Der Senat hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses keine Aussagen dazu treffen wollen, wann er plant, eine Vorlage zur Erklärung einer Notlage ins Abgeordnetenhaus einzubringen, auf deren Grundlage Kredite zur Finanzierung der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter aufgenommen werden können. Zuletzt wurde diese für den April 2025… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Besprechung der Ergebnisse und Folgen der Entscheidung des Bundestags zur Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich: „Eine historische Chance wurde… Weiterlesen
Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärt zu der gestern getroffenen Vereinbarung von CDU/CSU und SPD zu Ausnahmen von der Schuldenbremse: „Die Berliner Linksfraktion lehnt die von Union und SPD getroffene Einigung zur Schuldenbremse ab. Diese vermeintliche Lockerung ist nicht mehr… Weiterlesen
Erste Erfahrungen mit der Erhebung der neuen Grundsteuer zeigen, dass das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Gesetz hinsichtlich möglicher sozialer Härtefälle zu unverbindlich ist und die konkrete Nutzung von Grundstücken zu wenig berücksichtigt. Die Fraktion Die Linke fordert daher in einem, in dieser Woche ins Abgeordnetenhaus… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: "Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass. Berlin braucht Sicherheit." Dazu erklärt der Parlamentarische… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen