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Rundschreiben zur Umsetzung des Budgets für Arbeit

Drucksache 18 / 12 722 - Wann konkret erfolgt das schon mehrfach angekündigte Rundschreiben der Sozialverwaltung zur Umsetzung des Budgets für Arbeit gem. § 61 SGB IX n.F.? Weiterlesen


Auswirkungen einer möglichen Steuerreform auf Berlin

Drucksache 18 / 11 563 - 1. Welche Veränderung der jährlichen Steuereinnahmen für das Land Berlin (auf Basis der aktuellsten verfügbaren Steuerdaten) gäbe es, wenn bei der Einkommenssteuer der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht und die Steuerbelastung von einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent geradlinig bis zu einem Spitzensteuersatz von 53… Weiterlesen


Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin

Drucksache 18 / 11 123 - 1. Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften im Land Berlin seit 2006 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanz-amtsbezirken)? Weiterlesen


Formel-E-Rennen 2017

Drucksache 18 / 10 232 - Was ist dem Senat bezüglich der Planungen eines erneuten Formel-E-Rennens auf der Karl-Marx-Allee 2017 bekannt? Weiterlesen


Aufarbeitung von Cum/Ex-Fällen durch die Finanzverwaltung

Drucksache 18 / 10 135 - Wie viele Fälle, die im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften stehen könnten, wurden seit 2005 wann durch die Berliner Finanzämter gemeldet? (Bitte nach Anzahl und Jahr aufschlüsseln.) Weiterlesen


Cum/Ex-Geschäfte der Landesbank Berlin

Drucksache 17 / 19 081 - Trifft es zu, dass die damalige Bankgesellschaft Berlin AG und/oder ihre Tochtergesellschaften sogenannte Cum/Ex-Geschäfte tätigten? Weiterlesen


Cum/Ex-Geschäfte der Maple Bank

Drucksache 17 / 19 080 - Zu welchen Zeitpunkten und in welcher jeweiligen Höhe legte das Land Berlin von 2011 bis 2016 Gelder bei der Maple Bank an? Weiterlesen


Sozialwohnungen in den Beständen der GSW / Deutsche Wohnen AG am Kottbusser Tor

Drucksache 17 / 19 043 - Wie viele Wohnungen sind im Gebiet rund um das Kottbusser Tor (Skalitzer Str., Admiralstr., Kottbusser Damm, Adalbertstr., Reichenberger Str.) im Eigentum der ehemaligen GSW (Deutsche Wohnen AG)? Weiterlesen


Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94

Drucksache 17 / 18 896 - Teilt der Senat die Bewertung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22.06.2016 rechtlich nicht gedeckt war? Weiterlesen


Inanspruchnahme von Fördermittel durch die WBM

Drucksache 17 / 18 897 - Hat die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) für die Gestaltung oder Sanierung von Grünflächen, Hinterhöfen, Spiel- oder Parkplätzen im westlichen Friedrichshain, die sie jetzt im Rahmen ihrer Neubau- bzw. Nachverdichtungspläne mit Punkthäusern zu bebauen plant, Fördermittel z.B. der EU oder des Bundes in Anspruch… Weiterlesen