Drucksache 19 / 13 796 - Welche Konsequenzen haben die Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen aus dem Bereich Schulbau und -sanierung, die von den Bezirken für die Investitionsplanung (I-Planung) des Landes Berlin 2022 bis 2026 angemeldet worden waren, in Bezug auf den Ausbau von Schulplatzkapazitäten in den Bezirken? (Bitte maßnahmenscharf und… Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 587 - In welchem Umfang werden durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Zahlungen von Mieterinnen und Mietern für Energiekosten gemeinsam mit der Mietzahlung vereinnahmt (bitte aufschlüsseln nach Gesellschaft, Anzahl der Wohnungen und Strom, Gas, Fernwärme)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 750 - Das Berliner Mobilitätsgesetz fordert den Senat auf alle Anstrengungen zu unternehmen, um gezielt auf eine nachhaltige, sichere und umweltfreundliche Mobilität für den ÖPNV, für Fußgängerinnen und Fußgänger und für den Radverkehr hin zu arbeiten: Inwieweit fließt der Auftrag des Mobilitätsgesetzes, auf eine nachhaltige,… Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 330 - Wie beurteilt der Senat – auch aufgrund der aktuellen Durchsetzungsnotwendigkeiten von Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg – das Erfordernis zur Umsetzung eines Liegenschaftskatasters, welches auch Aussagen über die Eigentümer*innenstruktur inklusive der wirtschaftlich Berechtigten trifft? Weiterlesen

Drucksache 18 /27 810 - Inwieweit ist die Situation und Gestaltung von Grün- und Freiflächen, die Verkehrssituation und die Verkehrsführung Gegenstand des Beteiligungsverfahrens Friedrichshain-West? Weiterlesen

Drucksache 18 /27 716 - Wie bewertet der Senat die ab Juli 2021 gültigen Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zu Share Deals für das Land Berlin? Welche Folgen ergeben sich aus den Änderungen fürdas Land Berlin aus Sicht des Senats? Weiterlesen

Drucksache 18 /26 947 - Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West? Weiterlesen

Drucksache 18 /26 661 - Gehören die Immobilien Frankfurter Tor 1, 2, 8 und 9 (Block F-Nord und F-Süd) zu den Liegenschaften an der Karl-Marx-Allee, die in Folge des Altschuldenhilfegesetzes (AltSchG) von der damaligen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) an die Depfa bzw. die Predac Immobilien Gruppe und deren geschlossene Immobilienfonds… Weiterlesen

Drucksache 18/25031 - Das Areal der ehemaligen Jugendhochschule am Bogensee wurde von 1991 bis 1999 durch den Internationalen Bund für Sozialarbeit (IB) genutzt. Bis wann nutzte daran anschließend die Polizei Brandenburg das Areal? Weiterlesen

Drucksache 18 /25 016 - Wie ist der aktuelle Verfahrensstand im Beteiligungsprozesses zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West? Weiterlesen