Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Großeinkauf Berlins bei Deutschen Wohnen & Vonovia gehört ins Parlament

Zu den jüngsten Pressveröffentlichungen über den bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen zwischen der Finanzverwaltung und den Immobilienkonzernen Deutschen Wohnen und Vonovia über den Ankauf von 14.000 Wohnungen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Zillich und der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion Michail Nelken:

 

Ein Erwerb von Wohnimmobilien in dieser Größenordnung dürfen der Senat und die Gremien der städtischen Gesellschaften nicht im Alleingang entscheiden. Für alle beteiligten landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein Ankauf in dieser Dimension eine strategische Unternehmensentscheidung, die nicht ohne Zustimmung des Eigentümers getroffen werden kann. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf die Eigenkapitalsituation, die Verschuldung, die zukünftige Investitionsfähigkeit und die Planung die Einnahmeentwicklung - also insbesondere der Mieten - in der nächsten Dekade und darüber hinaus.

Wir erwarten, dass der Senat kurzfristig die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses mit dem geplanten Ankauf befasst. Das gilt auch oder gar erst recht, wenn der Ankauf ohne Zuschüsse aus dem Landeshaushalt erfolgen soll. Denn letztlich steht das Land Berlin mit seinem Landeshaushalt auch hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung seiner Wohnungsunternehmen in der Pflicht. Zudem erwarten wir Aussagen über die Perspektiven der aus dem Verkaufspaket „ausgesonderten“ 6.000 Wohnungen und ihrer Mieterinnen und Mieter.


Kontakt