Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mietspiegel muss Sicherheit bieten

Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg

Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich erklärt:

Der Senat muss jetzt schnellstens klären, welche Konsequenzen im Sinne eines rechtssicheren Mieterschutzes ggf. aus dem jüngsten Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg für weitere Mietspiegel zu ziehen sind. Auch die Notwendigkeit anderer rechtlicher Rahmensetzung auf Bundesebene muss geprüft werden.

Die am 1. Juni in Kraft tretende Mietpreisbremse, die sich auf die im Mietspiegel verankerte »ortsübliche Vergleichsmiete« bezieht, darf nicht den Rest an Schutzwirkung für die Mieterinnen und Mieter verlieren.

Wir erwarten, dass sich der Senat bei diesem Generalangriff der Immobilienlobby auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt.


Kontakt