Koalition verzögert Start des Staatsoper-Untersuchungsausschusses
SPD/CDU an parlamentarischer Kontrolle wenig gelegen
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Zillich (DIE LINKE) und Heiko Herberg (Piraten) erklären:
Die Koalition missachtet die Spielregeln und zeigt einmal mehr, wie wenig ihr an parlamentarischer Kontrolle gelegen ist. Mit fadenscheinigen Begründungen hat Rot-Schwarz heute die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Staatsoper effektiv um einen Monat verzögert.
Der Untersuchungsausschuss wurde vergangene Woche einstimmig vom Rechtsausschuss beschlossen, heute aber von der Tagesordnung des Hauptausschusses am Mittwoch gestrichen. Alle Argumente der Koalition, warum der Ausschuss noch nicht eingesetzt werden könne, sind an den Haaren herbeigezogen.
Der Aufklärungswille der Koalition geht gegen Null. Vielmehr wollen SPD und CDU dem Ausschuss so wenig Öffentlichkeit wie möglich geben. Wir werden trotzdem weiter daran arbeiten, den Skandal um die Staatsoper aufzuklären.
