Städtebauförderungsmittel als Prämie für die Realisierung privater und öffentlicher Wohnungsbauvorhaben?

Drucksache 17 / 17 744 - Inwieweit ist es zutreffend, dass der Senat die Bereitstellung von Städtebauförderungsmitteln aus dem Programm Stadtumbau-Ost zur Behebung gravierender Missstände der öffentlichen an die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für umfangreiche Wohnungsneubauvorhaben der Sanus AG und der Gewobag gebunden hat?

Drucksache 17 / 17 744

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE)
vom 14. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort