Beim ICC alle Optionen prüfen: Nichtnutzung und Abriss dürfen kein Tabu sein
Dann gibt es die Nichtposition von Koalition und Senat. Die drückt sich auch in der Koalitionsvereinbarung aus, die besagt: Wir wollen das ICC sanieren, aber wir wollen das nötige Geld dafür nicht ausgeben.
aus dem Wortprotokoll
54. Sitzung
Tagesordnungspungt 20
Ich komme zur
lfd. Nr. 20 C:
Beim ICC alle Optionen prüfen: Nichtnutzung und Abriss dürfen kein Tabu sein
Dringlicher Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/1893
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
– Dann hat jetzt für die Linksfraktion das Wort der Abgeordnete Zillich. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ICC ist zweifellos ein Gebäude von erheblichem kulturhistorischem und zeitgeschichtlichem Wert, aber gleichwohl ist es seit vielen, vielen Jahren ein ungelöstes Problem. Das liegt daran, dass es – nicht nur aufgrund seiner Baulichkeit – nicht so einfach wirtschaftlich zu betreiben ist, und es liegt auch daran, dass immer widerstreitende und nicht übereinzubringende Anforderungen an dieses Gebäude und den Umgang mit diesem Gebäude gestellt worden sind:
[Beifall bei der LINKEN]
einerseits funktionierendes Kongresszentrum – dafür ist es, um es wirtschaftlich zu betreiben, nur begrenzt geeignet, andererseits erhebliche Sanierungskosten und sozusagen die Nichtbereitschaft, dafür das nötige Geld in die Hand zu nehmen.
Herr Mayer! Ich bin mir nicht sicher, dass Ihre Prognose richtig ist, dass hier in Kürze eine Entscheidung ansteht.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Nicole Ludwig (GRÜNE)]
Das Verhalten der Koalition deutet nicht darauf hin, und das Problem ist auch ein schwieriges. Der Kollege Freiberg hat, glaube ich, in den vorletzten Haushaltsberatungen angekündigt, dass noch während jener Haushaltsberatungen das Problem des ICC gelöst werden würde. Das war eine sehr mutige Aussage. Sie hat sich als nicht ganz zutreffend erwiesen. Ich glaube, das Problem wird uns auch noch eine Weile bleiben.
[Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Nein, es gibt in diesem Haus bisher zwei Positionen zum Umgang mit dem ICC und eine Nichtposition. Die Position der Grünen sagt: Wir wollen dieses Haus für ein Kongresszentrum sanieren und sind bereit, dafür das aufzuwenden, was es halt kostet. Das wird erheblich sein. Und es liegt deutlich jenseits der Zahl von 200 Milli onen Euro, die jetzt hier in der Investitionsplanung schlummern. – Dann gibt es die Position meiner Fraktion, die sagt: Nein, wir wollen dieses Geld dafür nicht aufwenden. Wir denken, in der derzeitigen Situation von Berlin gibt es an anderer Stelle sinnvoller einen Investitionsbedarf.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Dann gibt es die Nichtposition von Koalition und Senat. Die drückt sich auch in der Koalitionsvereinbarung aus, die besagt: Wir wollen das ICC sanieren, aber wir wollen das nötige Geld dafür nicht ausgeben.
[Heiterkeit bei der LINKEN und den PIRATEN –
Martin Delius (PIRATEN): Woher man das nur kennt?]
Und, oh Wunder, die 200 Millionen reichen nicht, das weiß jeder. Nun wurde der Senat beauftragt zu sagen: Oh, wir finden jetzt eine neue Lösung. Wir wollen jetzt privates Geld dafür einwerben, und wir geben eine Studie in Auftrag. Und was kommt bei der Studie heraus? – Nicht nur – im Übrigen –, dass der Kollege Wolf seinerzeit recht gehabt hat in der Frage, inwieweit es wirtschaftlich als Kongresszentrum zu betreiben ist, sondern auch: Es stimmt, die 200 Millionen reichen nicht.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Hört, hört!]
– Tatsächlich, hört, hört! – Gibt es in irgendeiner Form eine Entscheidung, die daraus folgt? – Nein, die folgt nicht.
[Martin Delius (PIRATEN): Im Januar!]
Und – auch oh Wunder – was kommt heraus bei der Studie? – Die einzige Variante, wo man nur ein bisschen – 50 Millionen – zusätzlich zu den 200 Millionen draufzahlt, ist die Variante Einzelhandelsnutzung. Nun gibt es dagegen verständlicherweise nicht nur finanzpolitische, sondern vor allen Dingen wirtschaftspolitische Vorbehalte.
[Heiko Herberg (PIRATEN): Ach!]
Das kann man verstehen, weil das natürlich in Konkurrenz zu anderen Einzelhandelsstandorten steht usw. Was kommt jetzt heraus? – Der Senat in seiner Nichtposition wird jetzt also die nächste Schiebeverfügung machen, wird sagen: Also, was machen wir jetzt, nicht Einzelhandel, aber nur 200 Millionen – wir machen noch eine Untersuchung. Und was wird passieren? – Nichts! Diese ganze Geschichte wird fortgetragen. Und was ist das Ergebnis dieser Nichtposition? – Das Ergebnis der Nichtposition ist, dass die Koalition sich faktisch immer weiter unserer Position annähert,
[Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN]
sie gibt das Geld nämlich dort nicht aus.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höfinghoff?
Steffen Zillich (LINKE):
Ich bin jetzt am Ende, Entschuldigung! Das müssen wir jetzt nicht weiter verlängern. Es ist eine schöne Idee, aber…
[Beifall]
Ich glaube, es ist richtig an dieser Stelle, sich ehrlich zu machen und dem Senat zu sagen: Nun lege doch mal die Zahlen für die anderen Varianten auf den Tisch, deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob da Überraschendes dabei herauskommt.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Zillich! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt, die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie, mitberatend an den Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an den Hauptausschuss.
[Martin Delius (PIRATEN): Noch einen?]
Wer diesen Überweisungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag überwiesen.
