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Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG

Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die... Weiterlesen


Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

Drucksache 18/2693 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitgliederdes Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674) Weiterlesen


Vor 30 Jahren: Erste freie Wahlen in der DDR

Drucksache 18/2571 - Das Abgeordnetenhaus erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990. Die Wahlen beendeten die friedliche Revolution und damit die Umwälzung des politischen Systems der DDR. Weiterlesen


30 Jahre friedliche Revolution

Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen


Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken

Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen


Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften

Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen


Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen


Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar

Drucksache 18/1498 - Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist Berlins größtes Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte. So plant das Land, mindestens 5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau und die Schulsanierung innerhalb von zehn Jahren zu investieren. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen

Drucksache 18/1101 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

Drucksache 18/1020 - Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1, Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Weiterlesen