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Ethikunterricht überwindet Sprachlosigkeit

Über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sprechen sich für die Beibehaltung des Pflichtfaches Ethik in der 7. und 8. Klasse aus. Die Initiative »Pro Reli« aber möchte ein Volksbegehren.

30. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Aktuellen Stunde »Gemeinsames Lernen auch bei Grundwerten –  erfolgreiches Berliner Modell fortführen«

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit zwei Jahren gibt es den gemeinsamen Ethikunterricht in der Berliner Schule. Es gibt ihn in den Klassen sieben und acht. Er ist also noch im Aufbau begriffen. Schon jetzt erweist es sich, dass es richtig war, dieses Fach einzuführen. Wenn man sich mit Ethiklehrern austauscht, bekommt man mitgeteilt, dass Ethik zu wirken beginnt, dass das Fach das Klima an der Berliner Schule verändert. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass Ethik als gemeinsames Fach akzeptiert wird. 84 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wenden sich gegen das Anliegen von »Pro Reli«, dass sich Schülerinnen und Schüler, die am Religions- und Weltanschauungsunterricht teilnehmen, vom Ethikunterricht abmelden müssen.

Herr Steuer! Selbstverständlich ist das Gute an »Pro Reli«, dass ein Gesetzesantrag zu Grunde gelegt wird. Da kann man sehr genau nachlesen, dass genau geregelt sein wird, dass derjenige, der am Religionsunterricht teilnimmt, am Ethikunterricht nicht teilnehmen kann. Genau dies ist der Gegenstand des Begehrens von »Pro Reli«. Deswegen bleibt diese Aussage völlig richtig.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir hatten in dieser Stadt lange und immer wiederkehrende Diskussionen um Wertevermittlung in der Schule, aus Anlässen wie Kopftuchverbot, Konflikte im Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen bis hin zu schrecklichen Verbrechen wie Ehrenmorden. Dies alles rief nach Reaktionen auch und gerade in der Schule. Diese Diskussionen haben wir mit dem Ethikunterricht aufgegriffen.

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. In ihr leben 3,5 Millionen Einwohner aus über 100 Nationen. Hier treffen verschiedene Religionen, Kulturen und Weltanschauungen aufeinander. Das macht den Reichtum dieser Stadt aus, aber es führt auch zu Konflikten und Missverständnissen. In einer solchen Stadt können wir nicht selbstverständlich darauf vertrauen, dass sich automatisch eine Gemeinsamkeit der Auffassung über Lebensweisen, über Tradition, über Bräuche, über Konventionen des Zusammenlebens im täglichen Leben herstellt. Deshalb ist es eine besondere Herausforderung für die Stadt, besonders für die Schule, das friedliche und solidarische Zusammenleben der Menschen zu gestalten. Wir brauchen darum die gegenseitige Kenntnis über die unterschiedlichen Hintergründe. Wir brauchen Akzeptanz und Toleranz, und wir brauchen die Verständigung über gemeinsam anzuerkennende Grundlagen des Zusammenlebens. Das alles ergibt sich nicht automatisch.

Deshalb soll das Fach Ethik den Jugendlichen in der Schule Raum geben, sich mit verschiedenen Lebensweisen und Vorstellungen bekannt zu machen und auseinanderzusetzen. Es soll für Gemeinsames, aber auch für Unterschiede sensibilisieren. Es soll zum Verstehen des anderen, zum Dialog, zu friedlicher Konfliktlösung befähigen.

Ich will mit Genehmigung der Präsidentin Herrn Prof. Michael Bongardt von der FU Berlin zitieren, der in der Anhörung im Schulausschuss die Aufgabe des Ethikunterrichts sehr treffend beschrieben hat:

Sein Anliegen ist es, die Sprachlosigkeit zwischen der verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu überwinden. Es geht darum, sich kennenzulernen, mehr noch, sich auch dann noch anzuerkennen und zu achten, auch dann noch miteinander zu sprechen, wenn die anderen Ansichten haben, die man selbst nicht teilen will und kann.
Dies kann nur in einem gemeinsamen Lernen geschehen, und nicht, wenn nach weltanschaulicher oder religiöser Herkunft getrennt wird.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Die gegenseitige Verständigung kann nur gelernt werden, wenn die, die sich verständigen müssen, miteinander üben. Deshalb muss Ethik gemeinsames und verbindliches Fach bleiben. Es wäre falsch, die Schülerinnen und Schüler – wie »Pro Reli« es fordert – sich zwischen Ethik- und Religionsunterricht entscheiden lassen zu müssen. Ethik muss deshalb religiös und weltanschaulich neutral sein. Das ist nicht nur ein Verfassungsgebot für die Schule, es ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Verständigung gelingt. Akzeptanz und Vielfalt kann nur gewonnen werden, wenn man von der grundsätzlich gleichen Berechtigung der Weltanschauungen und Religionen ausgeht

Ethik ist ein sehr junges Fach. Es versteht sich von selbst, dass es noch Klärungs- und Unterstützungsbedarf gibt. Hier ist zum einen die Aus- und Weiterbildung zu nennen. Es ist gut, dass wir jetzt die grundständige Ausbildung an den Universitäten beginnen. Wir müssen bei der Weiterbildung weiterkommen. Wir wollen die Kooperation des Ethikunterrichts mit den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Es ist gut, wenn im Rahmen des Ethikunterrichts Kirchen, Synagogen, Moscheen und Tempel besucht werden, authentisch Religionen und Weltanschauungen erfahren werden. Aber bei der Kooperation muss es im Interesse der weltanschaulichen Realität Regeln geben. So darf es keine Bevorzugung bestimmter Religionsgemeinschaften geben, und die Kooperation muss in ihrem Umfang begrenzt sein, um die Neutralität zu wahren. Das ist kein einfaches Feld, und deswegen muss es eine Orientierung der Bildungsverwaltung geben.

Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, den Ethikunterricht in Klasse sieben beginnen zu lassen, weil es hier durch die Erhöhung der Stundentafel, die ohnehin stattgefunden hätte, einen Spielraum gab. Ich will hier deutlich sagen: Debatten über eine Ausweitung von Ethik auf die Grundschule haben wir nicht geführt, und sie sind auch nicht geeignet, die Debatte zu versachlichen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Natürlich ist die Vermittlung der gemeinsamen Grundlagen des Zusammenlebens nicht nur Aufgabe eines Faches. Aber obwohl das Unterrichtsfach noch sehr jung ist und noch wächst, hat es bereits erstaunliches erreicht. Wenn berichtet wird, dass sich durch das Fach das Klima an den Schulen zu verändern beginnt, dass Schülerinnen und Schüler beginnen, gegenseitige Vorurteile zu hinterfragen, dann kann man erahnen, wie wichtig dieses Fach für die Berliner Schule und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft noch werden kann.

Sie werden bemerkt haben, dass ich bisher nur über Ethik gesprochen habe und nicht über Religion. In der Tat, es geht uns auch um den gemeinsamen Ethikunterricht. Uns geht es in der Frage nicht um die Auseinandersetzung oder gar ein Zurückdrängen des Religions- und Weltanschauungsunterrichts oder gar einen Kulturkampf. Der Religions- und Weltanschauungsunterricht hat als freiwilliger Bekenntnisunterricht an der Berliner Schule seit 1948 seinen festen Platz. Das hat sich bewährt. An diesem Status hat Rot-Rot nichts geändert. Dabei soll es auch bleiben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Die Berliner Regelung ist anders als in vielen anderen Bundesländern, aber sie ist nicht weniger zulässig oder legitim und sie steht nicht weniger auf dem Boden des Grundgesetzes. Sowohl die Regelung nach Artikel 7 Abs. 3 GG, die den ordentlichen Religionsunterricht regelt, als auch Artikel 148 GG, die so genannte Bremer Klausel, unter die die Berliner Regelung fällt, sind Ausdruck eines historischen, politischen und rechtlichen Kompromisses bei der Verabschiedung des Grundgesetzes. Es steht nicht etwa das eine über dem anderen, sondern das eine hätte es ohne das andere nicht gegeben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Die Berliner Regelung wurde vor 60 Jahren im Berliner Schulgesetz von 1948 beschlossen. Damit wurde damals mit den Stimmen von Sozialisten, Sozialdemokraten und Liberalen eine klare Trennung von Staat und Kirche vollzogen. Sie gründet sich im demokratischen Neubeginn nach dem Zweiten Weltkrieg und trägt in besonderer Weise der säkularen Realität in Berlin Rechnung. Diese Regelung erweist sich auch 60 Jahre danach als Glücksfall für die multikulturell und multireligiös gewordene Stadt.

Vielfalt der Religionen erfordert Flexibilität und Gleichbehandlung. Die Berliner Regelung ist dafür weitaus besser geeignet als andere. Der Religions- und Weltanschauungsunterricht ist völlig zu Recht ein Bekenntnisunterricht. Deshalb muss er in Übereinstimmung mit den Zielen und Lehren der Religions- und Bekenntnisgemeinschaften erteilt werden. Deshalb muss es eine Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Religionen und Weltanschauungen geben – so, wie es in Berlin ist. Es wäre auch falsch, einen solchen Bekenntnisunterricht zu verstaatlichen. Aber: Der Bekenntnisunterricht kann nicht die Aufgabe des gemeinsamen Ethikunterrichts übernehmen. Es ist etwas grundsätzlich anderes, ob man gegenseitiges Verständnis einüben möchte oder ob man sich des eigenen Bekenntnisses vergewissern will. Es ist sichtbar etwas anderes, ob sich Christen untereinander über die Verständigung mit Muslimen unterhalten oder ob Muslime und Christen dies gemeinsam üben müssen. Das ist ungemein viel schwieriger, aber genau das brauchen wir, das brauchen wir auch in der Berliner Schule.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das Berliner Modell des Religionsunterrichts hat sich bewährt, es soll so bleiben. Wir wollen keinen Kulturkampf. Wir rufen alle dazu auf, ihn zu vermeiden. Ich bitte deswegen, alle zu bedenken, dass Slogans wie »Werte gibt es nur mit Gott« durchaus zu Kränkung und Empörung in der zu großen Teilen säkularen Berliner Bevölkerung führen. Wir wollen Ethik erhalten als gemeinsamen Unterricht, weil dieses Fach wichtig und nötig ist für die Schülerinnen und Schüler, für die Schule und für die Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das will die Koalition, das wollen auch die Grünen, das will die Initiative »Pro Ethik« und das wollen 84 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Das ist eine gute Grundlage, um den Ethikunterricht weiter zu entwickeln und darüber auch zu einer besseren Schule für Berlin zu kommen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

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(...) Rede von Mieke Senftleben (FDP)

Kurzintervention von Steffen Zillich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch zwei Minuten. Die nutze ich jetzt aus. Ich finde die Auseinandersetzung um die Umfragen ein wenig kleinlich. Natürlich hängt das Ergebnis von Umfragen auch davon ab, wie die Frage gestellt wird. Das ist doch völlig klar. Erstens gilt das auch für Fragen: »Bist du für Wahlfreiheit oder nicht?«. Zum Zweiten ist es legitim, nach einem bestimmten Erkenntnisinteresse zu fragen. Wenn ich einen Wald habe und jemand einen Parkplatz bauen will – um das Beispiel zu nennen – dann werde ich mehr Zustimmung bekommen, wenn ich frage, ob mehr Parkplätze gewollt werden oder wenn ich frage, ob das Abholzen des Waldes gewünscht wird. Trotzdem ist die Frage genauso legitim zu sagen: Was passiert mit dem Wald? Wir sind an dieser Stelle für den Wald. Ja, es ist unser Interesse an dieser Stelle, den gemeinsamen Ethikunterricht zu erhalten, weil er für diese Stadt eine ganz besondere Funktion für das friedliche Zusammenleben hat. Es ist eine Funktion, die ein Bekenntnisunterricht, aufgeteilt in unterschiedliche Bekenntnisse, den es daneben trotzdem geben soll und gibt, nicht erfüllen kann. Wir wollen diesen gemeinsamen Ethikunterricht, weil er wichtig für die Schule und das friedliche Zusammenleben in dieser Stadt ist.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

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