Aufarbeitung von Cum/Ex-Fällen durch die Finanzverwaltung
Drucksache 18 / 10 135 - Wie viele Fälle, die im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften stehen könnten, wurden seit 2005 wann durch die Berliner Finanzämter gemeldet? (Bitte nach Anzahl und Jahr aufschlüsseln.) Weiterlesen
Cum/Ex-Geschäfte der Landesbank Berlin
Drucksache 17 / 19 081 - Trifft es zu, dass die damalige Bankgesellschaft Berlin AG und/oder ihre Tochtergesellschaften sogenannte Cum/Ex-Geschäfte tätigten? Weiterlesen
Cum/Ex-Geschäfte der Maple Bank
Drucksache 17 / 19 080 - Zu welchen Zeitpunkten und in welcher jeweiligen Höhe legte das Land Berlin von 2011 bis 2016 Gelder bei der Maple Bank an? Weiterlesen
Sozialwohnungen in den Beständen der GSW / Deutsche Wohnen AG am Kottbusser Tor
Drucksache 17 / 19 043 - Wie viele Wohnungen sind im Gebiet rund um das Kottbusser Tor (Skalitzer Str., Admiralstr., Kottbusser Damm, Adalbertstr., Reichenberger Str.) im Eigentum der ehemaligen GSW (Deutsche Wohnen AG)? Weiterlesen
Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94
Drucksache 17 / 18 896 - Teilt der Senat die Bewertung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung der Rigaer Straße 94 am 22.06.2016 rechtlich nicht gedeckt war? Weiterlesen
Inanspruchnahme von Fördermittel durch die WBM
Drucksache 17 / 18 897 - Hat die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) für die Gestaltung oder Sanierung von Grünflächen, Hinterhöfen, Spiel- oder Parkplätzen im westlichen Friedrichshain, die sie jetzt im Rahmen ihrer Neubau- bzw. Nachverdichtungspläne mit Punkthäusern zu bebauen plant, Fördermittel z.B. der EU oder des Bundes in Anspruch... Weiterlesen
Videoüberwachung bei Baustellen auf dem Schulhof
Drucksache 17 / 18 870 - Teilt der Senat die Auffassung, dass Kinder – wie auch Lehrerinnen und Lehrer oder Eltern - das Recht haben, auf dem Gelände ihrer Schule nicht in den Fokus von Videoüberwachungsmaßnahmen zu gelangen? Weiterlesen
Keine MietenaktivistInnen in den Mietervertretungen?
Drucksache 17 / 18 841 - Auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen kann Mieterinnen und Mietern der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften das passive Wahlrecht zu den Mieterräten entzogen werden? Weiterlesen
Aufträge an den Outsourcing-Dienstleister Arvato
Drucksache 17 / 18 689 - Welche Aufträge mit welcher genauen Bezeichnung und mit welchem jeweiligen finanziellen Umfang ergingen seit dem Jahr 2011 durch die Senatskanzlei, durch einzelne Senatsverwaltungen oder landeseigene Gesellschaften an den Outsourcing-Dienstleister Arvato? Weiterlesen
Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee (II)
Drucksache 17 / 18 597 - Trifft es zu, dass der Senat die Genehmigung des Formel-E-Rennens auf der Karl-Marx-Allee an sich gezogen hat? Mit welcher Begründung? Weiterlesen