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Koalitionsfraktionen schlagen Gremium für Wahlrechtskorrekturen und zur Optimierung von Wahlabläufen vor

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Der finanzpolitische Irrweg der Schuldenbremse muss beendet werden

Die Linksfraktion begrüßt die Auffassung des Finanzsenators weiterhin die Schulden-bremse auszusetzen. Angesichts der drohenden Armutswelle und der Energiekrise ist das geboten. Weiterlesen


Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen


Helm und Schatz erneut zu Vorsitzenden gewählt

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für die 19. Wahlperiode konstituiert. Weiterlesen


Keine vollendeten Tatsachen schaffen und auf Baumfällungen verzichten

Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der WBM, die Beauftragung der umstrittenen Nachverdichtungsmaßnahme in der Pintschstraße/Kochhannstraße in Friedrichshain vorerst nicht zu beschließen, Weiterlesen


Investieren bis es läuft statt sparen bis es quietscht

Spitzenkandidat Klaus Lederer hat heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der GEW Berlin, Martina Regulin, und Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, vor einer Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode erläutert und das… Weiterlesen


Großeinkauf Berlins bei Deutschen Wohnen & Vonovia gehört ins Parlament

Zu den jüngsten Pressveröffentlichungen über den bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen zwischen der Finanzverwaltung und den Immobilienkonzernen Deutschen Wohnen und Vonovia über den Ankauf von 14.000 Wohnungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich und der bau- und… Weiterlesen


Funktionsfähigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses in der Coronakrise sicherstellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Linksfraktion wählt neuen Vorstand

Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Weiterlesen