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Linke enttäuscht über Scheitern der Gespräche zum Volksbegehren Hort

Gelegenheit vertan, Verbesserungen nicht nur zu fordern, sondern umzusetzen

Der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich erklärt:

Die Fraktion DIE LINKE bedauert, dass es nicht gelungen ist, eine Einigung über Verbesserungen bei der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zwischen den Trägern des Volksbegehrens, der SPD-Fraktion und der Linksfraktion zu erzielen.

Es hätte die Möglichkeit bestanden, im Interesse der Berliner Kinder einen großen Schritt voranzukommen. Einigkeit bestand bereits über die schrittweise Umsetzung des Rechtsanspruchs für alle Grundschulkinder auf einen Hortplatz und die schrittweise Schließung der Hortlücke.
Auch ein erster Schritt der Verbesserung der Erzieherausstattung und das Angebot eines subventionierten Mittagessens für alle Grundschulkinder wären zu vereinbaren und zu beschließen gewesen.

Dass es trotzdem keine Verständigung gab, lag sicher nicht an mangelnder Bereitschaft der LINKEN, sondern daran, dass sich die SPD und die Träger des Volksbegehrens in der Frage der Ausstattungsverbesserung nicht verständigen konnten. Damit ist eine große Gelegenheit nicht genutzt worden, Verbesserungen nicht nur zu fordern, sondern zu beschließen und umzusetzen.

DIE LINKE hält trotzdem daran fest, dass das Recht auf eine Ganztagsförderung für alle Grundschulkinder umgesetzt werden und auch dass Qualität und die die Ausstattung der Grundschulen mit Erzieherinnen und Erziehern deutlich verbessert wird. Dafür streiten wir – vor der Abgeordnetenhauswahl und danach.


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