Steffen Zillich: Sondervermögen als Preis zur Beibehaltung der Schuldenbremse als Investitionsbremse

Der Senat hat keine Strategie beim Einsatz des Sondervermögens

Rede des Sprechers für Haushalt und Finanzen, Steffen Zillich, in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am 20. November 2025