Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken
Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
Drucksache 18/1992 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine Änderung der Abgabenordnung mit dem Ziel der Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften zum Gegenstand hat. Als angemessen gilt dafür ein Intervall von drei Jahren. Weiterlesen
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve
Drucksache 18/1626 - Flächenknappheit und steigende Bodenpreise sind ein Haupthindernis für eine zukunftsorien-tierte sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Der Senat wirddaher aufgefordert, vorausschauend einen strategischen Flächenankauf zu betreiben und dafürdie prozessualen und instrumentellen Voraussetzungen zu... Weiterlesen
Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE – transparent und nachvollziehbar
Drucksache 18/1498 - Die Berliner Schulbauoffensive (BSO) ist Berlins größtes Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte. So plant das Land, mindestens 5,5 Milliarden Euro für den Schulneubau und die Schulsanierung innerhalb von zehn Jahren zu investieren. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
Drucksache 18/1101 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Drucksache 18/1020 - Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1, Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Weiterlesen
Systematisches Nachhaltigkeitsmanagement in landeseigenen Unternehmen implementieren
Drucksache 18/0964 - Der Senat wird aufgefordert, bei den Anstalten und Körperschaften öffentlichen Rechts sowie den Gesellschaften privaten Rechts mit mindestens 50 Mitarbeiter*innen, an welchen das Land Berlin mindestens 50,1 % der Unternehmensanteile hält, darauf hinzuwirken, dass diese ein systematisches Nachhaltigkeitsmanagement ... Weiterlesen
„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen
Drucksache 18/0916 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll entsprechend dem Vorschlag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu einem Ort der Erinnerung, des Gedenkens, der historischen Forschung und der politischen... Weiterlesen
Haushaltsumsetzungsgesetz
Drucksache 18/0795 - Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der... Weiterlesen
Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke
Drs. 18/0727 - Der Senat wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen. Ziel ist es, anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit zu ermitteln, die Vergleichbarkeit untereinander herzustellen und Verbesserungen mit Blick auf... Weiterlesen