Koalitionshickhack zerstört Zukunftsprojekte: Aktuelle Stunde zur Zukunft der ZLB beantragt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 21. September 2023, eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) beantragt.
Titel der Aktuellen Stunde: „ZLB: Einfach mal machen? Koalitionshickhack zerstört Zukunftsprojekte.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:
„Die Zukunft der ZLB darf nicht dem Koalitionsstreit zum Opfer fallen. Nachdem die SPD-Fraktion die Pläne für den Einzug im Gebäude der Galerie Lafayette gestoppt hat, herrscht Konzept- und Planlosigkeit im Senat. Berlin braucht einen Kultursenator, der seine Arbeit macht und mit dem Parlament abstimmt, bevor er mediale Eintagsfliegen produziert. Wir erwarten von dieser Koalition, dass sie sagt, wo sie steht. Andernfalls droht der größten öffentlichen Bibliothek in Deutschland für weitere Jahre eine Hängepartie. Wir Grünen fordern, dass die Pläne für die Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz schleunigst fortgesetzt werden.“
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:
„Der Vorschlag, mit der ZLB in das Quartier 207 in der Friedrichstraße zu ziehen, verdient eine ernsthafte Diskussion, ließen sich damit doch mehrere Probleme zugleich lösen. Die ZLB bekäme schneller als geplant den ihr immer wieder versprochenen neuen Standort. Für die Friedrichstraße selbst könnte sie eine wichtige Belebung und neue Bestimmung sein. Und nicht zuletzt: Die Nutzung eines Bestandsgebäudes wäre im Gegensatz zu einem Neubau deutlich ökologischer und klimafreundlicher. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, zu welchen Kosten und Konditionen sich dieser Vorschlag umsetzen lässt. Wir fordern von der Koalition eine ehrliche Prüfung, statt eines öffentlichen Schlagabtauschs, damit rasch belastbare Zahlen auf den Tisch gelegt werden können.“