Neutralität der Schule sichern
Einsatz von Jugendoffizieren mit dem Neutralitätsgebot der Schule vereinbar?
16. Wahlperiode 65. Sitzung. Steffen Zillich zum Antrag der Grünen: Gleichberechtigten Zugang für wehrdienstkritische Verbände in Schulen schaffen – keine einseitige Werbung für die Bundeswehr in Schulen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mutlu!
Manchmal muss man sich, wenn man ein Anliegen befördern will, darüber Rechenschaft ablegen, ob man es mit dem, was man tut, tatsächlich befördert.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]
Die Frage, friedliche oder militärische Konfliktlösung, oder die Frage, wie geht man mit internationalen Konflikten um, sind in unserer Gesellschaft hochumstritten. Angesichts unserer Geschichte halte ich es durchaus für eine zivilisatorische Errungenschaft, dass viele Menschen es nicht normal finden, dass sich Deutschland an militärischen Konflikten beteiligt.
[Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Im Fall des Kriegs in Afghanistan ist eine übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine deutsche Beteiligung am Krieg.
Deshalb ist es folgerichtig, wenn es immer wieder – und durchaus von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum getragen – Proteste von Schülern und Eltern dagegen gibt, dass Jugendoffiziere und Berufswerber der Bundeswehr an den Schulen aktiv sind. Aktuell sind diese Proteste vor allem deshalb verständlich, weil Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg unlängst forderte, das Engagement der Jugendoffiziere an Schulen angesichts der schwindenden Zustimmung zum Afghanistankrieg zu verstärken.
Der zuständige Minister weist damit also den Jugendoffizieren in den Schulen die Aufgabe zu, in einer hochumstrittenen politischen und gesellschaftlichen Frage Partei zu ergreifen im Sinn seiner eigenen politischen Position. Die Empörung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Sellering darüber halte ich für mehr als berechtigt.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Beifall von Stefan Ziller (Grüne)]
Wir finden, Schulen sollten angesichts dessen im Einklang mit der Schulgemeinschaft sehr genau prüfen, ob sie die Jugendoffiziere überhaupt einladen dürfen.
[Mieke Senftleben (FDP):
Richtig, das ist ihre Aufgabe!]
Die Frage ist durchaus berechtigt, unter welchen Bedingungen der Einsatz von Jugendoffizieren überhaupt mit dem Neutralitätsgebot der Schule vereinbar ist.
[Zuruf von Thomas Birk (Grüne)]
Hier hilft, denke ich, ein Gutachten weiter, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dieser Frage angefertigt hat. Der Kollege Mutlu hat daraus schon zitiert. Dieser Wissenschaftliche Dienst kam zu dem Schluss, dass die Leitung der Informationsveranstaltung der Bundeswehr in den Händen der Schule liegen muss und nicht in denen der Bundeswehr. Das ist durchaus schon eine Abweichung von der Realität, die wir heute in vielen Fällen haben.
[Özcan Mutlu (Grüne):
Warum habt ihr dann gebrüllt vorhin?]
Er kam des Weiteren zu der Erkenntnis, dass die Schule für Ausgewogenheit der Informationen sorgen muss, für Neutralität. Sie muss dies umso mehr tun, je umstrittener ein gesellschaftliches Thema ist.
[Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen –
Özcan Mutlu (Grüne): So ist unser Antrag!]
Daraus ergibt sich, dass es nicht ausreicht, darauf zu vertrauen, dass die Bundeswehr, weil sie eine staatliche Institution ist, schon für eine neutrale Information sorgen wird.
Es reicht auch nicht, darauf zu vertrauen, dass die Neutralität dadurch gewahrt wird, weil Schülerinnen und Schüler sich ihre Meinung trotz der Schule bilden. Daher halte ich es für zwingend und naheliegend, wenn die Forderung erhoben wird, die Neutralität dadurch zu sichern, dass, wenn Bundeswehr eingeladen wird, immer auch Vertreter wehrdienstkritischer Verbände von Zivildiensteinrichtungen, von Friedensinitiativen und so weiter eingeladen werden müssen.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Özcan Mutlu (Grüne): Erzählen Sie das Ihrem Partner hier!]
Diese Forderung haben die Grünen in ihrem Antrag aufgegriffen. Damit komme ich zum Antrag der Grünen. In der Tat glaube ich, dass wir nach Wegen suchen müssen, wie wir die Neutralität der Schulen sichern. Insofern sind wir uns da im Ziel einig.
[Beifall von Özcan Mutlu (Grüne) –
Zuruf von Mieke Senftleben (FDP)]
Die Grünen schlagen vor, dies durch ein Rundschreiben verbindlich und einheitlich zu regeln. Dafür spricht etwas.
Dafür spricht, dass es sich hier um eine Frage der Rechtssicherheit handelt, und zwar in einer Frage, die sowohl die Schulpflicht als auch die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern und von Eltern betrifft. Dagegen kann allerdings sehr wohl eingewendet werden, dass das Prinzip der Eigenständigkeit und Eigenverantwortung von Schulen gegen eine solche zentrale Regelung spricht. Ebenso spricht möglicherweise dagegen, dass es nicht ganz so einfach sein wird, eine allgemeine und zentrale Regelung zu schaffen.
Richtig ist auch, dass Schulen ohnehin vor der Entscheidung stehen, wie sie mit außerschulischen Partnern zusammenarbeiten, mit welchen sie zusammenarbeiten und wie sie dabei die Neutralität wahren. Allerdings – und ich bin froh, dass darauf in der Debatte schon eingegangen wurde – muss ein solches Mehr an Eigenständigkeit mindestens in dieser sensiblen Frage auch ein Mehr an Demokratie nach sich ziehen. Es kann nicht die Entscheidung eines Lehrers oder eines Rektors sein, sondern
[Mieke Senftleben (FDP): Der Schulkonferenz!]
muss in den Schulgremien unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler und der Eltern beraten und entschieden werden.
[Beifall bei der Linksfraktion –
Özcan Mutlu (Grüne): Noch ein bisschen sachlicher! –
Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Aber weniger Heuchelei!]
Dass die Schulen in der Lage sind, hier nach einer Debatte eine souveräne Entscheidung zu treffen, hat die jüngste Entscheidung am Coppi-Gymnasium gezeigt. In diesem Sinn werden wir in der weiteren Beratung hier im Parlament nach einer Lösung suchen, die geeignet ist, die Neutralität der Schule zu sichern, und die in diesem Haus eine Mehrheit erhalten kann. – Vielen Dank!
[Beifall bei der Linksfraktion –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
