Mogelpackung für Lehrerinnen und Lehrer

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Regina KittlerSteffen ZillichDie Linke im Abgeordnetenhaus

Linksfraktion verlangt eine echte Entlastung für alle Lehrkräfte

Die Sprecherin für Bildung Regina Kittler und das Mitglied im Hauptausschuss Steffen Zillich erklären:

Der Senat hat pünktlich zum Ferienbeginn dem Hauptausschuss sein neues Modell zur Stundenreduzierung aus Altersgründen bei Lehrkräften vorgestellt. Demnach sollen Lehrerinnen und Lehrer mit Wirkung zum 1. August 2014 ab dem 58. Lebensjahr eine Stunde und ab dem 61. Lebensjahr eine weitere Stunde Altersermäßigung bekommen. Berlin zieht damit mit Regelungen in anderen Bundesländern gleich.

Der Rest der vom Senat angekündigten »Entlastung« ist allerdings eine Mogelpackung. Lehrkräfte sollen ab dem 58. Lebensjahr – schwerbehinderte Lehrkräfte ab dem 55. Lebensjahr – »persönliche Ermäßigungsstunden« zur Reduzierung ihrer Wochenstunden nutzen können. Quelle dieser »Ermäßigungsstunden« sind die Lebensarbeitszeitkonten. Diese aber haben sich die Lehrkräfte seit 2003 mit zwei Unterrichtsstunden wöchentlicher Mehrarbeit selbst erarbeitet! Das hat mit den auch von den streikenden Lehrerinnen und Lehrern geforderten alternsgerechten Arbeitsbedingungen nichts zu tun.

Die Möglichkeit, sich selbst eine solche Entlastung zu schaffen, nimmt außerdem mit sinkendem Dienstalter ab. Ab 2014 eingestellte Lehrkräfte werden sie überhaupt nicht mehr haben.

Mit der lakonischen Mitteilung, dass der Senat »das Ansteigen der Guthaben auf den Lebensarbeitszeitkonten« zum 31.7.2014 beendet, wird die Arbeitszeitverlängerung von bis zu zwei Unterrichtsstunden vom Jahre 2003 noch dazu ohne akzeptablen Ausgleich zementiert.

Ohne eine Einigung mit den Lehrkräften der Berliner Schulen erreicht zu haben und ohne das Parlament anzuhören, hat der Senat damit zu den Arbeitszeitkonten seine Entscheidung getroffen. Ein Antrag der Linksfraktion (Drucksache 17/0715) dazu schmort seit Dezember 2012 in der parlamentarischen Warteschleife.

Als Linksfraktion verlangen wir eine echte Entlastung für alle Lehrkräfte. Wir erwarten, dass der Senat anerkennt, welchen Beitrag insbesondere Lehrerinnen und Lehrer im Zusammenhang mit dem Solidarpakt seit 2003 geleistet haben!

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