Historische Chance zur Reform der Schuldenbremse vertan

Anlässlich der heutigen Besprechung der Ergebnisse und Folgen der Entscheidung des Bundestags zur Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich:

„Eine historische Chance wurde vertan! Die notwendige substantielle Reform der Schuldenbremse wird an eine Expertenkommission ausgelagert und ist in dieser Wahlperiode des Bundestages daher nicht mehr zu erwarten. Die Investitionsbremse bleibt bestehen.

Gelöst wurden lediglich alle Bremsen im Bereich der Militär-, Zivilschutz- und Geheimdienstausgaben. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen offenbar keine Rolle.

Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht. Die beste Nachricht ist noch, dass die neue Möglichkeit zur Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen BIP zusätzlich ist und weder die Abschaffung der Möglichkeit der konjunkturbedingten Kreditaufnahme zur Folge hat, noch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme aufgrund einer Notlage.

Dafür bleiben viele andere Fragen offen. Angefangen davon wie hoch die zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeit für die einzelnen Bundesländer genau ausfallen wird und wann diese zur Verfügung steht. Dasselbe gilt für die Mittel aus dem neu zu schaffenden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. All das soll nun durch einfache Bundesgesetze und somit durch CDU/CSU und SPD allein geregelt werden. Hier hätte es im Rahmen von Verhandlungen über eine substantielle Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag für die demokratische Opposition weitreichendere Möglichkeiten geben können. Auch das eine vertane Chance.“