SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung
Inwieweit besteht bei der Konstruktion des geltenden SIWA-Gesetzes die Möglichkeit, aus diesen SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung aufzuwenden?
aus dem Wortprotokoll
59. Sitzung
Fragestunde
Ich komme zu
lfd. Nr. 2:
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Präsident Ralf Wieland:
Dann hat jetzt der Kollege Zillich für die zweite Nachfrage das Wort. – Bitte schön!
Da sind ja spontan neue Freundschaften im Senat entstanden! – Aber ich habe die Frage, Herr Kollege Finanzsenator, inwieweit denn bei der Konstruktion des geltenden SIWA-Gesetzes die Möglichkeit besteht, nach Ihrer Rechtsauffassung aus diesen SIWA-Mitteln Mittel für die Schulsanierung aufzuwenden.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator!
Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Senatsverwaltung für Finanzen):
Ich werde mit meiner Verwaltung in den nächsten Tagen einen Vorschlag für die erstmalige Anwendung von SIWA im Rahmen eines Nachtragshaushalts vorlegen, wie das meine Verwaltung gestern im Hauptausschuss angekündigt hat. Wir planen, das Anfang März zu tun. Es handelt sich um den ersten Durchgang bei SIWA, insofern müssen alle Beteiligte mit diesem Thema erst einmal Erfahrungen sammeln. Das SIWA-Gesetz selbst legt keinen Schwerpunkt darauf. Es ist aber so, dass in dem Gesetzestext selbst auch eine bestimmte Öffnungsklausel drin ist.
[Stefanie Remlinger (GRÜNE): Also auf gut Deutsch,
es geht nicht!]
Insofern werden wir uns bemühen, einen Vorschlag vorzulegen, der auch in einem bestimmten Umfang bezirkliche Investitionen zulässt. Wenn das die Gnade des Parlaments findet, wäre das möglich. Aber man muss sehen, das stellt dann eine bestimmte Auslegung des SIWA-Gesetzes dar, auf die man sich im Beratungsprozess sicher verständigen könnte. – Danke!
[Steffen Zillich (LINKE): Scheint mir schwer
zu sein in der Umsetzung! –
Stefanie Remlinger (GRÜNE): Wäre besser
gewesen, man hätte Investitionen
in dem Gesetz drin gelassen!]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank!
