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Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz

Drucksache 18/3276 - Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Über Strategien zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Senat von Berlin wird aufgefordert alle Maßnahmen zu ergreifen, um auch durch schnelle Impfungen der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) entgegen zu wirken. Hierzu brauchen wir eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Impfstoffdosen. Weiterlesen


Zweites Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (GO Abghs)

Drucksache 18/3180 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

Drucksache 18/3179 - Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Weiterlesen


Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG

Drucksache 18/2707 - Das Abgeordnetenhaus stellt infolge der Corona-Pandemie das Bestehen einer Störung des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 87 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz VvB und einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 BerlSchuldenbremseG fest und lässt damit eine Ausnahme vom Verbot von Nettokreditaufnahmen des Landes zu. Die... Weiterlesen


Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

Drucksache 18/2693 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Erstes Gesetzzur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitgliederdes Abgeordnetenhauses von Berlin vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 674) Weiterlesen


Vor 30 Jahren: Erste freie Wahlen in der DDR

Drucksache 18/2571 - Das Abgeordnetenhaus erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990. Die Wahlen beendeten die friedliche Revolution und damit die Umwälzung des politischen Systems der DDR. Weiterlesen


30 Jahre friedliche Revolution

Drucksache 18/2275 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und derFraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Weiterlesen


Prüfungsbefugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz des Rechnungshofs stärken

Drucksache 18/2055 - Der Senat wird aufgefordert, die Satzungen der Beteiligungsunternehmen dahingehend anzu-passen, dass der Rechnungshof von Berlin die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzege-setz (HGrG) erhält Weiterlesen