Berlin braucht eine tragfähige finanzielle Strategie mindestens für die kommenden fünf Jahre. Stefan Evers kann diese offenbar nicht liefern.“

Die Koalition hat dagegen lediglich eine Bundesratsinitiative in Aussicht gestellt, die kommende Woche im Senat aber erst noch verabschiedet werden muss.

Dazu erklärt Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: 

"Seit über einem Jahr liegen die Probleme auf dem Tisch: eine Reihe von Clubs, kleinen Gewerbebetrieben und nichtkommerziellen Projekten leiden erheblich unter gestiegenen Grundsteuerforderungen, die ihre Existenz in Frage stellen. Da sie in der Regel Pächter sind, haben sie selbst oft keine Möglichkeiten Widerspruch gegen Forderungen einzulegen und bekommen die Zahlungen einfach weitergereicht.

Mit ihrer Ablehnung haben CDU und SPD entschieden, die Betroffenen sich selbst zu überlassen. Statt selbst die Möglichkeiten der Öffnungsklausel im Bundesgesetz zu nutzen, um die Berliner Mischung nachhaltig zu sichern, wird die Verantwortung an den Bund abgeschoben. Nach den Ausführungen des Finanzsenators Stefan Evers soll mit einer Bundesratsinitiative noch nicht einmal ein konkreter Änderungsvorschlag zum Bewertungsgesetz gemacht, sondern die Bundesregierung lediglich aufgefordert werden, eine Ausnahme für solche Fälle im Bundesrecht zu verankern.

Angesichts dessen frage ich ernsthaft, was die Koalition in den vergangenen anderthalb Jahren getrieben hat. Es macht den Eindruck, dass man statt nach Lösungen lieber nach Begründungen gesucht hat, weshalb man nichts unternehmen könne. Es ist absehbar, dass selbst bei einem Erfolg der Bundesratsinitiative eine entsprechende Regelung so lange auf sich warten lassen wird, dass sie den betroffenen Berlinerinnen und Berlinern nicht mehr helfen wird."

Seit fast einem Jahr bekunden alle demokratischen Fraktionen, dass es eine Lösung für die von einer drastisch gestiegenen Grundsteuer bedrohten Strandbäder, Clubs, kleinen Gewerbebetriebe und nichtkommerziellen Projekte geben muss, die deren Erhalt sichert. Dennoch verweigern sich CDU und SPD immer wieder nicht nur der Debatte über unsere Vorschläge, sondern legen selbst auch keine eigenen vor. Das Problem wird sich aber nicht durch Aussitzen lösen lassen.  

Die Leidtragenden sind die betroffenen Projekte und Betriebe für die jeder weitere Monat, in dem unklar bleibt, ob und wenn ja welche Lösung es gibt, die Unsicherheit über die eigene Zukunft steigert. Das erhöht die Gefahr, dass sie einfach aufgeben und so die von allen gewollte Berliner Mischung durch die Untätigkeit der schwarz-roten Koalition verschwindet."

Ausgerechnet Bausenator Gaebler, der nicht müde wird, Verzögerungen beim Neubau aufgrund von angeblich zu viel Bürger*innenbeteiligung und anderen Beteiligungsverfahren zu beklagen, lässt die Zügel schleifen, wenn es darum geht, Investoren, die aus spekulativen Gründen nicht bauen, an die Kandare zu nehmen und zu besteuern. 

Wir werden das Thema in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses aufrufen und dem Senat auf den Zahn fühlen."

Vor dem Hintergrund, dass sich an der Rechtsauffassung des Senats zur Stiftung als Rechtsnachfolgerin des Grauen Klosters nichts geändert hat, ist es nicht nachvollziehbar, inwiefern eine private Stiftung, die gar nicht enteignet wurde, einen Vergleich zu Lasten öffentlichen Vermögens erzielen kann.

Die Fraktion Die Linke warnt davor, einen solchen Vergleich abzuschließen und plädiert weiterhin für eine gründliche Prüfung. Wer bei so vielen offenen Fragen öffentliches Vermögen auf dem Vergleichswege abgibt, muss sich den Vorwurf der Privatisierung durch die Hintertür gefallen lassen.“

Die Absicht der Vorgängerregierung hatte darin bestanden, die Alte Münze zu einem lebendigen, in die Stadt wirkenden Kulturstandort in öffentlicher Hand zu entwickeln, mit bezahlbaren Mieten für Kulturschaffende der Freien Szene. Inwieweit dieses Ziel erreicht wird, ist völlig unklar.

Es soll zwar abgesenkte Mieten geben, aber in welchem Umfang? Nicht bekannt. Zu welchen Quadratmeterpreisen wird die SWS vermieten? Nicht bekannt. Ob die Spreizung der Mietpreise überhaupt auch bezahlbare Angebote an die Freie Szene vorhalten wird? Nicht bekannt. Wie wird entschieden, wer die Flächen bekommt? Dem Parlament nicht bekannt. Inwieweit werden inhaltliche Aspekte des ursprünglichen Konzepts übernommen? Nicht bekannt. Trotzdem wird schonmal entschieden.

Und um dennoch vorzugaukeln, dass alles prima demokratisch abläuft, wird die nun im Hauptausschuss beschlossene Sache noch einmal dem Kulturausschuss vorgelegt. Irgendwann bekommt der Vermögensausschuss auch den Mietvertrag zu sehen. Irgendwas stimmt mit der Reihenfolge nicht. Aber für den Senat ist es ja ein besonderes Zugeständnis, das Parlament überhaupt zu beteiligen. Schließlich sei er ja beauftragt worden, mit den Spreewerkstätten etwas auszuhandeln. Demokratische Abstimmungen werden aber auch wirklich überschätzt.

Es drängt sich die Frage auf: Warum dieses Verfahren? Wenn Koalition und Senat so überzeugt sind von dem Konzept, warum legt man nicht erst den Mietvertragsentwurf vor und berät, prüft und entscheidet darüber, wie es von Anfang an zugesichert wurde? Warum jetzt nur noch als Alibi im Nachgang? Und ohne Entscheidung? Warum diese Unsicherheit?“

Man gewinnt den Eindruck, dass der Senat nun auf die Bundesmittel warten will, von denen völlig unklar ist, wann und in welcher Form sie kommen.

Gleichzeitig konterkariert der Senat die auf Bundesebene erzielte Einigung, dass den Ländern "zusätzliche" Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Gelder werden jetzt gebraucht; der Senat muss seinem Versprechen nachkommen, die Notlage noch im April im Senat zu verabschieden.“

Gelöst wurden lediglich alle Bremsen im Bereich der Militär-, Zivilschutz- und Geheimdienstausgaben. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen offenbar keine Rolle.

Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht. Die beste Nachricht ist noch, dass die neue Möglichkeit zur Kreditaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen BIP zusätzlich ist und weder die Abschaffung der Möglichkeit der konjunkturbedingten Kreditaufnahme zur Folge hat, noch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme aufgrund einer Notlage.

Dafür bleiben viele andere Fragen offen. Angefangen davon wie hoch die zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeit für die einzelnen Bundesländer genau ausfallen wird und wann diese zur Verfügung steht. Dasselbe gilt für die Mittel aus dem neu zu schaffenden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. All das soll nun durch einfache Bundesgesetze und somit durch CDU/CSU und SPD allein geregelt werden. Hier hätte es im Rahmen von Verhandlungen über eine substantielle Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag für die demokratische Opposition weitreichendere Möglichkeiten geben können. Auch das eine vertane Chance.“

Statt Ausnahmen für Rüstungskredite, Sondervermögen und Einzelmaßnahmen brauchen wir die Aufhebung, mindestens aber eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um dringend benötigte Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu ermöglichen.

Die neue Regierungskoalition muss daher auf Linke und Grüne zugehen, um in der in drei Wochen beginnenden neuen Legislaturperiode des Bundestags in einem geordneten Verfahren gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse auszuarbeiten, die langfristige Planbarkeit und soziale Gerechtigkeit sichert. Nur so lassen sich auch die offenen Fragen, die die Vereinbarung hinterlässt, verlässlich klären und Fallstricke vermeiden. Schnellschüsse werden jedenfalls auf Dauer nicht tragen.

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf, in diesem Sinne gegenüber dem Bund das Interesse Berlins an einer echten Reform der Schuldenbremse zu vertreten."

Weiterhin fordern wir eine neue Regelung für sogenannte Wochenendgrundstücke, bei denen es, obwohl aufgrund fehlender Anschlüsse beispielsweise an das Abwassernetz nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet, zu teilweise exorbitanten und unangemessenen Steigerungen der Grundsteuer gekommen ist.

Wir fordern den Senat zudem auf zu prüfen, wie die Grundsteuerbefreiung für Kleingärten bei allen Kleingartenanlagen Anwendung finden kann. Auch für jene die – historisch gewachsen vor allem im Ostteil der Stadt - etwas größere Gartenlauben haben, als im Bundeskleingartengesetz vorgeschrieben. Das wäre auch mit Blick auf die angestrebte Vermeidung unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwands hilfreich, wie er beispielsweise zudem anfällt, wenn Kleingartenvereine als Zwischenpächter in heterogen entstandenen Anlagen auftreten.

Wo es aufgrund der einheitlichen Bodenwerte innerhalb eines Bodenwertclusters trotz zum Teil sehr unterschiedlich genutzter und nutzbarer Grundstücke, wie beispielsweise im Falle des Strandbads Weißensee zu drastischen Erhöhungen gekommen ist, müssen Neuberechnungen offensiv unterstützt werden.

Antrag der Fraktion Die Linke

"Schuldenbremse ist Zukunftsbremse. Staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen. Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!"

beantragt und werden dazu einen dringlichen Antrag einbringen.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:
„Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, denn sie hemmt Investitionen in die Zukunft. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat erneut deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse handwerklicher Nachbesserung bedarf, weil sie den Staat in seiner Handlungsfähigkeit einschränken. Die CDU muss nun klären, auf welche Seite der Barrikade sie steht: Die der CDU-Fraktion im Bundestag oder auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:
„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich bestätigt, die Schuldenbremse behindert Zukunftsinvestitionen. Herausforderungen, wie vor allem den klimagerechten Umbau der städtischen Infrastrukturen, lassen sich nicht ohne Kreditaufnahmen finanzieren. Inzwischen sind wir Linken mit dieser Position nicht mehr allein. Deshalb besteht nun die Möglichkeit, nicht zuletzt im Interesse Berlins, zumindest eine Reform der Schuldenbremse einzuleiten."

Nimmt man die Kosten für Planung, Investitionen, Vorbereitung und Durchführung der Sommerolympiaden von London, Rio de Janeiro und Tokio als Anhaltspunkt, ist von einem Finanzbedarf im Umfang von 15 – 30 Milliarden Euro auszugehen. Weder sind dafür bisher zusätzliche Mittel in Sicht, noch sind diese Investitionen in der bisherigen, ohnehin schon überbuchten Finanzplanung vorgesehen. Jeder Versuch, die Mittel durch Umschichtungen innerhalb der geplanten jährlichen Investitionsmittel von rund 3,5 Milliarden Euro aufzubringen, würde zu Lasten von Schulen, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen, öffentlichen Wohnungsneubau und nicht zuletzt auch des Breitensports gehen.

Nicht zuletzt angesichts des sich aktuell wieder deutlicher manifestierenden Rassismus und Antisemitismus in Deutschland bergen Olympischen Spiele 2036 in Berlin zudem die Gefahr des Versuchs, damit die Geschichte der von den Nazis von hundert Jahren zuvor für ihre völkische Propaganda genutzten Olympischen Spiele zu überschreiben und zu verdrängen.

Berlin braucht verlässliche Investitionen in seine sozialen und kulturellen Infrastrukturen und die nachhaltige ökologische Transformation der Stadt und keine teure Symbolpolitik.“

"Signa-Skandal: Berlin darf nicht zur Insolvenzmasse werden. Zusammenarbeit beenden, Arbeitnehmer*innen schützen!"

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:

"Wir können nicht nachvollziehen, warum der Senat weiter an Signa festhält. Die Berlinerinnen und Berliner haben Antworten des Senats verdient, was die Schieflage von Signa für Arbeitsplätze und Baupläne bedeutet. Der Senat wird den Herausforderungen des Signa-Skandals nicht gerecht, wenn er so tut, als würde nur die Schaffung von neuen Baurechten die Kaufhaus-Standorte retten. Signa hat bereits seine Zusagen an den Senat gebrochen und nicht in die Warenhäuser investiert. Senator Gaebler muss nun kluge Entscheidungen zu Gunsten Berlins treffen, statt das spekulative Geschäftsmodell von Signa weiter zu unterstützten. Signa kann kein Partner mehr für den Senat sein."

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:

"Spätestens mit dem zweiten Insolvenzverfahren der Signa-Tochter Galeria-Karstadt-Kaufhof wurde deutlich, dass Signa nicht bereit ist, seinen Verpflichtungen zur Sicherung der Warenhausstandorte nachzukommen. Signa ist ausschließlich an der Entwicklung der Immobilienprojekte interessiert. Das darf jetzt nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass die bisherigen Planungen weiter durchgezogen werden und durch gültiges Baurecht der erzielbare Verkaufspreis der Immobilien deutlich gesteigert wird. Stattdessen sollte der Senat Möglichkeiten prüfen, die Immobilien in die öffentliche Hand zu bekommen und einen Neustart der Planung mit größtmöglicher Partizipation für eine an den Bedarfen der Bevölkerung orientierte, soziale und ökologische Weiterentwicklung vornehmen."

"Berlin braucht keine Verlängerung der A100. Die Rückschrittskoalition setzt auf eine Verkehrspolitik von vorgestern. Der Weiterbau der A100 zerstört Teile der einmaligen Berliner Clubkultur und ist klimapolitischer und stadtplanerischer Unfug. Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Protests, wie er sich eindrucksvoll am Wochenende gezeigt hat."

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:

"Ein Weiterbau der A100 würde nicht nur eine Schneise der Verwüstung durch wichtige Teile der Berliner Clubkultur pflügen, sondern auch sozial und ökologisch zerstörerische Auswirkungen auf angrenzende Wohngebiete haben, wie sie sich auch jetzt schon beim Bau des 16. Teilabschnitts zeigen. Wir erwarten daher vom Senat, dass er sich gegenüber der Bundesregierung ganz klar für ein Stopp dieses, aus rein ideologischen Gründen immer weiter vorangetriebenen Projekts einsetzt."