Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Politische Lähmung beenden – Wahl des Regierenden Bürgermeisters vorziehen

Die Oppositionsfraktionen unterbreiten der Koalition den Vorschlag

Die Parlamentarischen Geschäftsführer Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Steffen Zillich (DIE LINKE) und Heiko Herberg (Piraten) erklären:

Die Oppositionsfraktionen unterbreiten der Koalition den Vorschlag, Berlins neuen Regierenden Bürgermeister nicht erst am 11. Dezember, sondern bereits am 27. November 2014 zu wählen. Die Lähmung des politischen Betriebs in der Stadt muss endlich beendet werden. Alle Fragen zur Nachfolge Wowereits sind inzwischen geklärt, es gibt keinen Grund, dass SPD und CDU den monatelangen Stillstand weiter fortsetzen.

Das Vorziehen der Wahl auf den 27. November würde dem Abgeordnetenhaus auch die Möglichkeit eröffnen, sich noch einmal in angemessener Weise mit der Arbeit des bisherigen Regierenden Bürgermeisters zu befassen und Klaus Wowereit für seine Leistungen zu danken.

Unser Vorschlag stützt zudem die Erwartung, dass der dann neu gewählte Regierende Bürgermeister Michael Müller noch vor Weihnachten in einer Regierungserklärung seine politischen Schwerpunktsetzungen im Parlament öffentlich macht.


Kontakt