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Keine vollendeten Tatsachen schaffen und auf Baumfällungen verzichten

Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/ Kochanstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Friedrichshain West, Steff... Weiterlesen


Investieren bis es läuft statt sparen bis es quietscht

Spitzenkandidat Klaus Lederer hat heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der GEW Berlin, Martina Regulin, und Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, vor einer Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode erläutert und das... Weiterlesen


Großeinkauf Berlins bei Deutschen Wohnen & Vonovia gehört ins Parlament

Zu den jüngsten Pressveröffentlichungen über den bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen zwischen der Finanzverwaltung und den Immobilienkonzernen Deutschen Wohnen und Vonovia über den Ankauf von 14.000 Wohnungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich und der bau- und... Weiterlesen


Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Linksfraktion wählt neuen Vorstand

Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Weiterlesen


East Side Gallery: Rot-Rot-Grün sichert Erinnerungsort auch für politische Bildung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Rot-Rot-Grün schaltet beim Haushalt den Turbo ein

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Steuerschätzung

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen


Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften wirksam schließen

Zu den steuerpolitischen Vorschlägen der SPD Weiterlesen