Wie teuer sind Berlin die Olympiahallen der letzten gescheiterten Bewerbung?
Drucksache 17 / 14 403 - Wir fragten nach den Investitionskosten für die drei großen Hallen, ob es Abweichungen zu den ursprünglich veranschlagten Kosten gab und welche Einnahmen und Ausgaben dem Landeshaushalt entstanden sind.
Drucksache 17 / 14 403
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE)
vom 21. August 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2014) und Antwort
Wie teuer sind Berlin die Olympiahallen der letzten gescheiterten Bewerbung?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welche Investitionskosten sind Berlin jeweils für die drei großen Hallen (Max-SchmelingHalle, Velodrom, Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark) entstanden, die im Zuge der Berliner Bewerbung für die Olympische Spiele im Jahr 2000 errichtet worden sind?
2. Wann erfolgte die Schlussabrechnung der Investitionsmaßnahmen?
3. Inwieweit wichen die Kosten gemäß der Schlussabrechnung von den ursprünglich veranschlagten Kosten ab und was waren maßgebliche Gründe für die Abweichungen?
Zu 1. 3.: Die Planung, der Bau und die Durchführung der drei Sporthallen sowie der Ersatzmaßnahmen wurden eigenverantwortlich durch die OSB Sportstättenbauten GmbH umgesetzt. Diese Gesellschaft wurde anlässlich der Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele 2000 als landeseigene Bauherrengesellschaft gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zu diesem Zweck gegründet. Seit 2001 befand sich die Gesellschaft in Liquidation. Nach Abschluss der anhängigen Prozessverfahren wurde sie zum Ende des Jahres 2008 komplett abgewickelt.
Gemäß der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung von Berlin an die Gesellschaft erteilten Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung und des Prüfberichtes über den Verwendungsnachweis betragen die Gesamtkosten für
- die Rad- und Schwimmsporthalle - 291.938.015 €
- die Max-Schmeling-Halle - 109.136.862 €
- Sportforum Hohenschönhausen - 8.900.293 €
409.975.170 €
Zuzüglich der abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen der Baurechtsstreitigkeiten für die Radund Schwimmsporthalle in Höhe von insgesamt 4.010.000 € sind für die Baumaßnahmen somit insgesamt 413.985.171 € Bauausgaben aufgelaufen.
Damit wurde das Budget in Höhe von rd. 410,31 Mio. € um rd. 3,67 Mio. € überschritten.
Über den Zeitpunkt und die Höhe der Schlussabrechnung der Baumaßnahmen sowie über die maßgeblichen Gründe für die Abweichungen der Kosten von den ursprünglich veranschlagten Kosten liegen dem Zuwendungsgeber keine Informationen vor.
4. Inwieweit entsprechen diese Hallen den derzeitigen Anforderungen des IOC und der Sportfachverbände für eine Verwendung im Rahmen von Olympischen Spielen, wie sie durch den Senat geplant ist?
Zu 4.: Die Sporthallen werden grundsätzlich als geeignet angesehen, Teile eines zukünftigen Olympischen und eines Paralympischen Wettkampfprogramms aufzunehmen. Da die Anforderungen des Internationalen Olympischen Komitees – IOC bzw. der Internationalen Sportfachverbände für die Olympischen Spiele 2024 bzw. 2028 noch nicht bekannt sind, bezieht sich die Beurteilung der Eignung auf die Anforderungen, die für Tokio 2020 gelten.
Demnach ist das Velodrom für die Bahnradwettbewerbe hinsichtlich seiner Zuschauerkapazität ausreichend. In der Max-Schmeling-Halle könnten hinsichtlich der vorhandenen Kapazitäten diverse Wettbewerbe ausgetragen werden, u.a. ist sie geeignet, um die Vorrundenspiele im Basketball aufzunehmen. Die Schwimmund Sprunghalle im Europasportpark kann durch Einund Umbauten soweit ertüchtigt werden, dass z.B. die Wettbewerbe im Wasserspringen dort möglich sein würden.
Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass zur Erreichung der Olympischen und Paralympischen Anforderungen und Qualitätsstandards bei bestehenden Sportanlagen dauerhafte und temporäre Anpassungen, Umbauten und Modernisierungsmaßnahmen erforderlich sein würden. Dies gilt auch für die drei genannten Hallen.
5. In welcher Höhe sind seit der Errichtung jeweils Mittel für den baulichen Unterhalt sowie für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen aus dem Landeshaushalt oder durch landeseigene Betriebe aufgewandt worden?
Zu 5.: Max-Schmeling-Halle, Velodrom:
Gemäß dem Pachtund Betreibervertrag übernimmt der Betreiber auf seine Kosten die Instandhaltung und die bauliche Unterhaltung (Dach und Fach) der Hallen sowie die Instandhaltung und Wartung aller zu den Hallen gehörenden technischen Einrichtungen und Anlagen einschließlich deren laufender Inspektionen. Im Deckungsbeitrag Berlins ist ein zweckgebundener Betrag für die bauliche Unterhaltung (Dach und Fach) enthalten, der mittlerweile bei 850.000 € per anno liegt. Der Betrag ist weder nach Hallen noch nach Bauunterhaltungsund sonstigen Maßnahmen aufgeteilt. Der Betreiber ist verpflichtet, diesen Teilbetrag nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten, insbesondere verzinslich anzulegen, falls er nicht im laufenden Kalenderjahr für die bauliche Unterhaltung benötigt wird. Nicht verbrauchte Beträge einschließlich Zinsen sind für die bauliche Unterhaltung in die Folgejahre vorzutragen. Nachfolgend sind die Beträge aus dem Deckungsbeitrag aufgeführt.
**Um die hier in der Senatsantwort enthaltene Tabelle anzuzeigen, bitten wir Sie folgende PDF-Datei herunter zu laden: [Link zur PDF-Datei] **
Schwimmund Sprunghalle im Europasportpark (SSE):
Für die bauliche Unterhaltung sehen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) als Pächter und Betreiber der Schwimmbäder Mittel im jeweiligen Wirtschaftsplan vor. Eine Einzelausweisung je Bad erfolgt nicht. Im Durchschnitt planen die BBB mit einem Gesamtaufwand für bauliche Unterhaltung in Höhe von 1,4 Mio. €.
6. Welche Einnahmen und Ausgaben sind dem Berliner Landeshaushalt bzw. landeseigenen Betrieben bislang aus dem Betrieb der Hallen entstanden? (Bitte für die Hallen sowie jeweils nach Jahren aufschlüsseln.)
Zu 6.: Max-Schmeling-Halle, Velodrom:
Einnahmen
Der Betreiber zahlt für die Hallen einen Pachtzins. Der Pachtzins entspricht nach dem Pachtund Betreibervertrag der jeweiligen Höhe der auf die Hallen entfallenden Grundsteuern, der Straßenreinigungen sowie der Ausgaben für die Gebäudefeuerversicherungen zum Neuwert. Zudem steht dem Land Berlin ein Anteil an der ggf. erzielten gewinnabhängigen Pacht zu. Hinsichtlich der Beträge wird auf die vertrauliche Vorlage an den Hauptausschuss (SenInnSport – IV A 3 vom 19.12.2013; rote Nummern 1344 A und B) verwiesen.
Ausgaben
Der Betreiber erhält vom Land Berlin gem. dem Pachtund Betreibervertrag einen Deckungsbeitrag zum Betrieb der Hallen sowie einen Aufwandsersatz für die Schul-, Vereinsund Verbandssportnutzung sowie für die Nutzung der Hallen durch geförderte oder im Interesse Berlins liegende Sportveranstaltungen. Die Beträge sind nachstehend aufgeführt.
**Um die hier in der Senatsantwort enthaltene Tabelle anzuzeigen, bitten wir Sie folgende PDF-Datei herunter zu laden: [Link zur PDF-Datei] **
Schwimmund Sprunghalle im Europasportpark (SSE):
Einnahmen und Ausgaben als Eigentümer
Da die nach § 1 Abs. 6 Bäder-Anstaltsgesetz (BBBG) vorgesehenen Eigentumsübertragung auf die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG noch nicht erfolgt ist, verbleiben beim Land Berlin Einnahmen aus der Verpachtung nach § 1 Abs. 5 BBBG. Der Pachtzins entspricht der Höhe der auf das Land Berlin entfallenden Grundsteuer für die der Anstalt zur Nutzung überlassenen Grundstücke sowie der Ausgaben für die Sachversicherungen. (Einnahme 2013: 64.330 €, 2012: 62.775 €, 2011: 55.233 €).
Ausgaben
Das Land Berlin als Eigentümer trägt die Grundsteuer sowie der Ausgaben für die Sachversicherungen. Für die SSE fallen derzeit Ausgaben von jährlich 1.131 € an.
Einnahmen und Ausgaben des Betriebs
Der laufende Betrieb SSE wird von den BBB im Rahmen des jeweiligen Wirtschaftsplanes finanziert. Hierfür zahlt das Land Berlin jährlich Zuschüsse nach § 4 Abs. 2 BBBG von aktuell 45 Mio. € (konsumtive Zuschüsse). Zusätzlich sind investive Zuschüsse in Höhe von 5 Mio. € veranschlagt.
Einnahmen und Ausgaben der BBB
Die BBB stellen als Pächter und Betreiber der Schwimmbäder Mittel jährlich einen Wirtschaftsplan auf. Eine Einzelausweisung je Bad erfolgt dabei nicht. Eine Berechnung der BBB im Rahmen der badbezogenen Betriebskostenabrechnung des Bades hat für den Zeitraum 1999 bis 2013 Erträge in Höhe von rd. 16,9 Mio. € und Aufwendungen von rd. 64,6 Mio. € ergeben.
7. In welcher Höhe sind darüber hinaus aus dem Landeshaushalt seitdem Mittel a) für die Nutzung der Hallen für Zwecke des Sports und b) für andere Zwecke aufgewendet worden? (Bitte für die Hallen sowie jeweils nach Jahren aufschlüsseln.)
Zu 7.: Max-Schmeling-Halle, Velodrom:
Im Rahmen des vom Eigentümer zu tragenden Ersatzes der Grundausstattung und zur Werterhaltung der Sportanlage sind in 2012 rd. 39.700 € für Mobiliarersatz und in 2013 rd. 19.500 € für einen mobilen Hallenschutzbelag in der Max-Schmeling-Halle verausgabt worden.
Berlin, den 03. September 2014
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2014)
