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Gemeinschaftsschulblockade in Reinickendorf ist lösbar

»Argumente» der CDU-Stadträtin sind nur vorgeschoben

Der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich erklärt:

Die Reinickendorfer CDU-Stadträtin Schultze-Berndt hat gestern unverhohlen deutlich gemacht, dass die Argumente, die sie gegen die Gemeinschaftsschule in ihrem Bezirk vorbringt, lediglich vorgeschoben sind. Sie hatte erklärt, dass sie selbst, wenn fehlende Grundschulplätze als Grund für eine Ablehnung entfielen, bei ihrer Verweigerung bliebe.

Übrig bleibt eine rein ideologisch begründete Blockade der engagierten Planungen der Hannah-Höch-Schule und der Greenwich-Schule. Trotz der hervorragenden Voraussetzungen an den Schulen, trotz der Unterstützung aller schulpolitischen Gremien und sogar angesichts großer Unterstützung der Wirtschaft werden diese von der Landes-CDU nicht mitgetragen. Selbst eine Ausbildungsplatzgarantie von Reinickendorfer Unternehmen für die Absolventen einer Gemeinschaftsschule wird in den Wind geschlagen. Das ist wirtschafts- wie bildungspolitisch unverantwortlich.

Allerdings ist nach Auffassung der Linksfraktion diese politische Blockade lösbar. Dazu bräuchte es eine Landesregelung, die die Gemeinschaftsschulen in den Katalog regulärer Schulformen aufnimmt. Dadurch könnte ein Bezirk sich nicht einfach dem Wunsch nach der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule verweigern. Die SPD auf Landesebene hat sich dieser Lösung bisher verweigert. Wir treten weiter dafür ein. Eine Landesregelung wäre auch das richtige Signal an die anderen erfolgreichen Gemeinschaftsschulen.


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