnen dieses Paket zur Diskussion und zur Entscheidung vorzulegen. – Danke schön!

Tagesordnungspunkt 22

Beendigung der Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo‑Gruppe gegen Einbringung von treuhänderisch gehaltenen Rechten aus Fondsanteilen durch das Land Berlin in den Berlinovo‑Konzern

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Beschluss, den wir heute fassen, ist in der Tat ein Einschnitt in einer für Berlin bitteren Geschichte. Ausgangspunkt ist der Berliner Bankenskandal – Ergebnis und gleichzeitig Endpunkt der Großen Koalition der Neunzigerjahre. Damals wollte man in der großen Liga der Immobilienfinanzierer mitspielen, weltweite Bedeutung haben, und hat mittelbar mit Landes- und Staatsgarantien Fonds aufgelegt, die am Ende geknallt sind.

Die Aufräumarbeiten auf dem Trümmerfeld dieses Skandals haben das Land Berlin erhebliche Aufwendungen, Kraft, Zeit und vor allen Dingen eine Menge Geld gekostet. Das Bankendesaster, das letztlich die Schuldensituation des Landes wesentlich verschärfte, zwang dieses Haus zu einer Entscheidung zur Risikoabschirmung, welche gleichzeitig die Profiteure dieses Debakels begünstigte – eine schmerzliche Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern. Das war die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ich will – die Älteren werden sich erinnern – an die Situation erinnern, vor der dieses Haus damals stand. Wir hatten ein politisches Erdbeben hinter uns: Die Große Koalition war mit dem Bankenskandal zu Ende gegangen, vorgezogene Neuwahlen, viele neue Abgeordnete sind in dieses Haus eingezogen, und die standen dann vor der Entscheidung, die Lasten und Risiken aus diesem Skandal – damals geschätzt 21,6 Milliarden Euro, mehr als ein Landeshaushalt –, angerichtet durch verantwortungslose und größenwahnsinnige Politiker und Banker, diese Risiken der Allgemeinheit zu übertragen, um einen Crash, um ein Schließen der Sparkasse, wie es damals angedroht worden ist, zu verhindern. Eine solche Entscheidung, wie sie damals getroffen worden ist, hat hier keinen kaltgelassen und hat auch keinen unverändert gelassen. An diese parlamentarische Verantwortungsübernahme in einer Notsituation will ich erinnern.

Nach dieser Entscheidung der Risikoabschirmung wurde vieles richtig gemacht: Ein strenges Prüfungsregime für die Abarbeitung der Garantien wurde eingerichtet. Die Entscheidung zum Anteilsankauf bei den Fonds war im Nachhinein eine richtige, auch wenn sie damals umstritten war. Es war richtig, darauf zu setzen, insbesondere die Immobilien in der weiten Welt gezielt zu verkaufen. Über die kruden Beispiele ist ja viel gesprochen worden – ich muss darüber nichts sagen.

Richtig ist natürlich auch, dass niedrige Zinsen und die Immobilienmarktentwicklung dabei geholfen haben, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo wir mit dieser Beschlussfassung aus der Landesgarantie für die Kredite der Fonds und aus der Insolvenzgarantie für eine berlinovo-Tochter aussteigen können, die letztlich die Mietgarantien in den Fonds verwaltet hat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Risiken aus den Fonds durchschlagen, sinkt durch diese Entscheidung erheblich, auch wenn sie nicht ganz ausgeschlossen ist. Zweitens versetzt dieser Beschluss die berlinovo in die Lage, mit der Liquidität, die in den Fonds entsteht, ein Neugeschäft zu betreiben, ein Neugeschäft zum Nutzen Berlins. Aber wir müssen auch sagen: Dadurch wird die berlinovo nicht zu einer normalen Beteiligung. Erstens erlangen wir nicht die Verfügung über die Immobilien in den Fonds, solange wir nicht 100 Prozent der Anteile der Fonds haben, und zum Zweiten muss das Neugeschäft so gestaltet werden, dass es gegebenenfalls – es ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario – zur Deckung von Risiken aus den Fonds eingesetzt werden kann. Trotzdem werden wir mit dieser Beschlussfassung das Neugeschäft auch dem Immobiliencontrolling unterwerfen und die parlamentarische Kontrolle über das Neugeschäft stärken. Das ist dringend angebracht und notwendig.

Mit der Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals ging eine mehr als nur graduelle Veränderung des Tons und des Selbstverständnisses in diesem Haus einher. Skepsis gegenüber Großprojekten, Skepsis gegenüber Heilsversprechen durch äußere Entwicklung, Sensibilität für Risiken und die Erfahrung, dass es passieren kann und passiert ist, dass alle Sicherungsmechanismen aussetzen. Es schadet diesem Parlament nicht, etwas von dieser Ernsthaftigkeit auch in die heutige Zeit und in die heutigen Debatten mitzunehmen. Insofern: Ja, das ist ein großer Erfolg der Schadensminimierung, den wir heute durchaus würdigen können, aber es ist eben nur eine Minimierung des Schadens. Der Schaden, den dieser Bankenskandal angerichtet hat, bleibt. Wir haben eine Sparkasse samt Landesbank verloren. Wir haben dafür Milliarden gezahlt, und dieser Schaden wird niemals wegzunehmen sein. – Danke schön!