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Olympia-Gespräche: Koalition will kritische Argumente nicht hören

Das ist unsouverän und kleinlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich erklärt:

Die Koalition kneift vor einer ernsthaften Diskussion und Argumenten, die gegen eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele 2024 bzw. 2028 sprechen. Denn zu Gesprächen über eine mögliche Olympia-Resolution des Abgeordnetenhauses wurde die Linksfraktion als einzige Fraktion von SPD und CDU nicht eingeladen. Das ist unsouverän und kleinlich.

Für eine ablehnende Haltung zu einer Olympiabewerbung haben wir derzeit gute Gründe. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau bei Schulen, Bädern, Sportanlagen und vielem mehr. Genauso wie für mehr Personal, bezahlbare Mieten oder die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen hat der Senat dafür angeblich kein Geld. Wenn es um Olympia 2024 oder 2028 geht, spielt der Schuldenstand Berlins allerdings keine Rolle. 50 Millionen Euro für die Bewerbung und 2,4 Milliarden Euro für die Spiele selbst werden als selbstverständliche Ausgaben gesehen. Wir wissen aus den Erfahrungen anderer Ausrichterstädte, dass es bei dieser Summe nicht bleiben wird. Doch SPD und CDU sind bereit, ohne Debatte dieses Haushaltsrisiko einzugehen.

Dass nach den vollmundigen Ankündigungen der Koalition für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie nun auch diese Diskussion mit einer unverbindlichen Befragung der Bürgerinnen und Bürger beendet sein soll, halten wir für absurd. DIE LINKE will keine Lex Olympia, sondern eine Bürgerbeteiligung auf verfassungsrechtlicher Grundlage.


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