Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele
Sind Sie der Auffassung, dass Berlin als Ausrichterstadt einen Knebelvertrag mit dem IOC unterzeichnen sollte, der Steuerfreiheit, Zollfreiheit und Übernahme sämtlicher finanziellen Risiken durch die Stadt beinhaltet?
aus dem Wortprotokoll
51. Plenarsitzung
Prioritäten
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3:
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
lfd. Nr. 3.1:
Tagesordnungspunkt 19
Bewerbung Berlins um Olympische und Paralympische Spiele
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/1736
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! – Dem schließt sich das Präsidium natürlich an, Kollege Beck, aber Sie sind noch nicht dran, weil der Kollege Zillich noch um eine Kurzintervention gebeten hat. – Bitte schön, Herr Zillich!
[Zurufe von der SPD und der CDU]
Entschuldigung, lieber Kollege Beck! Aber das muss jetzt sein. Ich habe es mit Zwischenfragen versucht, aber mit der Antwort war es nichts. Zunächst aber erst mal vorweg: Also wenn Sie was gelernt haben, aus Tempelhof und vielem anderen, dann, dass die Landowsky-Nummer mit dem Antiberliner nicht funktioniert.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]
Das sollten Sie wirklich gelernt haben.
Zum Zweiten beantworten Sie mir doch bitte die Frage – Sie hatten es versprochen, doch nicht gemacht –: Sind Sie der Auffassung, dass Berlin als Ausrichterstadt einen Knebelvertrag mit dem IOC unterzeichnen sollte, der Steuerfreiheit, Zollfreiheit und Übernahme sämtlicher finanziellen Risiken durch die Stadt beinhaltet? Sind Sie der Auffassung, dass Berlin einen solchen Knebelvertrag unterzeichnen sollte, oder sind Sie nicht vielleicht eher der Auffassung, dass Berlin von Anfang an erklären sollte, dass es einen solchen Vertrag nicht unterzeichnen wird?
[Beifall bei der LINKEN]
Vizepräsident Andreas Gram:
Herr Kollege Buchner! Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Ich sehe, Sie machen davon Gebrauch. – Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Kollege! Ich könnte an dieser Stelle eine sportfachliche Antwort versuchen. Die Definition des Wortes „Knebelvertrag“ ist an der Stelle schon schwierig.
[Steffen Zillich (LINKE): Es sind keine – okay!]
Ich bin der Auffassung, dass wir uns die Vertragsgestaltung mit dem IOC sehr genau ansehen müssen und auch wollen. Das habe ich versucht, in der Rede unter dem Punkt Transparenz auch deutlich zu machen. Es muss aber auch gesagt sein, dass wegen Punkten wie z. B. der von Ihnen angesprochenen Steuerfreiheit, die ja nicht nur das Internationale Olympische Komitee, sondern auch beispielsweise die FIFA und die UEFA für sich in Anspruch nehmen,
[Steffen Zillich (LINKE): Richtig!]
es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, noch mal internationale Großsportereignisse zu bekommen, bei denen man keine Steuerfreiheit zugesteht. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, weil dieser Punkt von so gut wie jedem anderen Staat Europas und weltweit zugesichert wird.
[Steffen Zillich (LINKE): Also Erstens es sind
keine Knebelverträge und zweitens: Nein!]
Vizepräsident Andreas Gram:
Danke schön! –
