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Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve

In der wachsenden Stadt wächst auch der Bedarf an Grundstücken für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen des Landes. Steffen Zillich betont: Wir wollen grundsätzlich keinen öffentlichen Grund und Boden mehr verkaufen.

37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 21. Februar 2019

Steffen Zillich (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt wächst, und mit ihr die Anforderungen an die Liegenschaftspolitik. Wir brauchen immer mehr Flächen für die Funktionen der Stadt. Wir brauchen mehr Schulen, weil es mehr Kinder gibt. Wir brauchen mehr öffentliche Einrichtungen, weil dafür ein höherer Bedarf im sozialen, im kulturellen Bereich und anderswo existiert. Gleichzeitig geraten die bestehenden Angebote der sozialen Infrastruktur überall dort unter Druck, wo sie vom Markt abhängen. Jeder kennt Beispiele, wo steigende Mieten oder Verwertungsdruck auf Grundstücken dazu führt, dass öffentliche Angebote weichen müssen und dort nicht mehr aufrechterhalten werden können. Gleiches gilt für strategische Entwicklungsflächen der Stadt, für Grünflächen, für Frischluftschneisen, für ähnliches.

Der öffentliche Grund und Boden erhält also eine immer größere Bedeutung für die Entwicklung der Stadt. Es ist vielleicht nicht zufällig, dass in der Debatte immer mehr von Bodenpolitik gesprochen wird und immer weniger von Liegenschaftspolitik, der Liegenschaft als Handelsobjekt, der Boden als natürlich begrenztes Gut, denn darum handelt es sich, um ein natürlich begrenztes Gut, wo die öffentliche Verfügung und die öffentliche Hoheit über die Entwicklung einer Stadt im Vordergrund steht.

Daraus folgen für uns drei liegenschaftspolitische Grundsatzentscheidungen, die in Teilen getroffen worden sind und die sich natürlich abkehren – auch das ist nichts Neues – von der Politik des Notverkaufs einer Haushaltsnotlagestadt. Die erste Grundsatzentscheidung ist: Wir wollen grundsätzlich keinen öffentlichen Grund und Boden mehr verkaufen. Darüber sind wir uns in der Koalition einig. Kollege Goiny, Sie wissen sehr wohl, dass wir das in einem etwas umfassenderen Sinne meinen, als es unter Schwarz-Rot gemeint war.

Wir als Linke sind der Auffassung, dass das darüber hinaus auch gesetzlich fixiert werden sollte, in einer Art Bodensicherungsgesetz, das auch das mittelbare Landesvermögen von Stiftungen, Körperschaften und Unternehmen umfassen soll.

Die zweite Grundsatzentscheidung: Wir können liegenschaftspolitisch nicht mehr weiter von der Hand in den Mund leben und nur das öffentliche Eigentum betrachten, was wir unmittelbar brauchen. Wir brauchen also eine aktive Bodenvorratspolitik. Der dritte Punkt: Wir brauchen natürlich, um das alles zu gewährleisten, eine aktive Ankaufspolitik. Und wir brauchen als Viertes, vielleicht das begleitend, so etwas wie eine Transparenzoffensive um diesen gesamten Punkt. Das Ganze ist durchaus mythendurchsetzt in der öffentliche Debatte, und wir können und wir sollten die Stadtgesellschaft an diesen Entscheidungen, aber auch an den Potenzialen, die es da gibt, in realistischer Weise stärker beteiligen.

Der Punkt Vorratspolitik und der Punkt Ankaufspolitik sind genau betroffen von diesem Antrag. Hier haben wir zum einen haushaltsmäßig Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir dafür Ressourcen zur Verfügung stellen. Klar, das ist notwendig, wenn man Ankauf betreiben will, aber es sind noch weitere Schritte, die beauftragt werden, notwendig. Erstens: Natürlich brauchen wir eine Hinterlegung der Fachbedarfe. Dies muss etwas systematischer geschehen, als es derzeit passiert in der Einzelabfrage, ob möglicherweise ein Grundstück für einen aktuellen Bedarf geeignet ist. Wir müssen insbesondere die Kompetenz, die stadtplanerisch vorhanden ist, stärker in den Mittelpunkt stellen und dort einbeziehen. Wir brauchen darüber hinaus, aber eben auch eine Ankaufspolitik, die Reserveflächen über den unmittelbaren Fachbedarf hinaus in den Blick nimmt und vielleicht eine Prüfung, die eher in die Richtung geht, ob etwas aus stadtentwicklungspolitischer Sicht als Reservefläche geeignet ist als eine Prüfung, ob sie unmittelbar einem Fachbedarf unterliegt.

Wir brauchen ein Instrument dafür, natürlich. Das SODA muss als Vermögenszusammenschluss dafür weiterentwickelt werden. Wir brauchen ein effektive Entscheidungsregime dafür. Das ist nicht trivial. Sowohl für die Frage, wie eine Ressourcensteuerung stattfindet – natürlich muss man sich entscheiden, was man nimmt und was man nicht nimmt – als auch die Frage, wer soll in einem solchen sehr kurzfristigen und immer gelegenheitsbezogenen Entscheidungsprozess einbezogen werden, brauchen wir ein Konzept. Das beauftragen wir mit diesem Antrag. Ich denke, dass wir dabei weiterkommen mit solchen Grundsatzentscheidungen oder auch mit der praktischen Umsetzungen. Wir erhoffen uns vom Senat hier die notwendigen konzeptionellen Vorbereitungen, um in die Umsetzung zu kommen. – Danke schön!


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