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Mit Haushalt für 2020/21 fährt Rot-Rot-Grün Investitionen weiter hoch

Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Grundlage. Wir haben trotzdem in den Haushaltsberatung noch eine ganze Menge vor und eine ganze Menge zu tun, sagt Steffen Zillich in der ersten Lesung des Berliner Haushaltes für 2020/21. Weiterlesen


Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht nötig

43. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 6. Juni 2019 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal: Dass die AfD auf irgendeine Position einschwenkt, sagt erst einmal nichts über die Position aus – meistens hilft es dieser Position aber auch nichts. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von... Weiterlesen


Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Goiny! Wenn wir ein kommunales Vorkaufsrecht von Wohnungen in Milieuschutzgebieten nutzen, dann ist das natürlich kein Instrument strategischer Grundstückspolitik, sondern das ist ein... Weiterlesen


Missbilligungsantrag der CDU abgelehnt

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das es so einfach werden würde, hätte ich jetzt gar nicht gedacht. Okay! Missbilligungsanträge sind jetzt also das Mittel der Wahl der CDU. Na dann! Sie werden bemerken, dass wir diesen Missbilligungsantrag... Weiterlesen


Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

In der wachsenden Stadt wächst auch der Bedarf an Grundstücken für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen des Landes. Steffen Zillich betont: Wir wollen grundsätzlich keinen öffentlichen Grund und Boden mehr verkaufen. Weiterlesen


Gezerre um Hohenschönhausen-Untersuchungsausschuss ist Politposse der Opposition

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019 Steffen Zillich (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Dinge vorweg: Die Gedenkstätte Hohenschönhausen leistet eine wichtige, eine unverzichtbare Arbeit, und sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung und zur Aufarbeitung der Repression in der... Weiterlesen


Vierundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

36. Sitzung, 24. Januar 2019 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln den Jahresbericht 2017. Das ist sozusagen ein Übergangszeitraum gewesen – in den Berichtszeitraum fiel der Übergang von Martin Gutzeit zu Tom Sello als Beauftragter. Wir haben die Verdienste von Martin Gutzeit hier gewürdigt.... Weiterlesen


Nachtragshaushalt für 2018 und 2019

Steffen Zillich führt aus, dass wir das öffentliche Eigentum vergrößern wollen und dafür im Nachtragshaushalt den nächsten Schritt machen. Weiterlesen


Kleine Privatisierungsbremse in die Haushaltsordnung aufgenommen

34. Sitzung, 29. November 2018 Steffen Zillich (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus eine Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt, in der es ihm neben eher technischen Punkten darum geht, seine Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus beim Thema über- und... Weiterlesen


Stellungnahme zur Volksinitiative „Unsere Schulen“

34. Sitzung, 29. November 2018 Steffen Zillich (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, in zehn Jahren ausreichend Schulplätze zu schaffen für die wachsende Stadt, die steigende Schülerinnen- und Schülerzahl, den erheblichen Sanierungsstau zu beheben und die Schulträger mit ausreichend Mitteln für den... Weiterlesen