Der Senat verweigert Aussage zur 1-Milliarde-Euro-Frage

Der Senat hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses keine Aussagen dazu treffen wollen, wann er plant, eine Vorlage zur Erklärung einer Notlage ins Abgeordnetenhaus einzubringen, auf deren Grundlage Kredite zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter aufgenommen werden können. Zuletzt wurde diese für den April 2025 angekündigt.

Dazu erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich:

„Es ist ein fatales Signal, dass der Senat die Aussage verweigert, ob und wann eine Notlagenerklärung diese nun kommen soll. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts mehr zu tun.

Man gewinnt den Eindruck, dass der Senat nun auf die Bundesmittel warten will, von denen völlig unklar ist, wann und in welcher Form sie kommen.

Gleichzeitig konterkariert der Senat die auf Bundesebene erzielte Einigung, dass den Ländern "zusätzliche" Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Gelder werden jetzt gebraucht; der Senat muss seinem Versprechen nachkommen, die Notlage noch im April im Senat zu verabschieden.“