Chancengleichheit statt Populismus

Rot-Rot setzt auf ursachenorientierte Bildungspolitik

Der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich erklärt:

Die Probleme zunehmender sozialer Polarisierung und eines steigenden Anteils von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache sind in der Stadt bekannt.

Sie zu lösen braucht es eine Berliner Schule, die gerade Kindern mit schlechten Startbedingungen alle Bildungschancen eröffnet. Es braucht, was in Neukölln mit dem Projekt »Campus Rütli« und mit den Gemeinschaftsschulen begonnen wurde, den Abbau von Benachteiligungen durch die Gliederungen des Schulsystems. Es braucht weniger die populistischen Forderungen eines Bezirkspolitikers, von denen er selbst weiß, dass sie so nicht umsetzbar sind.

Dazu zählt die Forderung von Bürgermeister Buschkowsky, Zeugnisse nur noch den Erziehungsberechtigten auszuhändigen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Schulgesetz, in dem festgelegt ist, dass Zeugnisse an die Schülerinnen und Schüler auszugeben sind.

Das Kindergeld zu reduzieren oder ganz einzustellen, ist überdies verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Das Kindergeld ist Teil der Existenzsicherung eines Kindes, das der Staat diesem nicht vorenthalten darf.

Statt auf finanzielle Sanktionen, Wachschutz und Gängelung der Eltern setzt Rot-Rot auf ursachenorientierte Bildungspolitik. Um gerade in der Hauptschule das Schwänzen der Schule zu reduzieren, benötigen Schülerinnen und Schüler Perspektiven und ein gutes Lernumfeld. Das entsteht u.a. durch Mitbestimmung statt Repression. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, bei der Ausstattung von Schulen künftig die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft noch stärker zu berücksichtigen.