Bessere Entlohnung von Mitarbeitern der Abgeordneten
Wir haben erstens als Koalition, aber durchaus auch im Gespräch mit FDP und CDU gesagt: Wir wollen das Institut und die Ausstattung der Bürgerbüros überprüfen. Und da gab es eine ganze Reihe von Debatten aus allen Fraktionen, die sagen: Eins wäre doch sinnvoll, wenn man dieses Institut hat, nämlich dass man das so ausstattet, dass dort eine volle Stelle eingerichtet werden kann. Genau das tun wir jetzt.
Aus dem Wortprotokoll
9. Sitzung, 6. April 2017
lfd. Nr. 4:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. März 2017
Drucksache 18/0257
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 18/0211
Zweite Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/0211-1
Steffen Zillich (LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wohl leider so, dass man in purer Sachlichkeit über so ein Thema dann doch nicht wird reden können. Das ist nicht überraschend, aber trotzdem schade. Was machen wir hier? Wir haben erstens als Koalition, aber durchaus auch im Gespräch mit FDP und CDU gesagt: Wir wollen das Institut und die Ausstattung der Bürgerbüros überprüfen. Und da gab es eine ganze Reihe von Debatten aus allen Fraktionen, die sagen: Eins wäre doch sinnvoll, wenn man dieses Institut hat, nämlich dass man das so ausstattet, dass dort eine volle Stelle eingerichtet werden kann. Genau das tun wir jetzt.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Das halte ich für eine sinnvolle Stärkung genau dieser Bürgerbüros, und das vertreten wir auch. Und da waren wir auch immer noch d’accord mit FDP und CDU. Es gab dann einen Punkt, wo wir nicht mehr d’accord waren, und das war der Punkt an dieser Stelle, wo insbesondere die CDU gesagt hat: Na ja, die Mittelerhöhung ist ja in Ordnung, aber wir möchten gern, dass man – und das haben Sie ja eben offensiv als Lösung vertreten – das beliebig aufteilen kann auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Und da haben wir gesagt, im Übrigen in der Tradition schon der Einführung der Regulierung der Bürgerbüros, die seinerzeit überparteilich getragen worden sind: Nein, wir wollen hier nicht die Tür weiter aufmachen für eine weitere Zerstückelung in Minijobs, in Praktikumsverhältnisse u. Ä., sondern wir wollen sagen: Wir bleiben dabei, höchstens aufteilen auf drei Mitarbeiter.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Und weil wir uns an dieser Stelle nicht einigen konnten, kommen wir jetzt zum zweiten Teil der ganzen Geschichte, wo wir gesagt haben: Wir sind hier in der Situation, wo dieses Parlament nicht überausgestattet ist – das kann man offensiv, glaube ich, vertreten –, wo wir Großes zu regeln haben in diesem Land und wo die Kontrolle der Verwaltung eine wichtige Aufgabe ist und wo wir deswegen insbesondere bei der personellen Ausstattung der Fraktionen hier auch einen weiteren Schritt machen im Sinne von Stärkung parlamentarischer Kontrolle. Auch da waren in den Gesprächen die Fraktionen von FDP und CDU noch weit mit dabei. Dieser Konsens wurde dann aufgekündigt, weil man beim ersten, nämlich dem Aufteilen auf viele Beschäftigungsverhältnisse, nicht mitgemacht hat. Na gut, okay. Die Situation müssen wir jetzt aushalten, und wir halten es auch aus, weil wir es für eine sinnvolle und berechtigte Regelung halten, die man auch offensiv vertreten kann. – Danke schön!
