Zugausfälle bei der S-Bahn
Von welchem Zeitpunkt geht der Senat aus, zu dem die gegenwärtigen Einschränkungen des Fahrplans bei der S-Bahn wieder aufgehoben sind und die S-Bahn wieder im vollen Umfang fährt?
aus dem Wortprotokoll
66. Sitzung
Fragestunde
Ich komme zur
lfd. Nr. 2:
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank!
Dann kommen wir zur nächsten Frage, von der Fraktion Die Linke. – Herr Wolf – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir wieder zunehmend Zugausfälle bei der S-Bahn haben bzw. wieder nur verkürzte Züge eingesetzt werden, weil die veralteten Züge aus der Baureihe 480 gegenwärtig fast vollständig nicht einsatzbereit sind, frage ich den Senat: Von welchem Zeitpunkt geht der Senat aus, zu dem die gegenwärtigen Einschränkungen des Fahrplans bei der S-Bahn wieder aufgehoben sind und die S-Bahn wieder im vollen Umfang fährt, und von welchen Einschränkungen bis zum Jahr 2023 geht der Senat angesichts des Alters der Baureihen 480 und 485 aus vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese auch noch modernisiert und auf das neue Sicherheitssystem umgerüstet werden müssen?
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Es antwortet Herr Senator Geisel. – Bitte schön!
Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! In der Tat hat die S-Bahn mit Stand vom 9. Juni dieses Jahres mitgeteilt, dass 43 Vier telzüge der Baureihe 480 wegen Rissen im Drehgestell nicht einsetzbar sind. Die S-Bahn hat uns mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, im Sommer die notwendigen Reparaturarbeiten dazu abgeschlossen zu haben. Sie geht davon aus, dass es keine weiteren Ausfälle in dieser Angelegenheit gibt, teilt aber gleichzeitig mit, dass bei von Rissen betroffenen Bereichen, die schwer einsehbar sind, nicht auszuschließen ist, dass auch in Zukunft noch Reparaturen anfallen. Insofern: Der jetzige Stand ist, dass im Sommer die gegenwärtigen Schwierigkeiten der S-Bahn bei dieser Baureihe beseitigt sein werden.
Sie haben es angesprochen, die Baureihen 480 und 485 haben keine Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2023 und müssen deshalb, beginnend in diesem Jahr, ertüchtigt werden. Die Diskussion ist bekannt, hat auch schon im Ausschuss eine Rolle gespielt. Wir gehen davon aus, dass diese Arbeiten bei der S-Bahn planmäßig erfolgen.
Im Hinblick auf die S-Bahnausschreibung wissen Sie, dass wir uns im Wettbewerbsverfahren befinden und im Herbst dieses Jahres einen entsprechenden Zuschlag erteilen wollen. Die neuen Fahrzeuge werden dann in den Jahren zwischen 2020 und 2023 zur Verfügung gestellt werden.
Präsident Ralf Wieland:
Herr Wolf! Für eine Zwischenfrage bekommen Sie das Wort! Bitte schön!
Herr Senator! Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie davon ausgehen, dass wir aufgrund der Probleme bei den Fahrzeugen auch bis 2023 mit Einschränkungen beim S Bahnverkehr rechnen müssen. Halten Sie vor diesem Hintergrund die Koppelung der Fahrzeugbeschaffung an die Ausschreibung – was bedeutet, dass frühestens 2015, wahrscheinlich erst 2016 der Zuschlag für die Beschaffung erfolgen kann – immer noch für eine kluge politische Entscheidung?
Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator!
Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wolf! Zunächst einmal muss ich sagen, dass die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr Berlins wieder signifikant gestiegen sind und von einer S-Bahnkrise, wie wir sie in den vergangenen Jahren hatten, absolut nicht die Rede sein kann. Ja, es kommt immer wieder vor, dass ein Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln Reparaturen vornehmen muss. Nun ist bloß der Besteller von Verkehrsleistungen, nämlich der Senat, nicht dafür verantwortlich zu machen, dass ein Betreiber von Verkehrsleistungen technische Probleme hat. Insofern sehe ich diesen Zusammenhang nicht.
[Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Die Entscheidung, die Ausschreibung so vorzunehmen, wie sie vorgenommen worden ist, war eine Abwägung, die dort stattgefunden hat. Die Abwägung war berechtigt. Es gab auch andere Möglichkeiten, es ist aber diese Abwägungsentscheidung getroffen worden. Wie gesagt, be finden wir uns im Wettbewerbsverfahren und gehen davon aus, dass wir im Herbst dieses Jahres einen Zuschlag erteilen werden.
Es hat im Ausschuss eine Debatte gegeben, ob es klüger wäre, die jetzige Ausschreibung aufzuheben und noch einmal neu zu beginnen. Da sage ich ganz eindeutig: Nein, das sehe ich nicht als Alternative, weil wir dann in diesem Falle das Jahr 2023 deutlich überschreiten würden und viel später neue Fahrzeuge hätten. Ich kann nicht erkennen, dass das im Interesse des Landes Berlin wäre.
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Herrn Kollegen Zillich.
Herr Senator! Sehen Sie, dass die neuerlich aufgetretenen Probleme – jetzt an den Drehgestellen der alten Baureihen – einen Einfluss auf die Verlängerung der Betriebsgenehmigung durch das Eisenbahnbundesamt haben, die nach wie vor für diese Baureihen aussteht, über 2017 hinaus?
Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator!
Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt):
Herr Abgeordneter Zillich! Die Betriebsgenehmigung steht damit nicht im Zusammenhang. Davon gehen wir nicht aus. Richtig ist, das sagte ich, dass die Fahrzeugreihen 480 und 485 erneuert werden müssen, um das Jahr 2023 zu erreichen. Es ist unstrittig, dass es sich um ältere Fahrzeuge handelt. Und wenn es ältere Fahrzeuge sind, sind Reparaturen fällig. Die S-Bahn leistet diese Reparaturen.
[Heidi Kosche (GRÜNE): Deswegen gibt es
auch Einschränkungen!]
Im Moment sehe ich den Betrieb der S-Bahn in Berlin nicht gefährdet.
[Zurufe von Harald Wolf (LINKE) und
Steffen Zillich (LINKE)]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank!
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