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Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94

Drucksache 17 / 18 896 - Teilt der Senat die Bewertung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22.06.2016 rechtlich nicht gedeckt war?

Drucksache 17 / 18 896

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE)
vom 20. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2016) und Antwort

Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94

Teilt der Senat die Bewertung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22.06.2016 rechtlich nicht gedeckt war?

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