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Gute Finanzsituation: Berlin muss jetzt klug investieren

Wachsende Einnahmen auch ehrlich im kommenden Doppelhaushalt veranschlagen

Das Mitglied im Hauptausschuss Steffen Zillich erklärt:

Berlin steht finanziell weit besser da, als Finanzsenator Nußbaum lange glaubend machen wollte, um an Haushaltsgesetzgeber und Öffentlichkeit vorbei Puffer und Bunker anzulegen.

Das wurde von der Opposition offen gelegt. Und so ist das Mehr an Steuereinnahmen und Bundesmitteln jetzt auch nichts Neues und nichts Überraschendes. Es geht einher mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt, für die nicht zuletzt Rot-Rot wichtige Grundsteine legte.

Wir erwarten nun, dass die SPD-CDU-Koalition mit dafür sorgt, dass die wachsenden Einnahmen auch ehrlich im kommenden Doppelhaushalt Berlins veranschlagt werden. Wir wollen, dass über die finanziellen Spielräume der Stadt offen und transparent diskutiert werden kann.

Neben Bildung sind aus Sicht der Linksfraktion mehr und klügere Investitionen in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und in einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst notwendig.

Werden die finanziellen Spielräume jetzt nicht genutzt, um bestehende Probleme zu lösen, wird das für die Stadt künftig in vielerlei Hinsicht teuer.


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