Zweiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Jahresbericht 2015
Sie sprechen in Ihrem Bericht den hohen Wert an, den die Opferrente für viele ehemalige politische Häftlinge hat, gerade weil die Rente nicht auf andere Sozialleistungen, auf andere Transferleistungen angerechnet wird und nicht gepfändet werden darf. Und Sie sprechen wieder an, dass diese Rechtslage offenbar noch immer nicht in allen Berliner Sozialämtern bekannt ist. Das kann so nicht hingenommen werden.
Aus dem Wortprotokoll
85. Sitzung
Nun kommen wir zurück auf die ursprüngliche Reihenfolge unserer Tagesordnung, und ich rufe auf
lfd. Nr. 3:
Zweiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Jahresbericht 2015
Bericht
Drucksache 17/3037
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich ganz herzlich den Berliner Landesbeauftragten Herrn Martin Gutzeit.
[Allgemeiner Beifall]
Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung.
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Zillich. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Gutzeit! Sie und Ihre Behörde legen dem Abgeordnetenhaus inzwischen den Zweiundzwanzigsten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR vor. Für die darin dokumentierte Arbeit möchte ich Ihnen, aber auch den Mitwirkenden in Ihrer Behörde und vor allem auch den Projekten und Initiativen im Namen meiner Fraktion einen herzlichen Dank aussprechen.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN
und den PIRATEN]
Sie sprechen in Ihrem Bericht Schwerpunkte in Ihrer Arbeit, Schwerpunkte in Ihrer Beratungstätigkeit an. Ich will auf einige eingehen. Da findet sich wieder das Problem der DDR-Heimkinder und der in Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe Eingewiesenen. Das hat bereits im Bericht des Vorjahres eine Rolle gespielt, weil im Herbst 2014 die Frist für eine Antragstellung auf Rehabilitation aus dem Heimkinderfonds abgelaufen ist. Die Frist wurde seinerzeit vorverlegt, weil der Fonds ausgeschöpft war. Das hat auch hier im Haus für Auseinandersetzungen gesorgt. Und wenn Sie, Herr Gutzeit, jetzt in Ihrem vorliegenden Bericht schildern, dass noch immer monatlich 20 bis 30 ehemalige Heimkinder in der Anlaufstelle nachfragen, welche Rehabilitierungsmöglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen, dann macht das erneut die Tragweite des Problems deutlich, das noch immer besteht. Es reicht nicht aus, das einfach nur zu konstatieren; hier muss auch die Aufforderung an den Senat ergehen, tätig zu werden
[Beifall bei der LINKEN]
gegenüber den anderen Bundesländern und dem Bund, damit hier eine Möglichkeit geschaffen wird, weiter Rehabilitierungsleistungen erbringen oder das wieder aufnehmen zu können.
[Beifall von Ole Kreins (SPD)]
Sie sprechen in Ihrem Bericht den hohen Wert an, den die Opferrente für viele ehemalige politische Häftlinge hat, gerade weil die Rente nicht auf andere Sozialleistungen, auf andere Transferleistungen angerechnet wird und nicht gepfändet werden darf. Und Sie sprechen wieder an, dass diese Rechtslage offenbar noch immer nicht in allen Berliner Sozialämtern bekannt ist. Das kann so nicht hingenommen werden. Hier muss geschult werden, diese Situation muss überwunden werden.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Verehrter Herr Gutzeit! Sie geben in Ihrem Bericht wieder Hinweise, die nicht bis zu Ihrem nächsten Jahresbericht in den politischen Schubladen verschwinden sollten. Das betrifft zum Beispiel Ihren Appell, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass verfolgte Schüler in die Regelung für Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes aufgenommen werden. Das betrifft ihren Hinweis auf Probleme bei der Begutachtung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden oder Ihr Plädoyer, dass den Opfern der Zugang zu den Unterlagen des MfS auch nach 2019 mindestens zu den derzeit geltenden Konditionen erhalten bleiben muss.
[Beifall von Ole Kreins (SPD)]
Insofern ist dieser Tätigkeitsbericht nicht nur ein Bericht über Ihre Arbeit, sondern er weist auch Aufgaben aus, die für uns, die für den Senat verbleiben. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Mal hier noch etwas weiter kommen.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Ein wichtiger Erfolg jahrelangen Bemühens kann festgestellt werden: Sie haben sich, Herr Gutzeit, meine Fraktion hat sich ebenso wie viele andere hier im Haus jahrelang dafür eingesetzt, dass die Havemann-Gesellschaft, dass das Archiv der DDR-Opposition aus ihrem unsicheren Finanzierungszustand herauskommt und endlich eine Vereinbarung mit dem Bund für eine dauerhafte, verlässliche Basisfinanzierung zustande kommt. Dass das nun wohl erreicht ist, ist ein riesengroßer Fortschritt. Ich sage gerade auch aus Sicht meiner Fraktion, gerade in einer Situation, wo der Blick, die Auseinandersetzung über die DDR, über die Geschichte die Betrachtung vielfach persönlich und politisch überwölbt ist, möchte ich mal sagen, ist es von besonderer Wichtigkeit, dass wir die authentischen Zeugnisse derjenigen haben, die sich in der DDR entschieden haben, politische Opposition sein zu wollen. Ich hoffe, dass das damit noch besser gesichert ist. Und ich hoffe auch, dass – Herr Otto hat es angesprochen – in Richtung Entwicklung des Campus der Demokratie auf einer anderen Basis weitergehen kann, auch mit einem Berliner Beitrag.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Werter Herr Gutzeit! Ihre Behörde leistet eine umfangreiche Arbeit in der Weiterbildung, in der Information an vielen anderen Punkten. Es ist schon angesprochen worden, 2017 läuft die gesetzliche Grundlage für die Existenz Ihrer Behörde aus. Natürlich ist es zunächst einmal so, dass man 27 Jahre nach der Wende berechtigterweise die Frage stellen kann: Ist denn eine Verlängerung notwendig? Ich denke aber, dass dieser Bericht und auch die vielen Dinge, die noch zu tun bleiben im Umgang mit der DDR-Vergangenheit in der Information, zeigen, dass zumindest meine Fraktion der Auffassung ist: Ja, es gibt genügend Grund und genügend Aufgaben, die Arbeit dieser Behörde auch nach 2017 fortzuführen.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Zillich! –
