...es sei denn, man verlängert die Wahlperiode unseres Hauses

FDP-Antrag nicht bis zur nächsten Europawahl zu vertagen

65. Sitzung 16. Wahlperiode. Steffen Zillich zum Antrag der FDP: Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin

Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Kollege Scholz! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Zillich das Wort. – Bitte, eilen Sie herbei!

Steffen Zillich: Ich gehe langsam und spreche kurz! – Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist Teil einer Antragsserie, die ein bisschen eine Platzhalterfunktion hatte vor der letzten Europawahl, wo man sich insgesamt mit diesem Thema beschäftigt hat.

[Christoph Meyer (FDP):

War ja erfolgreich für uns!]

Es sollte den Anlass bieten, einen Rundumschlag zu dem Thema und Kernkompetenzen der FDP deutlich zu machen. Man hat gesehen, dass dieser Antrag auch Anlass ist, die Kernkompetenzen der CDU zum Thema Rahmenpläne hier noch einmal zum Vortrag zu bringen.

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]

In den Ausschüssen ist dieser Antrag sehr intensiv diskutiert worden. Auch im Plenum ist er oft vertagt worden, sodass ich mich schon gefragt habe, ob es die FDP schaffen will, ihn bis zur nächsten Europawahl zu vertagen, hier die zweite Lösung.

[Christoph Meyer (FDP):

Wir hatten gehofft, dass Sie in sich gehen!]

Ich fragte mich, ob ich die FDP darauf hinweisen muss, dass das wegen des Diskontinuitätsprinzips nicht funktionieren wird, es sei denn, man verlängert die Wahlperiode unseres Hauses, was natürlich irgendwie angemessen wäre, aber anderen Prinzipien widerspricht.

[Beifall von Dr. Felicitas Tesch (SPD)]

Ich will hier auf die intensive Debatte verweisen – ich mache das ganz kurz –, die wir im Schulausschuss hatten. Ich will sie komplett vortragen. Ich zitiere dazu aus dem Inhaltsprotokoll:

"Mieke Senftleben (FDP) kündigt an, dass Abg. Dragowski sich zu dem Antrag im Plenum äußern werde. Insofern könne man sich hier die Debatte sparen. Dr. Felicitas Tesch (SPD) stellt fest, dass ihre Fraktion der ablehnenden Empfehlung des EuropaBundMedien-Ausschusses folgen werde. Sascha Steuer (CDU) bedauert, dass seine Fraktion dem sehr interessanten Text nicht zustimmen könne, weil sie nicht alles nachvollziehen könne.

[Heiterkeit]

Özcan Mutlu (Grüne) erklärt, dass der gut gemeinte Schaufensterantrag an der Thematik vorbeigehe. Daher lehne seine Fraktion ihn ab.

[Heiterkeit]

Steffen Zillich (Linksfraktion) kündigt die Ablehnung des Antrags an. Der Ausschuss lehnt den Antrag ab." So sollten wir es hier auch machen. – Danke schön!

[Beifall und Heiterkeit bei der Linksfraktion und der SPD]