Modelle tariflich abklären

Unterschiedlichen Belastungen in Fächern und Schulstufen gerecht werden

16. Wahlperiode 58. Sitzung: Steffen Zillich zum Antrag der CDU: Arbeitszeitgerechtigkeit für die Berliner Lehrerinnen und Lehrer durch ein neues Arbeitszeitmodell herstellen

Herr Mutlu!

Ich versuche gerade, in meiner Rede darauf hinzuweisen, dass es nicht so einfach ist, ein Modell zu entwickeln. Es ist ein schwieriger Aushandlungsprozess. Dabei bleibe ich an dieser Stelle auch. Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDU das vorliegende Modell vorgelegt hat. Es ist deswegen gut, weil man ein Modell hat, worüber man reden kann, auch konkret darüber reden kann, welche Veränderungen das tatsächlich bewirken würde. Es ist auch deswegen gut, weil man daran sieht, dass die Frage nicht so einfach zu lösen.

Positiv ist insbesondere, dass man versucht, in diesem Modell die Tätigkeiten, die neben dem Unterricht von Lehrern zu leisten sind, abzubilden. Es ist eben auch so, dass es zunächst ohne eine Entlastung an Unterrichtsverpflichtung einhergeht.

Jahreszeitarbeitskonten, wie vorgeschlagen, können ein sinnvolles Element sein. Ob sie allein ausreichen, ist die Frage. Ein Modell, das vorsieht, von der 45-Minuten-Unterrichtsstunde hin zu einer Zeitstunde an Unterricht zu gehen, ist diskussionswürdig. Aber auch daraus ergibt sich die Frage, was das für die Schulorganisation bedeutet. Schränkt es die Schulen in der Möglichkeit ein, flexibel nach pädagogischen Erfordernissen den Schulalltag zu gestalten? Wenn nicht, wo soll dann die Entlastung in der Vorbereitungszeit herkommen, wenn es nicht einschränkt?

Vorgeschlagen ist eine Faktorisierung der Unterrichtsverpflichtung, um den unterschiedlichen Belastungen in unterschiedlichen Fächern und Schulstufen gerecht zu werden. Was das aber nun genau für die Musiklehrerin oder den Deutschlehrer heißt, wird eben genau nicht gesagt. Das muss man sich einfach einmal anschauen. Auf die Frage des Ganztagsbetriebs gibt es schlicht keine Antwort. Das ist dort nicht benannt und klammert sich weiter fest an den Pflichtstunden.

Ich begrüße, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Das ist auch nicht der einzige. Wir werden darüber reden müssen. Wir stehen vor dem allgemeinen Problem, dass wir bei allen Modellen, über die wir reden, eine Entlastung in der Unterrichtsverpflichtung finanzieren müssen. Wir haben für die Haupt- und Realschullehrer im Rahmen der Schulstrukturreform eine erhebliche Entlastung. Jede weitere Entlastung steht in Konkurrenz auch zu anderen Notwendigkeiten im Bildungsbereich. Damit werden wir umgehen müssen.

Zu allerletzt: Das ist ein entscheidender Punkt in der Frage der Herangehensweise. Ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht ausreicht, abstrakte Modell zu entwickeln. Es ist letztlich eine Frage, die die Tarifparteien klären müssen. Es wird eine Frage, die zwischen dem Senat und den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen zu klären ist. Das wird nicht mehr einfach zu verordnen sein, erst recht, wenn wir uns von der Verbeamtung von Lehrern verabschieden wollen.

Dass weder der Senat noch die Gewerkschaften dies zum Thema der gegenwärtigen Tarifverhandlungen gemacht haben, legt den Verdacht nahe, dass beide die Einschätzung haben, dass es kein ganz so einfach zu lösendes Problem ist. Wenn wir jetzt in der Ausschussberatung dazu beitragen können, Modelle anzubieten, die in eine solche Debatte eingehen können, sollten wir das tun. – Danke schön!

[Beifall bei der Linksfraktion –

Vereinzelter Beifall bei der SPD]