30 Jahre nach der Friedlichen Revolution: Aktivitäten des Senats zur Stärkung der Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte
Drucksache 18/21554 - Welche Bedeutung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und DDR-Geschichte im Land Berlin misst der Senat der Stiftung Berliner Mauer, der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sowie der Robert-Havemann-Gesellschaft bei? Weiterlesen
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Land Berlin im ersten Halbjahr 2019
Drucksache 18/20186 - In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage auf Drs.18/17637 wird ausgeführt, dass die Ermittlung der Anzahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften im Rahmen der bundeseinheitlichen Eintei-lung der Betriebe in Größenklassen in einem dreijährigen Turnus erfolge. Die nächste Einteilung der Betriebe erfolge Mitte... Weiterlesen
Rechtsmängel in der Folge der Privatisierungen nach Altschuldenhilfegesetz in der Karl-Marx-Allee (KMA Block C-Süd, C-Nord, D-Nord) und Auswirkungen auf derzeitig geplante Verkäufe an die Deutsche Wohnen
Drucksache 18/18 573 - Welche Rechte ergeben sich nach Auffassung des Senats aus den damaligen Privatisierungsverträ-gen zwischen der Predac Immobilien Gruppe bzw. den BGB-Gesellschaften Friedrichshain Block C-Süd, Block C-Nord und Block D-Nord als Erwerberin sowie der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichs-hain mbH (WBF) als Veräußernde und... Weiterlesen
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2018
Drucksache 18/17637 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin im Jahr 2018 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen
Clusterung von Liegenschaften
Drucksache 18/16391 - Bezugnehmend auf Drucksache 18/0892 „Bericht über den Bestand und den Stand der Clusterung im Liegenschaftskataster der Landes- und bezirklichen Immobilien und Liegenschaften auf Grundlage der Ergebnisse der Portfolioanalyse“: Haben mittlerweile alle Bezirke eine vollumfängliche Clusterung vorgenommen haben bzw. wann ist... Weiterlesen
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2017
Drucksache 18/13296 - Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin im Jahr 2017 dargestellt (bitte aufschlüsseln nach Finanzamtsbezirken)? Weiterlesen
Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen
Drucksache 18 / 13 167 - Wie hoch ist der Anteil an Share Deals – bei denen zur Umgehung der Grunderwerbsteuerpflicht statt des Grundstücks selbst bis zu 95 Prozent der grundstückshaltenden Gesellschaft gekauft werden – an den getätigten Immobilienkäufen in Berlin jeweils in den letzten fünf Jahren? Weiterlesen
Rundschreiben zur Umsetzung des Budgets für Arbeit
Drucksache 18 / 12 722 - Wann konkret erfolgt das schon mehrfach angekündigte Rundschreiben der Sozialverwaltung zur Umsetzung des Budgets für Arbeit gem. § 61 SGB IX n.F.? Weiterlesen
Auswirkungen einer möglichen Steuerreform auf Berlin
Drucksache 18 / 11 563 - 1. Welche Veränderung der jährlichen Steuereinnahmen für das Land Berlin (auf Basis der aktuellsten verfügbaren Steuerdaten) gäbe es, wenn bei der Einkommenssteuer der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht und die Steuerbelastung von einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent geradlinig bis zu einem Spitzensteuersatz von 53... Weiterlesen
Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin
Drucksache 18 / 11 123 - 1. Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanz-amtsbezirken)? Weiterlesen