Linke und Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum schwarz-roten Haushaltschaos

Steffen ZillichAus dem AbgeordnetenhausHaushalt und Finanzen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 1. Februar 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt:

"Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung - Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos."

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:

„Schwarz-Rot läuft sehenden Auges in ein Haushaltschaos, das Berlin in eine Krise stürzt. Wir erwarten vom Senat, dass er Klarheit und Transparenz schafft, wie er die massiven Einsparungen erreichen möchte. Ein weiteres Vertagen ist verantwortungslos. Ohne Priorisierung droht durch Schwarz-Rot massive Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur. Die CDU scheint aus dem Haushaltsdesaster, dass uns Diepgen und Landowsky hinterlassen haben, nichts gelernt zu haben.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:

„Weil die schwarz-rote Koalition mit ihrem Haushaltsbeschluss keine Klarheit geschaffen hat, verbreitet sich nun unter den Akteur*innen der sozialen und kulturellen Trägerlandschaft allgemeine Unsicherheit über die drohenden Kürzungen hinaus: Aktuell erhalten viele von ihnen Zuwendungsbescheide auf Widerruf. Berlin braucht Sicherheit für die soziale Infrastruktur.“