Leider mal wieder nur ein fauler Kompromiss

Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt zu der gestern getroffenen Vereinbarung von CDU/CSU und SPD zu Ausnahmen von der Schuldenbremse:

„Die Berliner Linksfraktion lehnt die von Union und SPD getroffene Einigung zur Schuldenbremse ab. Diese vermeintliche Lockerung ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss, der strukturelle Probleme nicht löst, sondern kaschiert.

Statt Ausnahmen für Rüstungskredite, Sondervermögen und Einzelmaßnahmen brauchen wir die Aufhebung, mindestens aber eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um dringend benötigte Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu ermöglichen.

Die neue Regierungskoalition muss daher auf Linke und Grüne zugehen, um in der in drei Wochen beginnenden neuen Legislaturperiode des Bundestags in einem geordneten Verfahren gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse auszuarbeiten, die langfristige Planbarkeit und soziale Gerechtigkeit sichert. Nur so lassen sich auch die offenen Fragen, die die Vereinbarung hinterlässt, verlässlich klären und Fallstricke vermeiden. Schnellschüsse werden jedenfalls auf Dauer nicht tragen.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, in diesem Sinne gegenüber dem Bund das Interesse Berlins an einer echten Reform der Schuldenbremse zu vertreten."