Was zahlt der Senat für die Öffentlichkeitsarbeit zum Tempelhofer Feld?

Drucksache 17 / 13 561 - Wir fragen den Senat, welche Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bebauung und Freiflächengestaltung des Tempelhofer Feldes hat die landeseigene Tempelhof Projekt GmbH bisher getätigt.

Drucksache 17 / 13 560

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE)

vom 02. April 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. April 2014) und Antwort

Was zahlt der Senat für die Öffentlichkeitsarbeit zum Tempelhofer Feld?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche finanziellen Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bebauung und Freiflächengestaltung (vorbereitende Maßnahmen und Planungen eingeschlossen) des Tempelhofer Feldes hat die landeseigene Tempelhof Projekt GmbH bisher getätigt (bitte aufgliedern nach Jahresscheiben)?

Antwort zu 1.: Zur Bewirtschaftung und Entwicklung des Tempelhofer Feldes hat Berlin die Tempelhof Projekt GmbH gegründet. Alle im Zusammenhang mit der Verwaltung und Entwicklung des Gebäudes sowie mit der Entwicklung der Baufelder stehenden delegierbaren Aufgaben wurden auf die Gesellschaft übertragen. Soweit ihre Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden, erhält sie Zuschüsse.

Für den Internetauftritt der Standortinformationsseite www.tempelhoferfreiheit.de wurden durch die Tempelhof Projekt GmbH folgende Ausgaben getätigt:

2011: 74.000 €
2012: 19.000 €
2013: 9.000 €

Nachdem 2011 die Internetseite entwickelt und implementiert wurde, fielen 2012 und 2013 nur Support und Hostingkosten an:

Für Bürgerinformation / Partizipation belaufen sich die Ausgaben bisher auf: 2011: 75.000 € für Informationsmaterial für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltung im Park

2012: 122.000 €. Finanziert wurden damit im Wesentlichen die Erstellung von Informationstafeln über die Geschichte des Tempelhofer Feldes sowie Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung. Ebenfalls in diesem Betrag enthalten ist die Erabeitung eines Partizipationskonzepts.

2013: 182.000 €. Finanziert wurden damit im Wesentlichen Veranstaltungen zur Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planungsprozessen.

Dazu gehören feste Informationsund Beteiligungsformate wie: Standortkonferenzen und Stadtwerkstätten, die Ausstellung zu den Bebauungsplanentwürfen Tempelhofer Damm und Südring sowie Erörterungsveranstaltungen zu den B-Plänen.

Frage 2: Welche finanziellen Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit zur Bebauung und Freiflächengestaltung (vorbereitende Maßnahmen und Planungen eingeschlossen) des Tempelhofer Feldes sind seitens der landeseigenen Tempelhof Projekt GmbH für die Zukunft vorgesehen (bitte aufgliedern nach Jahresscheiben)?

Antwort zu 2.: Die für die Öffentlichkeitsarbeit der Tempelhof Projekt GmbH geplanten Ausgaben bis 2016:

2014 – 2016 ca. 250.000 € / Jahr

Die Planungsansätze wurden im Wesentlichen für Bürgerinformation und Beteiligungsformate kalkuliert sowie für den Betrieb und die kontinuierliche Entwicklung und Aktualisierung des Internetauftritts.

In den Planungsansätzen sind auch Veranstaltungen zu der Entwicklung des ehemaligen Flughafengebäudes enthalten.

Frage 3: Inwieweit geht die Tempelhof Projekt GmbH Kooperationen mit Dritten im Hinblick auf die Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit ein (ggf. Kooperationen bitte einzeln aufführen)?

Antwort zu 3.: Es werden keine Kooperationen eingegangen.

Frage 4: In welcher Höhe sind seitens der Tempelhof Projekt GmbH Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bereits erfolgt bzw. vorgesehen?

Antwort zu 4.: Aufwendungen der Tempelhof Projekt GmbH: 9.000 € für die Produktion von Informationsflyern und Bannern. Weitere Informationsmaßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen. Weitere Kosten sind demzufolge noch nicht abzuschätzen.

Frage 5: Beteiligten oder beteiligen sich zukünftig Dritte an der Finanzierung von solchen Anzeigen / Sonderveröffentlichungen oder anderen Produkten der Öffentlichkeitsarbeit und wenn ja, wer und in welcher Höhe?

Antwort zu 5.: Nein.

Frage 6: In welcher Höhe sind seitens des Senats – auch jenseits der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bereits erfolgt bzw. vorgesehen?

Antwort zu 6: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Volksentscheid:

Aufwendungen der Tempelhof Projekt GmbH 9.000 € für die Produktion von Informationsflyern und Bannern.

Aufwendungen der Senatskanzlei ca. 2.400 € Film Online Reihe „RBm unterwegs“

Frage 7: Aus welchen Haushaltstiteln soll das erfolgen und in welcher Höhe ist das in diesen Titeln hierfür veranschlagt worden?

Antwort zu 7: Die Tempelhof Projekt GmbH erhält Zuschüsse aus dem Haushaltstitel 1220 / 89364 „Zuschüsse für Maßnahmen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes“. Eine gesonderte Ausweisung von Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit ist hier nicht erfolgt.

Der Tempelhof-Film der Senatskanzlei aus der Online Reihe „RBm unterwegs“ wurde aus Kapitel 0300, Titel 531 02 finanziert.

Berlin, den 14. April 2014

Michael M ü l l e r
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2014)