Investieren bis es läuft statt sparen bis es quietscht

Spitzenkandidat Klaus Lederer hat heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der GEW Berlin, Martina Regulin, und Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, vor einer Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode erläutert und das Aktionsprogramm »Zukunft Berlin: Investitionen für eine funktionierende Stadt« vorgestellt.

Angesichts eines drohenden Haushaltslochs in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren stelle sich laut Klaus Lederer die Frage:

Wollen wir dieses Jahrzehnt der Investitionen, das wir 2016 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen hier in Berlin ausgerufen haben, fortsetzen, oder wollen wir angesichts enger werdender finanzieller Spielräume das jetzt nach fünf Jahren wieder beenden? Da ist Kreativität gefragt, wenn wir vermeiden wollen, wieder in ein Zeitalter des Kürzens und Sparens zurückzukehren, wie wir das hier in Berlin aus den Nullerjahren kannten, mit allen Konsequenzen.

Wir wollen investieren bis es läuft statt sparen bis es quietscht.

Wie groß die Deckungslücke des Berliner Haushalts in den kommenden Jahren sein wird, lässt sich wegen der Corona-Pandemie schwer abschätzen. Der Sanierungs- und Neubaubedarf etwa bei KiTas, Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern, Polizeiwachen, Brücken und Straßen liegt im zweistelligen Milliardenbereich, dazu kommen notwendige Modernisierungen für klimagerechte, digital vernetzte Gebäude, moderne IT und digitale Prozesse.

Mit folgenden Maßnahmen will DIE LINKE die Stadt zukunftssicher zu machen und finanzielle Vorsorge für die Zukunft zu treffen:

1. Es müssen Rücklagen gebildet und ein Investitionsfonds aufgelegt werden, um insbesondere in Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Schulen und Kultureinrichtungen zu investieren.

2. Die Laufzeit von Krediten auf die maximale Frist strecken.

3. Investitionen bei öffentlichen Unternehmen absichern.

4. Der Haushalt gegen coronabedingten Zuschussbedarf öffentlicher Unternehmen abschirmen.

5. Die coronabedingten Einbußen der Landesunternehmen über kreditfinanzierte Kapitalzuführungen ausgleichen.

6. Die Kreditfinanzierung von Investitionen über öffentliche Unternehmen ausweiten.

7. Berlin muss sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen.

8. Die Einnahmebasis des Landeshaushalts durch einen einheitlichen Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer in Berlin und Umland von 300 Punkten und mehr Steuerprüfungen verbessern.

9. Eine Vermögensabgabe und gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene einführen.